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Ist es zulässig, Not-Befehlseinrichtungen mit einem Kragen zusätzlich mit einer Glasscheibe abzudecken und einen Notfallhammer dazuzuhängen, oder stellt das im Notfall ein zu großes Hindernis dar?

mit einer Glasscheibe macht den Einsatz eines Werkzeuges (Hammer oder Ähnliches) erforderlich. Ein dazu bereitgestellter Hammer kann im Laufe des Betriebs entfernt werden und somit die Betätigung unmöglich machen. Die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung und der Maschinenrichtlinie können nicht erfüllt werden. Die anwendbare Norm DIN EN ISO 13850:2016 fordert im Abschnitt 4.3.1.:„Das Not-Halt-Gerät muss so ...

Stand: 13.12.2022

Dialog: 43739

Müssen "einfache Bohrmaschinen" ebenfalls mit einem Not-Aus Schalter nachgerüstet werden, wie z.B. Säulenbohrmaschine oder Drehbank ?

der neuen Betriebssicherheitsverordnung fällt der Bestandschutz für Altmaschinen nicht gänzlich weg. In der amtlichen Begründung zur Betriebssicherheitsverordnung heißt es hierzu unter 3.2 cc:"Durch die Überführung der allgemeinen Anforderungen an Arbeitsmittel aus den bisherigen Anhängen 1 und 2 der BetrSichV 2002 in Schutzziele im verfügenden Teil der BetrSichV entsteht für den Arbeitgeber ...

Stand: 02.08.2023

Dialog: 24486

Dürfen nicht mehr lieferbare Schutzgläser für eine alte Schleifmaschine nachgebaut werden?

Ja, ein Nachbau der Schutzgläser ist zulässig. Ohne Schutzgläser dürfte die Schleifmaschine nicht betrieben werden.In der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) werden Schutzziele für die Verwendung von Arbeitsmitteln vorgegeben. Ganz allgemein darf der Arbeitgeber nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die unter Berücksichtigung der vorgesehenen ...

Stand: 19.09.2019

Dialog: 42850

Gibt es wirklich eine Vorschrift, nach der Baggerfahrer keinen Gurt benötigen?

keine Gurtpflicht besteht. Zu straßenverkehrsrechtlichen Angelegenheiten kann aber nur die zuständige Straßenverkehrsbehörde verbindlich Auskunft geben.Bei einem Bagger handelt es sich auch um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung. Die unter Anhang 1 Ziffer 1 der Betriebssicherheitsverordnung geforderten "Besondere Vorschriften für die Verwendung von mobilen, selbstfahrenden ...

Stand: 21.05.2021

Dialog: 7760

Müssen Alt-Maschinen, die betrieblich eingesetzt werden, der aktuellen Maschinenrichtlinie entsprechen?

Durch die novellierte Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) werden keine konkreten Anforderungen mehr beschrieben, die die Maschine erfüllen muss (wie im Anhang 1 der alten BetrSichV). Das Schutzniveau wird durch die Schutzziele der §§ 5-9 BetrSichV definiert und muss dem Stand der Technik entsprechen. Wie es erreicht wird, muss der Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 13.07.2016

Dialog: 24966

Dürfen in gewerblichen Bereichen handelsübliche Maschinen eingesetzt werden, oder sind nur zugelassene gewerbliche Maschinen erlaubt?

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht ist die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV relevant. Gemäß § 5 BetrSichV "Anforderungen an die Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel" hat der Arbeitgeber nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen und verwenden zu lassen, die unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzbedingungen bei der Verwendung sicher sind. Der Arbeitgeber hat ...

Stand: 14.06.2018

Dialog: 26358

Können wir den Schweißtisch als Träger für die Prüflinge nutzen?

oder Händler ermitteln zu lassen, scheidet daher vermutlich aus.Ob der angesprochene Schweißtisch im Betrieb verwendet werden darf, richtet sich nach den Vorgaben der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV). Auflageböcke, Schweißtische etc. sind Geräte im Sinne des § 2 Abs. 1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV ...

Stand: 29.11.2021

Dialog: 43610

Welchem Standard muss ein Gerät entsprechen, welches für spezielle Wartungsarbeiten außerhalb Deutschlands hergestellt wurde?

gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz und § 3 Betriebssicherheitsverordnung zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung. Bei der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber insbesondere die Gefährdungen zu berücksichtigen, die mit der Benutzung des Arbeitsmittels (hier Wartungsgerät) selbst verbunden sind und die am Arbeitsplatz durch die Wechselwirkung der Arbeitsmittel untereinander oder mit den Arbeitsstoffen ...

Stand: 04.05.2016

Dialog: 5517

Was ist zu beachten, wenn auf unserem Firmengelände ein altes Förderband installiert und betrieben wird?

erstmaligen Inverkehrbringens geltenden Maschinenrichtlinie entsprechen.Ist das Förderband bereits vor dem 1.1.1995 erstmalig in den Verkehr gebracht worden, so sind die Anforderungen der damals gültigen Unfallverhütungsvorschriften (z. B. UVV VBG 5 "kraftbetriebene Arbeitsmittel" oder UVV VBG 10 "Stetigförderer") heranzuziehen.Der Arbeitgeber, der das Förderband seinen Arbeitnehmern als Arbeitsmittel ...

Stand: 28.06.2013

Dialog: 18859

Wie ist zu verfahren, wenn eine Maschine anders genutzt wird als vom Hersteller vorgesehen?

Nach Anhang 2 Ziffer 2.2 der Betriebssicherheitsverordnung sind die Arbeitsmittel so bereitzustellen und zu benutzen, dass Gefährdungen für Beschäftigte durch physikalische, chemische und biologische Einwirkungen vermieden werden.Insbesondere muss gewährleistet sein, dass • Arbeitsmittel nicht für Arbeitsgänge und unter Bedingungen eingesetzt werden, für die sie entsprechend der Betriebsanleitung ...

Stand: 23.05.2017

Dialog: 13762

Anforderungen an den Umbau eines PKW zur Nutzung auf privatem Firmengelände

Wird das Fahrzeug ausschließlich im innerbetrieblichen Verkehr eingesetzt, gilt nicht mehr die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), sondern die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Das Fahrzeug ist nach BetrSichV ein Arbeitsmittel.Es kommen die Regelungen zur Anwendung, die für die Abänderung oder Herstellung von Arbeitsmitteln gelten.Der Unternehmer hat Anforderungen festzulegen ...

Stand: 08.09.2015

Dialog: 3289

Muss ein Firmenfahrzeug gemäß dem Stand der Technik mit einem Spurassistenten ausgestattet sein?

. Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)). Dabei ist sauberes Differenzieren gefragt. Verbindlich ist nur das Ergebnis: Die Verwendung des Arbeitsmittels muss nach dem Stand der Technik sicher sein (§ 4 (1) Nr. 3 BetrSichV).Dass ein Arbeitsmittel selbst dem Stand der Technik entspricht, ist demnach weder erforderlich noch ausreichend. Der Arbeitgeber muss prüfen, ob unter den konkreten Einsatzbedingungen zusätzliche ...

Stand: 07.03.2019

Dialog: 42617

Müssen Luft-Radialschleifer mit einer Schutzhaube versehen sein? Welche Schutzausrüstung ist bei der Benutzung zu verwenden?

Grundlage für die Bewertung von Tätigkeiten mit handegeführten Radialschleifmaschinen ist die Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Betriebssicherheitsverordnung. Anhang 1 Nr. 2 gibt allgemeine Mindestvorschriften für alle Arbeitsmittel vor. Ist bei einem Arbeitsmittel mit herausschleudernden Gegenständen (hier die Drahtbrüche) zu rechnen oder bestehen bei Teilen des Arbeitsmittels Splitter ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 11082

Müssen Leitern verpflichtend entsprechend den Anforderungen der aktuellen Norm nachgerüstet oder ausgetauscht werden?

Eine Leiter ist ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV-. Insbesondere sind hier die Anforderungen nach Anhang 1 Nr. 3.3 "Besondere Vorschriften für die Verwendung von Leitern" im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu beachten. Weiterhin ist die TRBS 2121 Teil 2 "Gefährdungen von Personen durch Absturz - Bereitstellung und Benutzung von Leitern" mit einzubeziehen ...

Stand: 08.11.2019

Dialog: 42890

Besteht bei neuen Hubarbeitsbühnen eine Verpflichtung zur Installation einer Zweihandsteuerung?

– Sicherheit – Prüfungen; Deutsche Fassung EN 280:2013, auch hierin findet sich keine Anforderung, dass zwingend Zweihandsteuerungen für Hubarbeitsbühnen einzusetzen sind.Der Arbeitgeber muss gemäß Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) i. V. m. dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), eine Gefährdungsbeurteilung durchführen. Hierbei müssen die Arbeitsumgebung und das Arbeitsmittel betrachtet ...

Stand: 25.04.2023

Dialog: 43547

Welche Veränderungen an Maschinen sind grundsätzlich nicht erlaubt?

weisen wir insofern hin. Liegt keine wesentliche Änderung vor, hat der Arbeitgeber eine Gefährdungsberurteilung nach Arbeitsschutzgesetz ArbSchG - i. V. m. der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - für die Maschine (Arbeitsmittel) vorzunehmen.Als Entscheidungshilfe bezüglich der Änderung oder wesentlichen Veränderung von Maschinen kann das Interpretationspapier "Wesentliche Veränderung ...

Stand: 08.08.2019

Dialog: 23498

Ist es nach der Maschinen-Richtlinie zulässig, dass handgeführte Maschinen bewusst oder unbewusst laufend abgelegt werden können?

Gefährdungsbeurteilung zum Arbeitnehmerschutz nach § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zu prüfen. Hierbei ist § 8 BetrSichV zu berücksichtigen:"§ 8 Schutzmaßnahmen bei Gefährdungen durch Energien, Ingangsetzen und Stillsetzen(...)(4) Arbeitsmittel dürfen nur absichtlich in Gang gesetzt werden können. Soweit erforderlich, muss das Ingangsetzen sicher verhindert werden können oder müssen sich die Beschäftigten ...

Stand: 11.07.2023

Dialog: 43793

In welchen Rechtskreis fallen die Beschaffenheitsanforderungen an Forschungsmaschinen?

Es wird empfohlen zu prüfen, ob die 9. ProdSV i. V. m. der Maschienenrichtilinie 2006/42/EG anzuwenden ist. Hier sind zwar in § 2 Abs. 2 Nummer 8 "Maschinen, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind" ausgenommen. Der Leitfaden der Kommission zur MRL präzisiert diesen Punkt wie folgt:"§ 60 Maschinen für Forschun ...

Stand: 13.01.2021

Dialog: 19030

Müssen Kabeltrommeln auf einer Baustelle für den Innenausbau für erschwerte Bedingungen geeignet sein?

nach den Herstellerangaben für die Verwendung auf Baustellen geeignet ist. Für den Betrieb des Leitungsrollers ist die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV maßgeblich. "Der Arbeitgeber darf nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzbedingungen bei der Verwendung sicher sind." (§ 5 Abs.1 BetrSichV)Gemäß § 3 BetrSichV hat der Arbeitgeber ...

Stand: 28.06.2016

Dialog: 26910

Abstände von Not-Aus-Betätigungseinrichtungen

einer Not-Aus-Einrichtung ergibt sich aus § 8 Abs. 6 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV):"(6) Kraftbetriebene Arbeitsmittel müssen mit einer schnell erreichbaren und auffällig gekennzeichneten Notbefehlseinrichtung zum sicheren Stillsetzen des gesamten Arbeitsmittels ausgerüstet sein, mit der Gefahr bringende Bewegungen oder Prozesse ohne zusätzliche Gefährdungen unverzüglich stillgesetzt ...

Stand: 31.05.2021

Dialog: 1702

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