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Zunächst ein wichtiger Hinweis zur Beantwortung der Frage:Die Ausnahme aus dem Katalog für überwachungsbedürftige Anlagen gem. § 2 Nr. 30 Satz 2 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) bezieht sich ausschließlich auf druckbeaufschlagte Anlagen(-Komponenten) von Energieanlagen im Sinne von § 2 Nr. 30 b), c) d) ProdSG).Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen etwa bleiben generell (also ausnahmslos) auc ...
Stand: 15.09.2021
Dialog: 20383
nicht den Anforderungen der MRL. Achtung ! Das Ölverbrauchsmessgerät kann bauartbedingt den Anforderungen anderer europäischer Richtlinien unterliegen (z. B. Niederspannungsrichtlinie)d) Zusammenhang der drei möglichen Komponenten Motorenprüfstand-Prüfling-MessgerätFolgende praktische Vorgehensweise wird empfohlen, um den technischen und administrativen Aufwand so gering wie möglich zu halten und die gesetzlichen ...
Stand: 19.09.2013
Dialog: 19406
Mehrfachsteckdosen haben als Rechtsgrundlage das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG - und insbesondere die 1. Verordnung zum ProdSG - 1. ProdSV - oder auch Niederspannungsrichtlinie genannt. Hier werden allgemein die Gefährdungen genannt, die von den einzelnen Produkten nicht ausgehen sollten. Konkretisiert werden die Anforderungen zur Gefährdungsvermeidung durch harmonisierte Normen. In einer dies ...
Stand: 28.05.2014
Dialog: 21215
Die neue ATEX-Richtlinie 2014/34/EU ist ab dem 16.4.2016 verbindlich anzuwenden. Geräte, die nach der Richtlinie 94/9/EG zu dem Zeitpunkt bereits hergestellt und erstmalig in den Verkehr gebracht wurden, können weiterhin unverändert am Markt bereit gestellt bzw. in Betrieb genommen werden. Geräte die erstmalig nach dem 16.04.2016 in den Verkehr gebracht werden, müssen der Richtlinie 2014/34/EU ent ...
Stand: 23.01.2018
Dialog: 42174
Wenn ein Händler ein Produkt, welches in den Anwendungsbereich der ATEX-Richtlinie 2014/34/EU (bzw. in den einer beliebigen anderen Produktsicherheitsvorschrift) fällt, unter seinem eigenen Namen in Verkehr bringen will, so hat er vorher sämtliche Herstellerpflichten zu erfüllen, welche die ATEX-RL (bzw. die entsprechende Rechtsvorschrift) vorgibt. Würde dieses Produkt ...
Stand: 12.04.2018
Dialog: 42254
Bei dem Handschlagschrauber handelt es sich offensichtlich um ein Gerät, das durch menschliche Kraft (Schlag auf den Schrauber) betrieben wird und eine Feder enthält, die durch ihre innere Spannkraft den Antriebsvierkant wieder in die Ausgangslage verschiebt.Nach unserer Auffassung handelt es sich bei diesem Gerät nicht um eine Maschine im Sinne der Richtlinie 2006/42/EG - Maschinenrichtlinie MRL, ...
Stand: 27.04.2018
Dialog: 25709
- in diesem Fall die Taster an der Maschine. Nach dem 2. Spiegelstrich müssen diese so angebracht sein, dass sie sicher, unbedenklich, schnell und eindeutig betätigt werden können.Des Weiteren gilt:„Stellteile müssen so gestaltet sein, dass unter Berücksichtigung ergonomischer Prinzipien ihre Anordnung, ihre Bewegungsrichtung und ihr Betätigungswiderstand mit der Steuerwirkung kompatibel sind.“Diese ...
Stand: 13.02.2023
Dialog: 27886
Zu 1.Grundwasserreinigungsanlagen bzw. deren Komponenten dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie hinsichtlich der Beschaffenheit den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) entsprechen.Werden die Produkte, bzw. einzelne Komponenten, vom Geltungsbereich bestimmter EG-Richtlinien erfasst, so gelten für diese die Anforderungen nach Maßgabe dieser Richtlinien. So müssen z.B ...
Stand: 02.06.2016
Dialog: 13612
Im Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie wird hierzu ausgeführt:"Nummer 3.3.3 Absatz 1 schreibt vor, dass mobile Maschinen mit einer Bremsanlage ausgerüstet sein müssen, mit der die Maschine sicher abgebremst und angehalten und in stillgesetztem Zustand gehalten werden kann. Die Bremsanlage muss so konstruiert, gebaut und geprüft sein, dass gewährleistet ist, dass diese Funktionen ...
Stand: 22.06.2022
Dialog: 816
Die Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) gilt für Lastaufnahmemittel, wenn diese gesondert in den Verkehr gebracht werden (Art. 2 d der Richtlinie). Werden, wie in diesem Fall, z. B. an die Form- und Stanzwerkzeuge verschraubte oder angeschweißte Ösen mitgeliefert, so ist für diese Ösen die Richtlinie 2006/42/EG nicht anzuwenden, denn die Ösen werden hier nicht gesondert in den Verkehr ...
Stand: 29.04.2013
Dialog: 18411
Als Sicherheitsmesser werden Messer bezeichnet, die, neben einer ergonomischen Griffgestaltung, eine selbsttätige Klingensicherung aufweisen. D.h. sie sind so gestaltet, dass sich der Beschäftigte an der Klinge beim Schneidevorgang im Normallfall nicht verletzen kann. Dies wird z.B. erreicht dadurch, dass das Messer nach dem Schneidevorgang oder bei Wegfall der Schneidebelastung selbsttätig ...
Stand: 21.06.2019
Dialog: 12858
Um die Veränderung einer Maschine zu beurteilen, kann das Interpretationspapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verwendet werden (Bek. des BMAS vom 09.04.2015 – IIIb5-39607-3 – im GMBl 2015, Nr. 10, S. 183-186). Demnach kann man drei Fallgestaltungen unterscheiden: 1. Es liegt keine neue Gefährdung bzw. keine Erhöhung eines vorhandenen Risikos vor, so dass die Maschine ...
Stand: 26.09.2017
Dialog: 30318
und/oder der Inbetriebnahme einer Maschine a) sicherstellen, dass die Maschine die in Anhang I aufgeführten, für sie geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt;..." So wird im Anhang I Ziff. 1.1.2. „Grundsätze für die Integration der Sicherheit“ Folgendes gefordert: "a) Die Maschine ist so zu konstruieren und zu bauen, dass sie ihrer Funktion gerecht wird und unter den vorgesehenen ...
Stand: 30.01.2014
Dialog: 20259
in einem Gebäude oder Bauwerk funktionsfähig ist;- eine Gesamtheit von Maschinen im Sinne des ersten, zweiten und dritten Gedankenstrichs oder von unvollständigen Maschinen im Sinne des Buchstabens g, die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren;- eine Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw ...
Stand: 06.07.2023
Dialog: 13950
der Funktionsplan digital oder in Papierform vorliegt ist nicht von Bedeutung. Sind hingegen Funktionspläne Bestandteil der Programmierung und ist vom Hersteller nicht vorgesehen, dass Betreiber in die Programmierung eingreifen, so ist die Sprache der Funktionspläne ohne Bedeutung. Die Sprache kann demnach auch Englisch sein. ...
Stand: 06.11.2015
Dialog: 25212
oder anderen Kunden zur Verfügung stellen, müssen Sie mit ihnen vertraglich vereinbaren. Software für sich alleine erfüllt jedenfalls zunächst nicht die Maschinendefinition des Art. 2 RL 2006/42/EG. Wird sie aber gesondert in den Verkehr gebracht und soll Sicherheitsfunktionen einer Maschine realisieren, so kann sie ggf. ein Sicherheitsbauteil oder Bestandteil (sofern sie mit entsprechender Hardware wie z.B ...
Stand: 19.06.2012
Dialog: 14185
muss der Maschine beiliegen. Führt er dort die EN 60204 auf, so bringt er damit zum Ausdruck, dass er auch die entsprechenden Prüfungen durchgeführt hat. Die Ergebnisse dieser Prüfungen muss er dokumentieren und 10 Jahre zur Einsicht durch die Marktüberwachungsbehörde bereithalten.Darüber hinaus besteht für den Kunden die Möglichkeit, im Rahmen der Kaufabwicklung individuelle privatrechtliche ...
Stand: 24.10.2020
Dialog: 43313
(„Grundmaschine“ mit CE)Der Käufer/ Verwender des Produktes verwendet die auswechselbare Ausrüstung so, wie bzw. wofür das Produkt in den Verkehr gebracht wurde. Die „Grundmaschine“ ist bereits eine in den Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Maschine.Die Verwendung durch den Käufer ist nicht Bestandteil der Produktsicherheit, jedoch Bestandteil des Arbeitsschutzregelwerkes. Hier ist § 5 Abs. 3 ...
Stand: 08.02.2022
Dialog: 43634
)) so sind diese umzusetzen. Andererseits sind Änderungen der Maschinienrichtlinie nicht umzusetzen, wenn die im Betrieb befindliche Anlage nicht wesentlich geändert wird. ...
Stand: 29.05.2014
Dialog: 21226
Anforderungen). Dort sind keine Anforderungen formuliert, die eine optische Restwärmeanzeige bei Ceran-Kochfeldern konkret vorschreiben würde. Eine Möglichkeit zur Forderung nach einer Restwärmeanzeige ergibt sich im Anhang I der Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG bzw. 2014/35/EU. Dort wird gefordert, dass elektrische Betriebsmittel so konzipiert und beschaffen sind, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung ...
Stand: 03.02.2016
Dialog: 25865