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Ist ein industrieller Verwender eines Einsatzstoffes verpflichtet, eine sachkundige Person nach ChemVerbotsV zu bestellen?

Die Chemikalienverbotsverordnung - ChemVerbotsV fordert unter § 6 Abs. 1 Erlaubnis- und Anzeigepflicht:§ 6 Erlaubnispflicht(1) Wer Stoffe oder Gemische, für die in Anlage 2 auf diese Vorschrift verwiesen wird, abgibt oder für Drittebereitstellt, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde."Voraussetzung für eine Erlaubnis ist das Vorliegen der Sachkunde entsprechend § 11 ChemVerbotsV.Das ...

Stand: 14.10.2019

Dialog: 8953

Muss für die Rattenbekämpfung im Kanal eine Anzeige bei der zuständigen Behörde getätigt werden?

Die Schädlingsbekämpfung fällt unter den Geltungsbereich der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Im Anhang I Nr. 4 GefStoffV ist dieser Tätigkeit ein eigener Abschnitt gewidmet. Dort finden Sie unter Punkt 4.1 und 4.2 Angaben zur Erlaubnis- bzw. Anzeigepflicht. Zuständige Behörde für die entsprechende Anzeige zur Durchführung der Schädlingsbekämpfung sind in Nordrhein-Westfalen ...

Stand: 04.09.2024

Dialog: 42184

In der Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV steht unter Anwendungsbereich "... die diese freisetzen können oder enthalten... ". Wie ist der Begriff "enthalten" zu deuten?

Wenn ein Gemisch nicht kennzeichnungspflichtig nach der CLP- Verordnung EU 1272/2008 ist, fällt dieses Produkt nicht in die Anlage 2 der ChemVerbotsV. Das heißt, es ist keine Anzeige oder Erlaubnis nach §§ 6 und 7 erforderlich. Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens im Sinne des § 1 Nr.1; damit sind die Stoffe in Anlage 1 der ChemVerbotsV gemeint. Hier sind Verbote und Ausnahmen ...

Stand: 15.04.2021

Dialog: 43508

Wie soll die Forderung, ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen, in einem Betrieb umgesetzt werden, in dem mehrere Fremdfirmen tätig sind?

an die Zusammenarbeit verschiedener Firmen regelt § 15 GefStoffV „Zusammenarbeit verschiedener Firmen“. Die tatsächliche Umsetzung der dort geforderten Zusammenarbeit regelt jeder Arbeitgeber für seinen Betrieb in eigener Verantwortlichkeit. Wichtig ist dabei, dass der Arbeitgeber, welcher Fremdfirmen beauftragt bzw. auf dessen Betriebsgelände andere Firmen tätig werden, in seiner Funktion als „Hausherrin ...

Stand: 15.04.2021

Dialog: 20555

Muss in einem Betrieb, in dem Gefahrstoffe für den Weiterverkauf zwischengelagert werden, ein Gefahrstoffverzeichnis geführt werden?

Nach § 6 Abs. 12 Gefahrstoffverordnung - GefStoffV - hat der Arbeitgeber ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen. D. h. im ersten Schritt muss jeder Gefahrstoff, mit dem Tätigkeiten im Betrieb erfolgen (also z. B. auch bereits der innerbetriebliche Transport, das Lagern, Bereitstellen o.ä.), unabhängig von seiner Menge und der Zeitdauer, die er sich im Betrieb befindet ...

Stand: 18.11.2024

Dialog: 18145

Muss Dieselkraftstoff in Fahrzeugen und Geräten in das Gefahrstoffverzeichnis aufgenommen werden, wenn die Betankung an einer öffentlichen Tankstelle vorgenommen wurde?

Nein, der Dieselkraftstoff muss nicht in das Gefahrstoffverzeichnis übernommen werden.In § 6 Absatz 12 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist nachzulesen, dass der Arbeitgeber nach Satz 2 ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen hat, in dem auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird.In der TRGS 400 "Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten ...

Stand: 17.02.2025

Dialog: 29780

Zählt die Tätigkeit der Warenentnahme und der Zusammenstellung von Teilmengen zu den Tätigkeiten mit Gefahrstoffen auch wenn die Gebinde nicht geöffnet werden?

Laut §2 Abs. 5 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zählt zu den Tätigkeiten mit Gefahrstoffen jede Arbeit mit Stoffen, Gemischen, Ge- und Verbrauch, Lagerung, Aufbewahrung, Be- und Verarbeitung, Ab- und Umfüllung, Entfernung, Entsorgung, Vernichtung sowie die innerbetriebliche Beförderung und Bedien- und Überwachungsarbeiten.Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber festzustellen, ...

Stand: 30.09.2022

Dialog: 43703

Wie verhält es sich, wenn eine interne sachkundige Person nach ChemVerbotsV nicht mehr zur Verfügung steht? In welchem Zeitraum muss ein Nachfolge erfolgen?

Wenn eine interne sachkundige Person nach der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) nicht mehr zur Verfügung steht, besteht grundsätzlich die Verpflichtung, unverzüglich eine neue sachkundige Person zu benennen. Die ChemVerbotsV gibt zwar keine explizite Frist für die Ernennung eines Nachfolgers vor, jedoch erwartet die zuständige Behörde, dass der Betrieb unmittelbar handelt, um ...

Stand: 28.10.2024

Dialog: 44033

Muss ein Gefahrstoffbeauftragter bestellt werden?

In arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften ist die Funktion eines Gefahrstoffbeauftragten nicht definiert und somit besteht keine gesetzliche Pflicht, einen Gefahrstoffbeauftragten zu bestellen. Gleichwohl bieten verschiedene Lehrgangsträger Schulungen für Gefahrstoffbeauftragte an. Hintergrund ist, dass Betriebe verschiedentlich dazu übergehen, spezielle Gefahrstoffbeauftragte zu benennen ...

Stand: 05.07.2023

Dialog: 42499

Müssen Schweißrauche sowie Metall- und Hartholzstäube im Gefahrstoffverzeichnis aufgenommen werden?

Die Pflicht zur Führung eines Gefahrstoffverzeichnis ergibt sich aus § 6 Abs.12 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV): "Der Arbeitgeber hat nach Satz 2 ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen, in dem auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird. Das Verzeichnis muss mindestens folgende Angaben enthalten: 1. Bezeichnung des Gefahrstoffs, 2. Einstufung ...

Stand: 18.09.2017

Dialog: 21472

Muss Sauerstoff in das Gefahrstoffverzeichnis eines Krankenhauses aufgenommen werden?

In § 6 Abs. 12 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist nachzulesen, dass der Arbeitgeber ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen hat, in dem auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird. Das Verzeichnis muss mindestens folgende Angaben enthalten: 1. Bezeichnung des Gefahrstoffs, 2. Einstufung des Gefahrstoffs oder Angaben zu den gefährlichen ...

Stand: 18.09.2017

Dialog: 16150

Welcher Aushang von Betriebsanweisungen ist gemäß ChemVerbotV notwendig?

ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen, in dem auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird. Das Verzeichnis muss mindestens folgende Angaben enthalten:1. Bezeichnung des Gefahrstoffs,2. Einstufung des Gefahrstoffs oder Angaben zu den gefährlichen Eigenschaften,3. Angaben zu den im Betrieb verwendeten Mengenbereichen,4. Bezeichnung der Arbeitsbereiche, in denen ...

Stand: 08.04.2021

Dialog: 7235

Müssen bei der Aufnahme von Gefahrstoffen ins betriebsinterne Gefahrstoffverzeichnis auch Stoffe aufgenommen werden, die möglicherweise bei der Arbeit im Abwasserkanal vorkommen?

Die Forderung nach einem Gefahrstoffverzeichnis resultiert aus §6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV): "(12) Der Arbeitgeber hat nach Satz 2 ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen, in dem auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird.Das Verzeichnis muss mindestens folgende Angaben enthalten:1.  Bezeichnung des Gefahrstoffs,2.  Einstufung des Gefahrstoffs ...

Stand: 13.07.2021

Dialog: 43559

Ist bei einem Filialbetrieb mit 10 Standorten für jede Filiale ein separates Gefahrstoffverzeichnis zu führen?

In § 6 (12) der Gefahrstoffverordnung -GefStoffV- wird gefordert, dass der Arbeitgeber ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen hat. In der TRGS 400 "Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" wird unter Punkt 5.8 näher auf das Gefahrstoffverzeichnis eingegangen. Hier ist unter Absatz 2 folgendes nachzulesen: "Das Verzeichnis ist auf dem aktuellen Stand ...

Stand: 18.09.2017

Dialog: 22120

Welche Informationen/Botschaften soll der Verweis auf das Sicherheitsdatenblatt im Gefahrstoffverzeichnis enthalten?

45 "Leitlinien zur Gefahrstoffverordnung" wird unter 4.1 b) Wie soll der Verweis auf die Sicherheitsdatenblätter aussehen? Folgendes erläutert:"Das Gefahrstoffverzeichnis muss auf die Sicherheitsdatenblätter verweisen. Sinnvolle Angaben sind Archivierungsort, Ersteller und Erstellungsdatum. Die Sicherheitsdatenblätter müssen im Betrieb vorgehalten werden. Die Sicherheitsdatenblätter ...

Stand: 18.10.2023

Dialog: 43838

Inwiefern und wie muss ich Gemische in meine Stoffliste aufnehmen, da keine seperate EG- oder CAS-Nummer vorliegt, sondern nur die Nummern der einzelnen Bestandteile?

Im § 6 "Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung" der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) wird zum Gefahrstoffverzeichnis ("Stoffliste") Folgendes festgelegt:"(12) Der Arbeitgeber hat nach Satz 2 ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen, in dem auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird. Das Verzeichnis muss mindestens folgende Angaben ...

Stand: 18.12.2020

Dialog: 18714

Wie kann der Umgang mit geringen Mengen an Gefahrstoffen vernünftig eingeschätzt werden, ohne eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und zu dokumentieren?

oder freigesetzt werden können." Die Gefährdungsbeurteilung ist zu dokumentieren.Hierbei müssen vor allem die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin/ der Betriebsarzt beteiligt werden. Kommen alle, die für den Arbeitsschutz im Betrieb Verantwortung tragen, zu dem Ergebnis, dass eine geringe Gefährdung vorliegt, kann von einer zutreffenden Bewertung ausgegangen werden. Alle Maßnahmen ...

Stand: 13.05.2024

Dialog: 13207

Kann die Gefahrstoffverordnung zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch herangezogen werden? Müssen die allgemeinen, zusätzlichen und besonderen Schutzmaßnahmen angewendet werden?

oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.(2) In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsräumen der Natur des Betriebes entsprechende und der Art der Beschäftigung angepasste technische oder organisatorische Maßnahmen nach Absatz 1 zum Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten zu treffen." ...

Stand: 26.11.2024

Dialog: 5593

Müssen Akkumulatoren und Notstromaggregate in einem Rechenzentrum in das Gefahrstoffverzeichnis aufgenommen werden, oder reicht die Berücksichtigung im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung?

: Ortsfeste Behälter für Gefahrstoffe dürfen nicht auf Dächern von Bürohäusern sowie deren Dachräumen aufgestellt werden. Dies gilt auch für das Staffelgeschoß. Der Dieselkraftstoff mit dem das geplante Notstromaggregat betrieben werden soll, ist ein Gefahrstoff. Dessen Lagerung ist nicht zulässig. (§§ 8 Abs. 5 und 11 Gefahrstoffverordnung i. V. m. TRGS 509, Nr. 4.2 „Lagerorte und –räume“ Abs. 1 Nr. 3) ...

Stand: 18.03.2016

Dialog: 26205

Sind kosmetische Mittel Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung? Muss ich kosmetische Mittel in das Gefahrstoffkataster aufnehmen?

. Abschnitt der GefStoffV), hierzu gehört das Führen eines Verzeichnisses über die im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe. Informationen zu Gefahrstoffen in kosmetischen Mitteln, zum Umgang mit kosmetischen Mitteln und zum Gefahrstoffverzeichnis gibt es bei der Berufsgenossenschaft BGW. ...

Stand: 23.11.2022

Dialog: 42519

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