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Ist es rechtens, dass vom Arbeitgeber nur ein jährlicher Pauschalbetrag für Sicherheitsschuhe zur Verfügung gestellt wird?

Nach § 3 Abs. 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) muss der Arbeitgeber erforderliche persönliche Schutzausrüstung kostenlos bereitstellen. Welchen Beschäftigten welche persönliche Schutzausrüstung (PSA) zur Verfügung zu stellen ist, muss der Arbeitgeber in der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 des Arbeitsschutzgesetzes ermitteln. Entsprechend der DGUV-Regel 112-991 "Benutzung von Fuß- und Kniesch ...

Stand: 05.04.2023

Dialog: 4687

Inwieweit muss der Betriebsrat bei der PSA -Auswahl eingebunden sein?

Berufsgenossenschaften haben teilweise Schriften zu der Arbeit der Betriebsräte herausgegeben, wie z.B. das "BGHW Kompendium Arbeitsschutz". Hier ist in der Fachinformation BGHW-Wissen W46-3 "Der Betriebsrat im Arbeitsschutz - Rechte und Pflichten, Teil 2: Mitbestimmung und Mitwirkung" Folgendes nachzulesen:"Auswahl persönlicher SchutzausrüstungenDer Unternehmer ist verpflichtet, seinen Beschäftigten geeignete ...

Stand: 15.08.2024

Dialog: 27544

Dürfen Beschäfigte eigene, nicht vom Betrieb gestellte, persönliche Schutzausrüstungen benutzen?

für Arbeitssicherheit und/oder der Betriebsärztin/dem Betriebsarzt beraten lassen.Die Pflichten, die sich aus dem Arbeitsschutzrecht und den Unfallverhütungsvorschriften ergeben, sind auch für die Mitarbeiter bindend. § 15 Abs. 2 ArbSchG und § 30 Abs. 2 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" verpflichten die Beschäftigten, die in der Gefährdungsbeurteilung ausgewählten und bereitgestellten Persönlichen ...

Stand: 18.09.2024

Dialog: 16405

Besteht für ein Krankenhaus die Pflicht Selbstrettermasken für Personal und Patienten vorzuhalten?

Nach § 25 Abs. 3 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse Rettungsgeräte und Rettungstransportmittel bereitgehalten werden.Dazu konkretisiert die DGUV Regel 100-001 (Nummer 4.7.3):"Rettungsgeräte kommen zum Einsatz, wenn bei besonderen Gefahren technische Maßnahmen erforderlich sind, z. B. bei ...

Stand: 11.07.2019

Dialog: 15259

Gibt es eine Pflicht, dass Beschäftigte zur Verfügung gestellte Kälteschutzjacken tragen müssen?

Grundsätzlich sind bei der Durchsetzung von Maßnahmen zum Tragen von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) die Festlegungen aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und der durchgeführten Gefährdungsbeurteilung heranzuziehen.Der Arbeitgeber ist verpflichtet, erforderliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes durchzusetzen und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen (§ 3 ArbSchG). Der § 15 Abs. 2 Arbeitsschutzg ...

Stand: 08.10.2019

Dialog: 9884

Ist es zulässig, getönte Schutzbrillen im Innenbereich einzusetzen?

Sollen die Augen gegen mechanische oder chemische Gefahren geschützt werden, muss ihr Lichttransmissionsgrad größer als 74,4 % sein ( siehe hierzu DIN EN 166). Das gilt für Sichtscheiben ohne Filterwirkung. Für Sichtscheiben, z.B. bei Schweißerschutzbrillen etc., gelten besondere Bestimmungen. Für den Fall, dass eine Schutzbrille getönt werden soll, muss sichergestellt sein, dass aufgrund einer Pr ...

Stand: 16.07.2019

Dialog: 317

Muss der Arbeitgeber zur Pflege der Schutzschuhe auch Schuhcreme bzw. Imprägniermittel zur Verfügung stellen?

Unbeschadet von den in §§ 3, 4 und 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) genannten Pflichten hat der Arbeitgeber gemäß der "Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-Benutzungsverordnung - PSA-BV)" seinen Beschäftigten für die von ihnen zu erledigenden Arbeiten geeignete und individuell angepasste Schutzkleidung ...

Stand: 21.11.2019

Dialog: 21000

Auf welche Regelung begründet sich die Pflicht zu einer praktischen Unterweisung für Nutzer von PSA der Kat.3?

Die Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitgeber sowie die Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Beschäftigte bei der Arbeit ist in der PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) geregelt. Dies ändert sich grundsätzlich auch nicht durch die neue Verordnung (EU) 2016/425, die Anforderungen an Entwurf und Herstellung von PSA regelt. In § 3 Absatz 1 der PSA-BV ist geregelt, dass ...

Stand: 05.12.2019

Dialog: 26701

Müssen auch bei einem kurzzeitigen Durchqueren einer Lagerhalle Sicherheitsschuhe getragen werden?

Ob in dem von Ihnen geschilderten Fall die grundsätzliche Pflicht für Büroangestellte besteht, Sicherheitsschuhe im Betrieb zu tragen, kann ohne Detailkenntnis der örtlichen Gegebenheiten nicht beantwortet werden. Eine eventuelle Pflicht, Sicherheitsschuhe zu tragen, ist aber unabhängig von der Aufenthaltsdauer im Betrieb.Der Arbeitgeber hat im Rahmen der durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 12.11.2019

Dialog: 24062

Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Nichtbeachtung des PSA-Tragegebots für einen Beschäftigten?

zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beraten. Sie können im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen der Arbeitgeber oder die Beschäftigten zur Erfüllung ihrer Pflichten zu treffen haben (§§ 21 und 22 ArbSchG). Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Arbeitgeber oder Beschäftigter einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde zuwiderhandelt. Diese ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 2616

Ist eine Unterweisungspflicht mit praktischer Übung für PSA der Kat. III auch erforderlich, wenn der Mitarbeiter sie gar nicht tragen muss?

zu vermitteln."Die Verordnung (EU) 2016/425 Anhang I definiert, welche PSA vor Risiken, die zu sehr schwerwiegenden Folgen wie Tod oder irreversiblen Gesundheitsschäden führen können, schützen soll (Kategorie III).Die Pflicht zur Unterweisung (ggf. mit Übungen) basiert also auf § 12 Arbeitsschutzgesetz. Ergibt sich als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, dass entsprechende Gefährdungen vorhanden ...

Stand: 23.09.2019

Dialog: 42849

Kann ein Arbeitgeber mittels Ausnahmegenehmigung eine PSA-Nutzung "umgehen"?

Ein Arbeitgeber hat gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) eine Gefährdungsbeurteilung für seinen Betrieb durchzuführen. Dabei sind Art und Umfang der Gefährdungen zu ermitteln, um zu klären, ob nicht die Gefährdungen gemäß § 4 Arbeitsschutzgesetz durch allgemein schützende technische Einrichtungen (kollektive technische Schutzmittel) oder durch organisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreiche ...

Stand: 08.07.2019

Dialog: 5273

Gibt es bzgl. der Bereitstellung von PSA durch den Arbeitgeber Unterschiede zwischen Vollzeitbeschäftigten und Beschäftigten auf 450-€-Basis?

Das Arbeitsschutzgesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Beschäftige im Sinne dieses Gesetzes sind nach § 2 (1) alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es gibt keine Ausnahmen für Beschäftigte auf 450-€-Basis. Der Arbeitgeber hat alle zutreffenden Pflichten des Arbeitsschutzes gegenüber ...

Stand: 12.02.2016

Dialog: 25924

Wie ist beim Tragen von Halbmasken mit Bartträgern umzugehen, wenn der Bart die Dichtigkeit/Schutzwirkung der Maske deutlich reduziert?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber nach Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG die Pflicht, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und im Anschluss die dort vorgesehenen Maßnahmen zumzusetzen und auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.Bei Arbeiten, bei denen die Beschäftigten Atemschutz tragen sollen, ist es notwendig, die Arbeitsbedingungen vorher genau zu prüfen. Dabei sollte die Betriebsärztin ...

Stand: 03.03.2023

Dialog: 21073

Was ist bei Benutzung von Warnwesten/-kleidung auf den Verkehrsflächen am Standort zu beachten?

sowie bei Dämmerung und Dunkelheit das Übersehen werden ein Risiko darstellt."In der DGUV Information 212-016 werden auch Beispiele und grundsätzliche Festlegungen für die Ausführung von Warnkleidung und die anzuwendenden Normen genannt.Zur Tragepflicht von Warnkleidung wird in der DGUV Information unter 3.4 Pflichten der Versicherten Folgendes genannt:"Die Versicherten haben die Warnkleidung bestimmungsgemäß ...

Stand: 02.09.2024

Dialog: 14411

Welche Beschäftigten und Besucher müssen Sicherheitsschuhe tragen?

Nach dem § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) muss der Arbeitgeber in der Gefährdungsbeurteilung ermitteln, welchen Arbeitnehmern persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen ist.Auch unter Ziff. 3.1 der DGUV 112-991 - Benutzung von Fuß- und Knieschutz und im Anhang 1 der DGUV 112-991 wird auf die Bedeutung der Gefährdungsbeurteilung hingewiesen.Die Gefährdungsbeurteilung muss insbeson ...

Stand: 20.07.2023

Dialog: 1660

Darf ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten vorschreiben, welches Schuhwerk während der Arbeitszeit zu tragen ist?

Schuhwerk fordert, z. B. auf der Baustelle, im Labor, in Arbeitsbereichen mit Lastentransport. Da in der Frage die Reinigungsarbeiten und Betriebsbereiche nicht näher eingegrenzt werden, kann dazu keine genauere Aussage getroffen werden. Es liegt auf der Hand, dass auf Bürofluren und in Werkhallen recht unterschiedliche Anforderungen bestehen können.Als Grundpflichten hat der Arbeitgeber ...

Stand: 05.07.2024

Dialog: 42703

Wo ist geregelt, dass man an Fräsen und Bohrmaschinen Schutzbrillen tragen muss?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber durch eine Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung und die daraus resultierenden Schutzmaßnahmen sind zu dokumentieren (Rechtsgrundlage: §§ 5,6 des Arbeitsschutzgesetzes). Aufgrund der Gefährdungsbeurteilung könnte für Bohr- und Fräsarbeiten als Ergebnis die Pflicht ...

Stand: 16.03.2016

Dialog: 2646

Inwieweit müssen wir einem Mitarbeiter mit Hautproblemen individuelle Schutzhandschuhe zur Verfügung stellen?

Gefährdung mit sich zu bringen, 3. für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und 4. den ergonomischen Anforderungen und den gesundheitlichen Erfordernissen der Beschäftigten entsprechen." Somit besteht die Pflicht des Arbeitgebers dem Mitarbeiter geeignete PSA zur Verfügung zu stellen. Hierbei ist ebenso darauf zu achten, dass die bereitgestellte PSA einen Schutz gegenüber der Gefährdung ...

Stand: 17.02.2017

Dialog: 26261

Besteht eine Helmtragepflicht für Abschleppunternehmen, wenn das abzuschleppende Fahrzeug mit einer kraftbetätigten Hebevorrichtung aufgenommen und auf dem Schleppfahrzeug abgesetzt wird ?

- oder Kabelfernsteuerung besteht die Gefahr der Eigengefährdung. Hier greift die DGUV Vorschrift 52 "Krane". Dort steht in § 30 (7 + 9) "Pflichten des Kranführers":"(7) Der Kranführer hat bei allen Kranbewegungen die Last oder bei Leerfahrt die Lastaufnahmeeinrichtung zu beobachten, wenn durch sie Gefahren entstehen können. Ist eine Beobachtung nach Satz 1 nicht möglich, darf der Kranführer den Kran nur aufZeichen ...

Stand: 22.08.2019

Dialog: 3552

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