Ist eine komplette, trennende Schutzeinhausung ein Sicherheitsbauteil i.S.d. Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, und wären somit die technischen Unterlagen für Maschinen nach Anhang VII A zu erstellen?

1) Sicherheitsbauteile sind im Art. 2 c) RL 2006/42/EG www.maschinenrichtlinie.de definiert.Hiernach ist der Schutzzaun ein Sicherheitsbauteil, wenn er der Gewährleistung der Sicherheit der Automationsanlage dient, bei dessen Ausfall (Wegfall) Personen gefährdet werden und der Zaun für das Funktionieren der Automationsanlage nicht erforderlich ist. 2) Für gesondert in den Verkehr gebrachte Sicherheitsbauteile ist unter Berücksichtigung der Herstellerpflichten gemäß Art. 5 RL 2006/42/EG  das Konformitätsbewertungsverfahren nach Art. 12 durchzuführen, wozu auch die Erstellung der technischen Unterlagen nach Anhang VII A gehört. Wenn Sie Hersteller der Automationsanlage sind und diese mit Ihren Schutzeinrichtungen ausrüsten, so gehören diese Schutzeinrichtungen mit zur Gesamtmaschine und werden vom Konformitätsbewertungsverfahren der Automationsanlage nach Art. 12 der RL 2006/42/EG mit erfasst.
3) Halbzeuge wie Schrauben, Gitterelemente, Pfosten, Türen etc. können für verschiedene Verwendungszwecke bestimmt sein. Werden sie nicht für die bestimmungsgemäße Verwendung als selbständiges "Sicherheitsbauteil" in den Verkehr gebracht, unterliegen sie nicht der Maschinenrichtlinie. Eine elekt. Zuhaltevorrichtung als Verriegelungseinrichtung mit Sicherheitsfunktion ist  ein Sicherheitsbauteil. Ersatzteile für Sicherheitsbauteile sind gemäß Art. 1 Abs. 2a RL 2006/42/EG vom Anwendungsbereich ausgenommen. 4) Bieten Sie einen "Baukasten Schutzgitter" an (d.h. Sie liefern alle Elemente die zu einem Sicherheitsbauteil zusammengesetzt werden sollen), so ist dieser wie ein fertiges Sicherheitsbauteil zu betrachten (vgl. § 2 Abs. 4 Nr. 1 GPSG). 5) Handelt es sich bei den einzeln in den Verkehr gebrachten Komponenten um technische Arbeitsmittel oder Verbraucherprodukte, so sind die Anforderungen des § 4 bzw. auch des  § 5 GPSG zu beachten. Bei Türen und Tragkonstruktionen könnte es sich je nach vorgesehenem Verwendungszweck auch um Bauprodukte handeln. Bei elektr. Komponenten wären insbesondere auch die Niederspanungsrichtlinie 2006/95/EG sowie die EMVU-Vorschriften zu beachten. Bei einem vorgesehenen Einsatz in Ex-Bereichen käme die ATEX-Richtlinie 94/9/EG hinzu. 6) Sofern der Kunde ein Sicherheitsbauteil für eine von ihm vorgesehene Verwendung (z.B. Verwendung an einem bestimmten Anbauort an einer Maschine) bestellt, muss diese mit der von Ihnen vorgegebenen bestimmungsgemäßen Verwendung vereinbar sein.
Stand: November 2009