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Darf die Betriebsärztin/der Betriebsarzt Untersuchungen durchführen, ohne die Beschäftigten aufzuklären, um welche Untersuchung es sich handelt und weshalb die Beschäftigten untersucht werden?

stillschweigend teil und erklären nicht, dass sie hiermit nicht einverstanden ist, so kann die Ärztin/der Arzt davon ausgehen, dass diese einverstanden sind. Eine schriftliche Form ist hierfür nicht notwendig. Ziehen die Beschäftigten aber z. B. den Arm bei der Blutentnahme weg und verweigern diese, so gilt dies auch als Nichteinverständnis.Hinweis:Ein Teil Ihrer Anfrage betrifft auch arbeitsrechtliche Aspekte ...

Stand: 14.07.2022

Dialog: 19977

Was passiert, wenn im Rahmen der Pflichtvorsorge eine Untersuchung für erforderlich gehalten wird, ich aber nicht einwillige?

, wenn Sie nicht in die Untersuchung einwilligen. Sie können trotzdem die in Frage kommende Tätigkeit ausüben. Der Arzt oder die Ärztin hat Sie im Rahmen des ärztlichen Beratungsgesprächs über die Notwendigkeit der Untersuchung aufgeklärt. Wenn Sie diese verweigern, tragen Sie das Risiko einer sich hieraus eventuell ergebenden gesundheitlichen Schädigung selbst. Gleiches gilt, wenn Sie die Untersuchung zwar durchführen lassen ...

Stand: 26.02.2025

Dialog: 20633

Fragen zur Bekanntgabe des Immunstatus durch den Betriebsarzt an den Arbeitgeber bei gebährfähigen / schwangeren Frauen

eine Abwägung der Rechtsgüter (Schweigepflicht versus Fremdgefährdung des Kindes, Mutterschutz) durch die Betriebsärzte vorzunehmen, dies ist jedoch nicht Gegenstand der ArbMedVV. Darüber hinaus sind selbstverständlich die Mutterschutzvorschriften zu beachten, welche eine entsprechende Gefährdungsbeurteilung mit Ergreifen von Schutzmaßnahmen durch den Arbeitgeber vorsehen. ...

Stand: 30.10.2014

Dialog: 22187

Darf ein Betriebsarzt einzig anhand von vom Arbeitgeber zugänglich gemachten Belegen eine Aussage zur Dienstfähigkeit attestieren?

der medizinischen Schweigepflicht durch den diese Belege zur Verfügung stellenden Arzt vorliegt. Die näheren Begleitumstände des vorliegenden Falls sind leider nicht näher dargelegt. Generell gehört es laut ASIG (Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit) § 3 ausdrücklich nicht zu den Aufgaben des Betriebsarztes, Krankmeldungen eines Arbeitnehmers ...

Stand: 12.09.2016

Dialog: 27436

Ist auch bei Beamten eine Vorsorgeuntersuchung bei Nachtarbeit vorgesehen?

als drei Jahren arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres steht Nachtarbeitnehmern dieses Recht in Zeitabständen von einem Jahr zu. Die Kosten der Untersuchungen hat der Arbeitgeber zu tragen, sofern er die Untersuchungen den Nachtarbeitnehmern nicht kostenlos durch einen Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten anbietet."Eine Definition ...

Stand: 22.05.2019

Dialog: 42724

Sind Hepatitis-Impfungen für Ersthelfer Pflicht?

durch den Betriebsarzt eine Gefährdungsbeurteilung notwendig, die das Erfordernis einer arbeitsmedizinischen Vorsorge mit evtl. Impfung prüft.Weitere Auskünfte zur Hepatitis-B-Impfung gibt ein Merkblatt der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung - DGUV: ...

Stand: 24.11.2023

Dialog: 21979

Wie ist bei gegensätzlichen Aussagen von Betriebsarzt und Hausarzt zu verfahren?

des Arbeitsschutz- bzw. Arbeitssicherheitsgesetzes ist der Betriebsarzt mit der Wahrnehmung der arbeitsmedizinischen Maßnahmen zu beauftragen, nicht der Hausarzt.Das Arbeitssicherheitsgesetz § 4 regelt die Anforderungen an den durch den Arbeitgeber zu bestellenden Betriebsarzt (hier ist die arbeitsmedizinische Fachkunde notwendig).Zusammenfassend ist bei der Beurteilung von arbeitsmedizinischen Vorsorgemaßnahmen ...

Stand: 14.03.2024

Dialog: 5615

Muss das Erste-Hilfe-Material für alle Beschäftigten frei zugänglich sein?

-Hilfe-Material so aufzubewahren ist, dass es vor schädigenden Einflüssel geschützt, aber jederzeit leicht zugänglich ist.Die Lagerung des Erste-Hilfe-Materials in einem abgeschlossenen Raum entspricht nicht den v.g. Anforderungen. Wir empfehlen, die Situation im Arbeitsschutzausschuss (§ 11 Arbeitssicherheitsgesetz) und mit den entsprechend Beteiligten (Arbeitgeber, Betriebsarzt, Fachkraft ...

Stand: 06.03.2025

Dialog: 11017

Müssen die arbeitsmedizinischen Vorsorgen zwingend von einem Betriebsarzt/Arbeitsmediziner durchgeführt werden?

Ja, diese sind zwingend durch Betriebsarzt/Arbeitsmediziner durchzuführen.In § 3 Absatz 2 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) ist hierzu folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge einen Arzt oder eine Ärztin nach § 7 zu beauftragen. Ist ein Betriebsarzt oder eine Betriebsärztin nach § 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes bestellt ...

Stand: 01.10.2018

Dialog: 42470

Müssen sich festangestellte Krankenschwestern, die im Rahmen einer Fachweiterbildung einige Wochen in einem anderen Krankenhaus hospitieren, beim dortigen Betriebsarzt vorstellen?

Die Grundlage für die arbeitsmedizinische Vorsorge ist die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Dort sind Regelungen im staatlichen Recht und in den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften vereinheitlicht und zusammengeführt worden. Die Verordnung nennt Untersuchungsanlässe und beschreibt das organisatorische Verfahren der arbeitsmedizinischen Vorsorge im Betrie ...

Stand: 13.03.2024

Dialog: 10469

Ist die arbeitsmedizinische Untersuchung nach Arbeitszeitgesetz vom juristischen Aspekt her eine Angebotsvorsorge, eine Tauglichkeitsuntersuchung oder eine Wunschvorsorge?

zu tragen, sofern er die Untersuchungen den Nachtarbeitnehmern nicht kostenlos durch einen Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten anbietet."Eine Definition für Nachtarbeit und Nachtarbeitnehmer findet sich im § 2 ArbZG:" Nachtarbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmer, dieauf Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten ...

Stand: 25.01.2024

Dialog: 43287

Muss sich eine Arbeitnehmerin auf Verlangen des Arbeitgebers einer Eignungsuntersuchung durch den Betriebsarzt unterziehen?

und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). Soweit erforderlich, wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen. Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen."Bei dem BEM handelt es sich also um eine gesetzliche Pflicht ...

Stand: 25.04.2025

Dialog: 9552

Darf ein Betriebsarzt als Arbeitgeber bei seinen eigenen Mitarbeiter selbst die arbeitsmedizinischen Untersuchungen durchführen?

von Arbeitgeber und Betriebsarzt in einer Person nicht gegeben. Somit ist dies nicht zulässig. ...

Stand: 07.05.2016

Dialog: 26559

Welche Möglichkeit hat ein Mitarbeiter, wenn dieser die Schutzimpfungen laut Betriebsarzt nicht an sich durchführen lassen möchte?

Gemäß §§ 3-5 Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG – und gegebenenfalls §§ 4-7 Biostoff-Verordnung – BioStoffV – ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsplatz auf Gefährdungen zu beurteilen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. Ergibt sich aus dieser Gefährdungsbeurteilung eine erhöhte Infektionsgefährdung durch z. B. biologische Arbeitsstoffe, ist nach der BioStoffV und der Verordnung z ...

Stand: 12.11.2020

Dialog: 17615

Inwieweit trifft die Aussage zu, dass der Betriebsarzt nur noch beratende Funktion ausüben soll?

Am 31.10.2013 trat die Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) in Kraft, welche die wesentliche rechtliche Grundlage für die arbeitsmedizinische Vorsorge im Betrieb darstellt. Der Betriebsarzt oder die Betriebsärztin führt anlässlich der arbeitsmedizinischen Vorsorge ein individuelles Beratungsgespräch mit dem oder der Beschäftigten. Er/sie bespricht die persönliche ...

Stand: 26.11.2013

Dialog: 19872

Welche Vorsorgeuntersuchungen und welche Impfungen sollen kommunalen Straßenwärtern angeboten werden?

des Arbeitnehmers (nicht des Arbeitgebers). Siehe hierzu §§ 4, 5 und 5a ArbMedVV. Ob Sie als Betriebsarzt/-ärztin eine Schutzimpfung im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge anbieten, hängt von der Gefährdungsbeurteilung ab, die Sie in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber und evtl. der Sicherheitsfachkraft durchführen. Diese setzt die eingehende Kenntnis der Arbeitsplätze und Tätigkeiten voraus ...

Stand: 30.03.2015

Dialog: 23480

Ist es zulässig, dass ein externer Betriebsarzt eine Mitarbeiterin des Betriebes beauftragt, die Daten der Blutuntersuchung von Mitarbeitern in eine Liste einzutragen?

Diese Verfahrensweise ist nicht erlaubt. In der ArbMedVV wird in § 6 "Pflichten des Arztes oder der Ärztin" unter Punkt (1) u. a. ausgeführt: Der Arzt oder die Ärztin hat die ärztliche Schweigepflicht zu beachten. In § 6 (3) wird ausgeführt: "Der Arzt oder die Ärztin hat 1. das Ergebnis oder die Befunde der arbeitsmedizinischen Vorsorge schriftlich festzuhalten und den oder die Beschäftigte darübe ...

Stand: 12.12.2014

Dialog: 22694

Gibt es Regelungen oder Richtwerte, wie lang sich der Betriebsarzt mit der Zustellung der Befunde Zeit lassen darf?

Nein, Fristen werden weder in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) noch in der AMR 6.3 "Vorsorgebescheinigung" genannt.In § 6 Pflichten des Arztes oder der Ärztin ArbMeddV heißt es:"(3) Der Arzt oder die Ärztin hat1.das Ergebnis sowie die Befunde der arbeitsmedizinischen Vorsorge schriftlich festzuhalten und den oder die Beschäftigte darüber zu beraten,2.dem oder der Beschäf ...

Stand: 14.02.2023

Dialog: 43746

Müssen LKW-Fahrer, welche gemäß der Fahrerlaubnisverordnung ärztlich untersucht werden noch zusätzlich nach G 25 untersucht werden?

- und Überwachungstätigkeiten" formuliert.  Nähere Informationen dazu sind den Leitfäden für Betriebsärzte, insbesondere dem "Leitfaden für Betriebsärzte zur Anwendung des G 25" zu entnehmen.  Maßgebliches Kriterium, ob ein Arbeitgeber den Untersuchungsempfehlungen des G 25 folgt, ist das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz. In dem "Leitfaden für Betriebsärzte zur Anwendung des G 25" heißt ...

Stand: 12.06.2017

Dialog: 13223

Welche persönlichen Daten der Beschäftigten hat der Arbeitgeber dem Betriebsarzt für die Eignungs- und Vorsorgeuntersuchungen zur Verfügung zu stellen?

Die normative Regelungen zur Arbeitsmedizinische Vorsorge finden sich in §3 Abs. 2 der Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge - VorsorArbmedVV: „Dem Arzt oder der Ärztin sind alle erforderlichen Auskünfte über die Arbeitsplatzverhältnisse, insbesondere über den Anlass der arbeitsmedizinischen Vorsorge und die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung, zu erteilen und die Begehung des Arbeitsplat ...

Stand: 20.06.2014

Dialog: 21389

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