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Wie hat eine Belastungsanalyse im Bereitschaftsdienst nach § 5 Arbeitsschutzgesetz auszusehen?

Eine Belastungsanalyse nach TVÖD soll die für den Bereitschaftsdienst typischen Belastungen betrachten, also vor allem die Belastungen, die durch die Länge der Arbeitszeit, die Lage und Länge des Bereitschaftsdienstes (Nachtarbeit? Schichtarbeit? Wochenende? Schichtlänge?), die Häufigkeit des Bereitschaftsdienstes usw. auftreten. Dazu gehört auch eine Stellungnahme, warum von den tariflich vereinb ...

Stand: 02.05.2022

Dialog: 3639

Kann der Arbeitgeber zusätzlich zu einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung den § 5 Abs. 2 ArbZG heranziehen?

Der § 5 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz findet bezüglich der Reduzierung der Ruhezeit hier keine Anwendung. Der Kommentar zum Arbeitszeitgesetz sagt zu der Reduzierung der Ruhezeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 aus, dasseine Reduzierung der Ruhezeit auf Minimal 9 Stunden zulässig ist, eine weitere Veränderung der Ruhezeit des § 5 Abs.1 jedoch nicht zugelassen ist.Dementsprechend findet eine weitere Reduzierung ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 26234

Ist eine Nachtschicht von Sonntag 21:30 Uhr bis Montag 5:30 Uhr als Sonntagsarbeit zu bewerten?

Regelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit sind unter § 9 ff des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG getroffen. Gemäß § 9 Abs.2 ArbZG kann in mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht der Beginn oder das Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden vor- oder zurückverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht.Auf Ihren Fall ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 29292

Wenn vertraglich Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit vereinbart ist, muss der Arbeitgeber dann für den Sonntag einen Ausgleichstag bieten, wenn vertraglich eine 5 Tage Woche vorliegt?

). Das Arbeitszeitgesetz geht somit von einer Regel-Arbeitswoche mit sechs Werktagen aus. Arbeiten Sie bei sechs Werktagen auch noch an einem Sonntag, müssen Sie anschließend einen Werktag arbeitsfrei haben. Dies ist kein zusätzlicher Urlaubstag, sondern ein i. d. R. unbezahlter freier Werktag innerhalb der vorgegebenen Fristen (zwei oder acht Wochen).Haben Sie am Sonntag gearbeitet und anschließend eine 5-Tage-Woche ...

Stand: 03.02.2021

Dialog: 43461

Kann von `ständiger Anwesenheit` gemäß Heimpersonalverordnung gesprochen werden, wenn die Fachkraft ihre Pause nach § 4 ArbZG nimmt?

Heimpersonal-Verordnung (HeimPersV): § 5 Beschäftigte für betreuende Tätigkeiten 1. Betreuende Tätigkeiten dürfen nur durch Fachkräfte oder unter angemessener Beteiligung von Fachkräften wahrgenommen werden. Hierbei muß mindestens einer, bei mehr als 20 nicht-pflegebedürftigen Bewohnern oder mehr als vier pflegebedürftigen Bewohnern mindestens jeder zweite weitere Beschäftigte eine Fachkraft ...

Stand: 20.02.2019

Dialog: 3488

Darf die Vorschrift zur Ausnahmegenehmigung von 5 Sonn- und Feiertagsarbeit nach § 13(3) 2b ArbZG auf einzelne Abteilungen eines Betriebes mit mehr als 1000 Beschäftigten angewandt werden?

bei großen Betrieben jedoch eine Unterteilung des Betriebes in sog. Profitcenter zu. Danach können für jedes Profitcenter 5 Sonn- und Feiertage nach § 13/3/2b ArbZG bewilligt werden.Die Definition für das Profitcenter ist angefügt.ProfitcenterBei einem Betriebsteil kann es sich sowohl um räumlich getrennte Zweig- oder Nebenstellen als auch in einem Gebäude befindliche Abteilungen handeln.Es ...

Stand: 26.06.2021

Dialog: 43551

Muss einem Mitglied der freiwilligen Feuerwehr nach einem Einsatz die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden gewährt werden?

Im Sachstandsbericht "Bereitschaftszeiten im Ehrenamt - Einzelfragen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs" des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ist im Kapitel 3. Folgendes nachzulesen:"Gemeinsames Merkmal ehrenamtlicher Tätigkeiten ist, dass sie freiwillig, unentgeltlich und gemeinwohlorientiert sind. Die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist weder als abhäng ...

Stand: 11.01.2023

Dialog: 4552

Ist bei einer Umstellung von Zwei- auf Dreischichtbetrieb eine Anzeige an das zuständige Amt für Arbeitsschutz erforderlich?

Änderungen in der Schichtplangestaltung im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes sind weder genehmigungs- noch anzeigepflichtig.  ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 3293

Wie viele Dienste darf ich in Zeiten von Personalnot in einer stationären Wohngruppe der Kinder- und Jugendhilfe maximal hintereinander arbeiten? Bezieht sich die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf die Werkwoche?

In Ihrem Fall sind verschiedene Rahmenbedingungen gemäß Arbeitszeitgesetz (ArbZG) einzuhalten. Diese ergeben sich im Wesentlichen aus den §§ 3, 5 und 7 ArbZG.Die werktägliche Arbeitszeit beträgt grundsätzlich acht Stunden, sie kann mit Ausgleich auf zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten (beginnt immer am ersten Tag des Kalendermonats, z.B. 01.01. und endet ...

Stand: 24.04.2019

Dialog: 42686

Darf die gesetzlich vorgeschriebene Pause auf freiwilliger Basis geküzt werden?

Die im Arbeitszeitgesetz - ArbZG festgelegten Ruhepausen dienen der Erhaltung der Arbeitskraft und der Gesundheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.Der Arbeitgeber ist verpflichtet auf die Einhaltung der Ruhepausen zu achten und geeignete Rahmenbedingungen (Arbeitszeitregelungen, ggf. Bereitstellung von Pausenbereichen oder Pausenräumen nach Arbeitstättenverordnung) zu schaffen.Da es sich bei ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 4193

Gibt es eine Vorschrift, die besagt, dass ein Unternehmen nur maximal 4 Nachtschichten am Stück machen darf?

Nach § 6 Nacht- und Schichtarbeit Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt folgendes:"(1) Die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen." Die Formulierung im Gesetz ist hier eindeutig. Der Arbeitgeber muss sich nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen richten. ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 29528

Sind Ausnahmen von den gesetzlichen Mindestpausen zulässig?

in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung ferner zugelassen werden,…die Regelungen der §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen der Eigenart dieser Tätigkeit und dem Wohl dieser Personen entsprechend anzupassen,Wir empfehlen, ggf. unter Beteiligung der im Krankenhaus vertretenen Gewerkschaften, zu prüfen, ob bzw. welche tariflichen oder betrieblichen Vereinbarungen ...

Stand: 16.01.2024

Dialog: 5609

Wer ist für die Erteilung von Bewilligungen nach dem Arbeitszeitgesetz bei Unternehmen mit Niederlassungen in verschiedenen Bundesländern zuständig?

aus, dass die Geschäftseinrichtung oder Anlage dazu bestimmt ist, den Unternehmenszweck zu fördern. Es macht keinen Unterschied, ob mit oder in der Einrichtung Haupt- oder Hilfstätigkeiten, wesentliche oder unwesentliche Arbeiten ausgeübt werden. Die v.g. Regelungen des VwVfG sind entsprechend auch auf Ausnahmen gemäß § 7 Abs. 5 ArbZG anzuwenden. Bei Anträgen auf Ausnahme gemäß § 7 Abs. 5 ArbZG ist zu beachten ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 13211

Sind Unterweisungen innerhalb der Arbeitszeit durchzuführen oder handelt es sich hierbei um Fortbildungsmaßnahmen im Sinne des TVÖD?

Aus arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften sich ergebende Unterweisungs- oder Fortbildungspflichten jeglicher Art sind keine freiwilligen Fortbildungsmaßnahmen, sondern Grundpflichten des Arbeitgebers im Sinne des § 3 Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG. Kosten für Maßnahmen dafür darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen (§ 3 Abs. 3 ArbSchG). Dazu zählen z.B. auch Kosten für Aus- und For ...

Stand: 24.05.2023

Dialog: 4519

Ist es zulässig, dass ich nach einem Bereitschaftsdienst in einer Klinik nach 7-stündiger Ruhezeit wieder arbeite?

Gemäß § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) beträgt die Ruhezeit nach der Beendigung der täglichen Arbeitszeit grundsätzlich elf Stunden. Sie kann nach § 5 Abs. 2 ArbZG in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen um bis zu eine Stunde verkürzt werden, hier auf zehn Stunden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats ...

Stand: 03.07.2020

Dialog: 43098

Fallen Instandsetzungsarbeiten im Rahmen einer Rufbereitschaft unter § 10 Abs. 1 Nr. 14 Arbeitszeitgesetz?

Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetz wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE/Arbe ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 10452

Kann ich freiwillig die Ruhezeit verkürzen?

Nein, dies ist nicht möglich.In § 5 "Ruhezeit" Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist Folgendes nachzulesen:"(1) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.(2) Die Dauer der Ruhezeit des Absatzes 1 kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten ...

Stand: 05.10.2022

Dialog: 43666

Wie viele Freistunden müssen bei einer Fluggesellschaft zwischen dem Spätdienst und dem morgendlichen Arbeitsbeginn liegen?

Sofern es sich bei der Beschäftigung nicht um Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen handelt, beträgt nach § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) die tägliche ununterbrochene Ruhezeit (nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit) 11 Stunden. Diese kann nach § 5 Abs. 2 ArbZG bei Fluggesellschaften (zählen zu den Verkehrsbetrieben) um 1 Stunde auf 10 Stunden verkürzt werden, wenn jede Verkürzung ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 29

Wenn bei Schichtarbeit im Krankenhaus der Spätdienst um 20:55 Uhr endet, ist es dann erlaubt, dass am folgenden Tag ein Frühdienst um 06:05 Uhr beginnt?

Zur Beantwortung Ihrer Frage sind die §§ 5 und 7 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) relevant. Gemäß der Fragestellung beträgt die gewährte Ruhezeit 9 Stunden und 10 Minuten.Nach § 5 ArbZG müssen Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. Diese kann in Krankenhäusern "um bis zu eine Stunde verkürzt ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 43001

Ist es rechtens, dass für Pflegerinnen und Pfleger in einem Krankenhaus regelmässig kurze Wechsel im Dienstplan verankert sind?

Grundsätzlich haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) einen Anspruch auf mindestens elf Stunden ununterbrochene Ruhezeit.Die Dauer der Ruhezeit von elf Stunden kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim ...

Stand: 05.03.2021

Dialog: 43342

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