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KomNet-Wissensdatenbank

Gibt es wirklich eine Vorschrift, nach der Bagger keinen Gurt benötigen?

KomNet Dialog 7760

Stand: 19.05.2009

Kategorie: Sichere Produkte > Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen > Allgemeine Beschaffenheitsanforderungen

Dialog
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Frage:

Ich habe bei einer Firma gesehen, dass bei einigen Baggern kein Gurt eingebaut war. Mir wurde dann gesagt, der Bagger könne nur 40 km/h fahren und brauche deswegen keinen Gurt. Das hat mir nicht wirklich eingeleuchtet, die geschlossene Fahrerkabine hätte mir eher eingeleuchtet. Sind neue Bagger mit Gurt ausgestattet, also war das vielleicht einfach ein "alter" Bagger? Oder gibt es wirklich eine Vorschrift, nach der Bagger keinen Gurt benötigen?

Antwort:

Unter § 35 der StVZO wird gefordert, dass Personenkraftwagen, Kraftomnibusse und zur Güterbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h mit Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen ausgerüstet sein müssen. 
Wir gehen davon aus, dass Bagger nicht unter die v.g. Regelung der StVZO fallen und demgemäß straßenverkehrsrechtlich keine Gurtpflicht besteht. Zu straßenverkehrsrechtlichen Angelegenheiten kann aber nur die  zuständige Straßenverkehrsbehörde verbindlich Auskunft geben.
Bei einem Bagger handelt es sich auch um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung. Die unter Anhang 1 Ziffer 3 der Betriebssicherheitsverordnung geforderten "Zusätzliche Mindestvorschriften für besondere Arbeitsmittel" muss daher der Arbeitgeber beachten. So wird u.a. gefordert, dass für mitfahrende Beschäftigte unter Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung die Gefährdungen aus einem Überrollen oder Kippen des Arbeitsmittels zu begrenzen sind, und zwar durch
- eine Einrichtung, die verhindert, dass das Arbeitsmittel um mehr als eine Vierteldrehung kippt,
- eine Einrichtung, die gewährleistet, dass ein ausreichender Freiraum um mitfahrende Beschäftigte erhalten bleibt, sofern die Kippbewegung mehr als eine Vierteldrehung ausmachen kann, oder
- eine andere Einrichtung mit gleicher Schutzwirkung.
Diese Einrichtungen sind nicht erforderlich, wenn die Schutzwirkung durch die Konstruktion des Arbeitsmittels selbst gegeben ist.
In der BGR 500 Kapitel 2.12 Erdbaumaschinen, http://publikationen.dguv.de  wird dazu unter Ziffer 3.6.5 folgendes ausgeführt: Bei Ladern, Planier- und Schürfgeräten mit Überrollschutz hat der Maschinenführer während des Betriebes Sicherheitsgurte anzulegen.
Das bedeutet, dass auch dann, wenn ein Bagger wie vielfach üblich mit einer Kabine ausgestattet ist, zusätzlich Gurte vorhanden sein müssen, die während des Betriebes anzulegen sind. Die mögliche Fahrgeschwindigkeit hat keinen Einfluss auf die Gurtpflicht. Auf den Artikel unter http://www.steine-und-erden.net/se604/bagger.htm weisen wir hin.

Die unter Anhang 1 Ziffer 3 der Betriebssicherheitsverordnung geforderten "Zusätzliche Mindestvorschriften für besondere Arbeitsmittel" muss der Arbeitgeber grundsätzlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung bewerten und nötige Maßnahmen treffen.