Fällt ein Ölverbrauchsmessgerät an einem Motorenprüfstand unter die Maschinenrichtlinie?

a) Der Motorenprüfstand ist eine Maschine oder unvollständige Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und unterliegt auch dieser, da der Motorenprüfstand nicht als Maschine für Forschungszwecke angesehen werden kann.

Begründung:

Nach der Maschinenrichtlinie (im weiteren MRL) Art. 1 Abs 2 Buchstabe h) sind ausgenommen;
"Maschinen, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind;"

Dieses trifft nicht zu, da die angegebenen Motorenprüfstände zur Überprüfung von Produkteigenschaften betrieben werden. Das ist Qualitätssicherung, aber keine Forschung. Außerdem wurden die Prüfstände nicht speziell für Forschungszwecke konstruiert.

Werden die Prüfstände wie beschrieben für einen längeren Zeitraum betrieben (also nicht nur vorübergehend verwendet), ist ebenfalls die Maschinenrichtlinie anzuwenden, und zwar unabhängig davon, ob geprüft oder geforscht wird.

 Der Leitfaden der Kommission zur MRL präzisiert diesen Punkt wie folgt:
"§ 60 Maschinen für Forschungszwecke
Der Ausschluss gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h wurde aufgenommen, da es nicht als zweckmäßig erachtet wurde, Laborausrüstungen, die eigens für die Erfordernisse bestimmter Forschungsvorhaben konstruiert und gebaut werden, den Anforderungen der Maschinenrichtlinie zu unterwerfen. Der Ausschluss gilt daher nicht für Maschinen, die ständig in Labors installiert sind und für allgemeine Forschungszwecke verwendet werden können, oder für Maschinen, die in Labors für andere Zwecke als für Forschungsaufgaben installiert wurden, beispielsweise für Prüfzwecke.
Dieser Ausschluss gilt nur für Einrichtungen, die für vorübergehende Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden, also für Einrichtungen, die nach Abschluss der Forschungsarbeiten, für die sie konstruiert und gebaut wurden, nicht mehr weiterverwendet werden."


b) Die Motoren fallen als Prüflinge nicht unter die MRL, da sie lediglich geprüft, nicht aber in Verkehr gebracht werden.

Begründung:

Die MRL und die Maschinenverordnung (9. ProdSV) gelten für die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von neuen Produkten. Die Motoren werden auf bestimmte Parameter geprüft und nach Durchführung der Versuchsreihe verschrottet. Die Prüfung der Motoren ist u. E. dem Herstellungsprozess zuzuordnen. Somit liegt kein Inverkehrbringen vor


c) Das Ölverbrauchsmessgerät kann, je nach Bauart, eine unvollständige Maschine im Sinne der MRL sein.

Begründung:

• Wenn das Ölverbrauchsmessgerät bauartbedingt bewegliche Teile enthält, die zusammen mit anderen Teilen wirken und durch eine externe, unmittelbar eingesetzte, nicht menschliche oder tierischen Kraft angetrieben wird, dann ist zunächst die Definition von Maschine im Sinne von Artikel 2 MRL erfüllt und das Ölverbrauchsmessgerät unterliegt der MRL.

• Wenn eine der folgenden Bedingungen nicht zutrifft, ist das Ölverbrauchsmessgerät keine Maschine im Sinne der MRL:
- Mehrere Teile
- Mindestens 1 davon beweglich
- Angetrieben durch eine andere als eine unmittelbar wirkende menschliche oder tierische Kraft

• Wenn das Ölverbrauchsmessgerät bauartbedingt keine beweglichen Teile enthält, ist es eine Komponente (keine vollständige oder unvollständige Maschine!) und es unterliegt nicht den Anforderungen der MRL. Achtung ! Das Ölverbrauchsmessgerät kann bauartbedingt den Anforderungen anderer europäischer Richtlinien unterliegen (z. B. Niederspannungsrichtlinie)


d) Zusammenhang der drei möglichen Komponenten Motorenprüfstand-Prüfling-Messgerät

Folgende praktische Vorgehensweise wird empfohlen, um den technischen und administrativen Aufwand so gering wie möglich zu halten und die gesetzlichen Anforderungen, die sich aus der MRL ergeben, zu erfüllen:
1. Wenn bauartbedingt der Motorenprüfstand über einen eigenen Antrieb verfügt (als Last- oder Bremsantrieb), dann ist der Motorenprüfstand eine vollständige Maschine im Sinne der MRL.
2. Wenn bauartbedingt der Motorenprüfstand nur vom Prüfling angetrieben wird, gilt Artikel 2 a) zweiter Spiegelstrich. Danach ist die Prüfeinrichtung auch eine Maschine, wenn ihr lediglich die Teile fehlen, die sie mit ihrer Antriebsquelle verbinden.
3. Die Kennwerte / Grenzwerte der Motoren, die am Motorenprüfstand geprüft werden, müssen spezifiziert werden.
4. Der Motorenprüfstand muss für die zu prüfende Motoren ausgelegt und gebaut sein im Sinne der Anforderungen des Anhanges I der MRL.
5. Für den Motorenprüfstand (gebaut entsprechend Punkt 4. in Kombination mit den in Punkt 3. spezifizierten Motoren (= Prüflinge = Antriebe) wird einmalig ein Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne der MRL durchgeführt (inkl. Risikobeurteilung, technische Dokumentation, Betriebsanleitung, Konformitätserklärung, CE Kennzeichnung).
Dieses Konformitätsbewertungsverfahren (entsprechend die Konformitätserklärung und die CE Kennzeichnung) ist so lange gültig, wie der Motorenprüfstand mit einen spezifizierten Prüfling betrieben wird.
6. Wenn das Ölverbrauchsmessgerät bauartbedingt eine unvollständige Maschine wäre, muss im Punkt 5. sinngemäß das Ölverbrauchsmessgerät eingefügt werden.