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Aus arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften sich ergebende Unterweisungs- oder Fortbildungspflichten jeglicher Art sind keine freiwilligen Fortbildungsmaßnahmen, sondern Grundpflichten des Arbeitgebers im Sinne des § 3 Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG. Kosten für Maßnahmen dafür darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen (§ 3 Abs. 3 ArbSchG). Dazu zählen z.B. auch Kosten ...
Stand: 24.05.2023
Dialog: 4519
als abhängige Beschäftigung noch als selbständige Tätigkeit anzusehen, da keine Beschäftigung gegen Entgelt in einem Arbeitsverhältnis ausgeübt wird und auch kein steuerpflichtiges Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit erzielt wird.Arbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes liegt immer nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine vertraglich geschuldete Tätigkeit erbringt. Das Arbeitszeitgesetz findet somit ...
Stand: 11.01.2023
Dialog: 4552
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sieht in § 7 ArbZG abweichende Regelungen vor. So kann beispielsweise die tägliche Arbeitszeit verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig Arbeitsbereitschaft fällt (bis 12 Stunden). Die Ruhezeiten (normalerweise 11 Stunden) können auf 9 Stunden verkürzt werden, wenn dies die Arbeit erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Ausgle ...
Stand: 22.02.2019
Dialog: 2571
Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetz wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE/Arbe ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 7767
und Wirtschaft, 2. Auflage, Frankfurt am Main 2005)Da Wegezeiten als Arbeitszeit gelten, sind diese Zeiten keine Ruhepausen im Sinne des Arbeitszeitgesetzes/ArbZG.Auch Reisezeiten können keine Ruhepausen im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sein.Erbringen Beschäftigte während der Reise eine vertragliche Verpflichtung handelt es sich um Arbeitszeit (sog. "Dienstreisezeit"), so dass nicht gleichzeitig eine Ruhepause ...
Stand: 10.11.2020
Dialog: 4441
Die Sonn- und Feiertagsarbeit ist im dritten Abschnitt des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) geregelt. Fitnessstudios sind nach § 10 Abs.1 Nr.7 ArbZG vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit ausgenommen. Gemäß § 11 Abs.3 ArbZG ist für einen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren.Von dieser Regelung kann allerdings aufgrund eines Tar ...
Stand: 31.10.2023
Dialog: 4557
Der § 5 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz findet bezüglich der Reduzierung der Ruhezeit hier keine Anwendung. Der Kommentar zum Arbeitszeitgesetz sagt zu der Reduzierung der Ruhezeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 aus, dasseine Reduzierung der Ruhezeit auf Minimal 9 Stunden zulässig ist, eine weitere Veränderung der Ruhezeit des § 5 Abs.1 jedoch nicht zugelassen ist.Dementsprechend findet eine weitere Reduzierung ...
Stand: 10.01.2019
Dialog: 26234
Die von Ihnen angesprochenen Fragen sind nicht im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Das ArbZG kennt die Begriffe passive Fahrzeiten, Fahrzeit, Reisezeit, Dienstreisezeiten und Wegezeiten nicht, sondern nur die Begriffe Arbeitszeit, Ruhezeit und Ruhepausen.Was nun als Arbeitszeit und was als Ruhezeit anzusehen ist, ist in der Regel im Tarifvertrag und in darauf beruhenden Dienstvereinbarungen fes ...
Stand: 22.02.2019
Dialog: 17982
zur arbeitsvertraglichen Hauptleistung eines Arbeitsnehmers (z.B. Kraftfahrer, Handelsvertreter), so zählt der Zeitaufwand für das Reisen arbeitszeitrechtlich wie auch vergütungsrechtlich zur Arbeitszeit. Sofern Arbeitnehmer an einen anderen Ort reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften (z.B. Montagearbeiter, Bauarbeiter), so stellt dies – abgesehen vom Fahrer - arbeitszeitrechtlich grundsätzlich keine Arbeitszeit dar ...
Stand: 20.06.2012
Dialog: 10636
, sofern er bzw. die von ihm bestellt verantwortliche Person durch stichprobenartige Kontrollen die Einhaltung der Verpflichtung sicherstellt.Die Androhung von Abmahnungen und anderer Konsequenzen ist eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Eine Bewertung der Zulässigkeit von arbeitsrechtlichen Maßnahmen muss den Einzelfall betrachten. Zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen können wir keine Beratung anbieten ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 12979
. Unter dieser Voraussetzung besteht aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht (Arbeitszeitgesetz) keine Verbindung zwischen Ihrem Beschäftigungsverhältnis und der Ausbildung zur Sozialpädagogin.Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken, wenn Ausgleichstage auf Tage gelegt werden, an denen Sie Ihre Ausbildung absolvieren.Wenn, wie Sie schreiben, auch Ihr Arbeitgeber ein Interesse daran hat, dass Sie die neue ...
Stand: 21.02.2019
Dialog: 4284
v.g. Randbedingungen nicht gewährleistet, liegt keine Pause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes vor. Der Arbeitgeber muss daher in Ihrem Fall gewährleisten, dass Sie Ihre Pause / bzw. Pausenanteile von min. 15 Minuten, innerhalb des Pausenkorridors, ungestört von Publikumverkehr oder sonstigen Störungen wahrnehmen können. Dazu gehört auch die Entgegennahme von Arbeitsaufträgen.Dieses ...
Stand: 10.01.2019
Dialog: 15934
Für abweichende Regelungen auf der Grundlage von § 7 Arbeitszeitgesetz ist keine Abstimmung mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde gefordert. ...
Stand: 10.01.2019
Dialog: 4397
Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichen Umfang der Pflege nicht nur vorübergehend bedarf.Antwort:Die Ruhepause gem. § 4 Arbeitszeitgesetz ist u.a. dadurch gekennzeichnet, dass die Arbeit einschließlich etwaiger Arbeitsbereitschaft unterbrochen wird. Somit wäre zwar kein Bezug zur reinen Anwesenheit hergestellt, jedoch kann während der Pause keine Arbeit geleistet ...
Stand: 20.02.2019
Dialog: 3488
Im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist der Begriff „Reisezeit“ nicht definiert. Reisezeiten können Arbeitszeit oder auch Ruhezeit sein. Der Länderausschuss für Arbeitsschutz (LASI-UA3) hat hierzu am 25.1.1996 folgenden Beschluss gefasst:„Wegezeiten vom Wohnort zur Betriebsstätte und zurück sind keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Bei der Entscheidung, ob Reisezeiten auf die Arbeitszeit ...
Stand: 21.02.2024
Dialog: 6635
Arbeitsschutzrechtlich sind Regelungen zur Arbeitszeit, zu Ruhepausen und Ruhezeiten im Arbeitszeitgesetz - ArbZG getroffen. Nach dem ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht üb ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 12886
Die Beschäftigung von Arbeitnehmer/innen an Sonn- und Feiertagen ist verboten (§ 9 ArbZG) bzw. nur im Rahmen einer Ausnahmebewilligung (§ 10 oder 13 ArbZG) zulässig. Das Arbeitszeitgesetz bietet jedoch keine Möglichkeit, Sonn- und Feiertagsarbeit für einen "Tag der offenen Tür" zuzulassen.Vorrangig wäre daher zu prüfen, ob diese Veranstaltung nicht nur an einem Samstag durchgeführt ...
Stand: 14.01.2019
Dialog: 18437
Arbeitszeitbestimmungen und Ruhepausen eingehalten werden.Ist hingegen der Arbeitnehmer freiberuflich als Dozent tätig, findet das Arbeitszeitgesetz bei seiner abendlichen Tätigkeit keine Anwendung und es gilt somit arbeitsschutzrechtlich auch keine Beschränkung.Hinweis:Ggf. ist arbeitsrechtlich zu klären, ob es sich hier um eine Nebentätigkeit handelt, für die der Arbeitgeber sich arbeitsvertraglich seine Zustimmung ...
Stand: 26.02.2019
Dialog: 6579
des Arbeitszeitgesetzes im Auslandgetroffen sind.Sofern die Anwendung des Arbeitszeitgesetztes im Ausland vereinbart wurde, gilt im Regelfall:Das Arbeitszeitgesetz enthält für Wege- und Reisezeiten keine Hinweise wie diese arbeitszeitrechtlich zu bewerten sind.In den Kommentierungen zum Arbeitszeitgesetz ( z.B. Kommentar zum ArbZG, Rudolf Anzinger/Wolfgang Koberski, Verlag Recht und Wirtschaft, 2. Auflage, Frankfurt ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 16107
Arbeitszeitgesetz ermöglicht es, dass auch 14 Tage an einem Stück gearbeitet werden.Allerdings sollen bei der Arbeitszeitgestaltung die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt werden. Eine dieser Erkenntnisse ist, dass es keine Arbeitsperioden von 8 oder mehr Arbeitstagen in Folge geben soll. Da es jedoch kein optimales Schichtsystem gibt, ist jedes Schichtsystem der betrieblichen Praxis ...
Stand: 11.01.2019
Dialog: 12452
