Rechercheergebnisse

sind und deshalb ein Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 12 Absätze 3 oder 4 erforderlich ist.Bezüglich der notwendigen sicherheitstechnischen Anforderungen ist eine Risikobeurteilung (siehe Anhang I Maschinenrichtlinie 2006/42/EG "Allgemeine Grundsätze") unter Berücksichtigung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen des Anhangs I Maschinenrichtlinie 2006/42/EG durchzuführen. Die erforderlichen Maßnahmen ...

Stand: 27.03.2023

Dialog: 17992

Anforderungen an das Inverkehrbringen von Leitungsrollern (Kabeltrommeln) regelt das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG. Gemäß § 3 ProdSG darf ein Produkt (hier der Leitungsroller) nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Somit kommt es zunächst darauf an, ob der Leitungsroller ...

Stand: 28.06.2016

Dialog: 26910

Von den Wirtschaftsakteuren müssen bei der Bereitstellung von elektronischen Verbraucherprodukten auf dem deutschen Markt u.a. insbesondere die §§ 3, 6 und ggf. 7 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) beachtet werden.Gemäß § 3 Abs. 2 ProdSG darf ein Produkt bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährden.Bei der Beurteilung, ob ...

Stand: 31.08.2015

Dialog: 24655

"Handsackkarren" fallen nicht unter die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinen. Für diese Transportmittel findet das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG - Anwendung. Dieses Gesetz gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden.In § 3 ProdSG "Allgemeine Anforderungen ...

Stand: 12.01.2013

Dialog: 17696

In der DGUV Information 209-002 "Schleifen" ist zu dem Verfallsdatum folgendes nachzulesen:"Ein weiteres zusätzliches Kennzeichnungsmerkmal ist das so genannte Verfallsdatum bei kunstharzgebundenen Schleifscheiben mit und ohne Faserstoffverstärkung zur Verwendung auf Handschleifmaschinen. Es begrenzt deren Nutzungsdauer auf einen Zeitraum von 3 Jahren nach Herstellung. Damit soll den Auswirkungen ...

Stand: 07.04.2021

Dialog: 43267

Durch die novellierte Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) werden keine konkreten Anforderungen mehr beschrieben, die die Maschine erfüllen muss (wie im Anhang 1 der alten BetrSichV). Das Schutzniveau wird durch die Schutzziele der §§ 5-9 BetrSichV definiert und muss dem Stand der Technik entsprechen. Wie es erreicht wird, muss der Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festlegen ...

Stand: 13.07.2016

Dialog: 24966

der Technik sicher ist.(2) Es ist jedoch zu unterscheiden zwischen dem Stand der Technik in Bezug auf das Inverkehrbringen und dem Stand der Technik in Bezug auf die Verwendung eines Arbeitsmittels.(3) Der Stand der Technik bei der Verwendung von Arbeitsmitteln kann sich im Laufe der Verwendungsdauer zwar durch neue sicherheitstechnische Erkenntnisse verändern; daraus folgt aber nicht, dass z. B ...

Stand: 08.11.2019

Dialog: 42890

gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz und § 3 Betriebssicherheitsverordnung zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung. Bei der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber insbesondere die Gefährdungen zu berücksichtigen, die mit der Benutzung des Arbeitsmittels (hier Wartungsgerät) selbst verbunden sind und die am Arbeitsplatz durch die Wechselwirkung der Arbeitsmittel untereinander oder mit den Arbeitsstoffen ...

Stand: 04.05.2016

Dialog: 5517

Aufgrund § 3 "Grundpflichten des Arbeitgebers" des Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - ist "der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden ...

Stand: 13.02.2013

Dialog: 17915

Formalrechtlich müssen Leitern den Mindestanforderungen des § 3 Abs. 2 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG  entsprechen. Danach darf ein Produkt, soweit es keiner Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 ProdSG unterliegt, "nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Bei der Beurteilung ...

Stand: 01.09.2021

Dialog: 11877

").Wird die Anlage wesentlich verändert, ist dies mit einem erstmaligen Inverkehrbringen gleichzusetzen. Dies bedeutet, dass die Anforderungen der Maschinenverordnung- 9. ProdSV, insbesondere § 3 zu erfüllen sind (Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG- MRL, Dokumentation nach Anhang VII MRL, Informationen (insbes. Betriebsanleitung nach Anhang I MRL), Durchführung ...

Stand: 11.03.2020

Dialog: 15823

. Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)). Dabei ist sauberes Differenzieren gefragt. Verbindlich ist nur das Ergebnis: Die Verwendung des Arbeitsmittels muss nach dem Stand der Technik sicher sein (§ 4 (1) Nr. 3 BetrSichV).Dass ein Arbeitsmittel selbst dem Stand der Technik entspricht, ist demnach weder erforderlich noch ausreichend. Der Arbeitgeber muss prüfen, ob unter den konkreten Einsatzbedingungen zusätzliche ...

Stand: 07.03.2019

Dialog: 42617

von Maschinen“ – Bek. des BMAS vom 9.4.2015 – IIIb5-39607-3 – Gemäß der Beschreibung kann in diesen Fall nicht von einer „wesentlichen Veränderung“ ausgegangen werden… … aber ! c) Pflichten des Arbeitgebers Maschinen auf den sich ändernden Stand der Sicherheitstechnik zu bringen. (Arbeitsschutzgesetz, §3 Absatz 1) „Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes ...

Stand: 17.10.2017

Dialog: 30525

Sofern das Förderband bereits erstmalig im Binnenmarkt in Betrieb genommen wurde, gilt es beim erneuten Bereitstellen auf dem Markt als "Gebrauchtmaschine". Beim Inverkehrbringen von "Gebrauchtmaschinen" hat der Lieferant § 3 Abs. 2 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG - zu beachten.Die für den sicheren Betrieb erforderlichen Angaben sind auch vom Lieferanten in einer Gebrauchsanleitung (§ 3 Abs. 4 ...

Stand: 28.06.2013

Dialog: 18859

mit zur Gesamtmaschine und werden vom Konformitätsbewertungsverfahren der Automationsanlage nach Art. 12 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG mit erfasst.3) Halbzeuge, wie Schrauben, Gitterelemente, Pfosten, Türen etc., können für verschiedene Verwendungszwecke bestimmt sein. Werden sie nicht für die bestimmungsgemäße Verwendung als selbständiges "Sicherheitsbauteil" in den Verkehr gebracht, unterliegen ...

Stand: 09.02.2023

Dialog: 9855

unter denen das "Arbeitsmittel" betrieben werden darf. Dazu ist eine Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BetrSichV durchzuführen.Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ergeben sich z.B. die folgenden Maßnahmen:- Bestandsaufnahme der Fahrzeuge (Arbeitsmittel) im Betrieb,- Mindestanforderung gemäß StVZO, ggf. spezielle Anforderungen festlegen,- Wartung und mindestens jährliche Prüfung der Fahrzeuge ...

Stand: 08.09.2015

Dialog: 3289

liefert im vorliegenden Fall der § 5 Abs. 3 Arbeitsmittel, die der Arbeitgeber für seine Zwecke selbst hergestellt hat. „Orientierung“ deshalb, weil hier zwar kein neues Produkt hergestellt wurde, der Maßstab der „für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz“ bei derartigem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch anzulegen ist.Die Verwendung des Schweißtisches ...

Stand: 29.11.2021

Dialog: 43610

zu Maschinen sollten dabei unmissverständlich der Maschine anhand deren Identifikation zuzuordnen sein. Auch die Einschränkung der Verwendung von Arbeitsmitteln nach § 12 Abs. 3 Betriebssicherheitsverordnung sollte eine leicht erkennbare Identifizierung der betroffenen Maschine ermöglichen. Die Kennzeichnung ausschließlich durch eine Inventarnummer könnte in vielen Fällen zu Missverständnissen führen ...

Stand: 21.01.2021

Dialog: 43449

Einsatzbedingungen bei der Verwendung sicher sind (§ 3 BetrSichV). Dies ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen. Dazu gehört auch die Prüfung, dass die nachgebauten Schutzgläser einen ausreichenden Schutz gewährleisten.In der Begründung zur Betriebssicherheitsverordnung (Bundesratsdrucksache 400/14) wird diesbzgl. ausgeführt:"Im Rahmen der Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 19.09.2019

Dialog: 42850

Wie Sie in Ihrer Frage ausführen, haben die Labornetzteile eine CE-Kennzeichnung. Die Labornetzteile wären somit von einem Wirtschaftsakteur auf dem Markt bereit gestellt worden. Konformitätsbewertungen (Verfahren zur Bewertung, ob bei elektrischen Betriebsmitteln die Sicherheitsziele nach Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 2014/35/EU erreicht worden sind) wurden ausgestellt. Die CE ...

Stand: 12.09.2017

Dialog: 30013