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Darf der Betriebsarzt Untersuchungen durchführen, ohne den Mitarbeiter aufzuklären, um welche Untersuchung es sich handelt und weshalb der Mitarbeiter untersucht wird?

KomNet Dialog 19977

Stand: 08.12.2013

Kategorie: Gesundheitsschutz > Arbeitsmedizinische Vorsorge > Sonstige Fragen (13.1.5)

Dialog
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Frage:

Darf der Betriebsarzt Untersuchungen durchführen, ohne den Mitarbeiter aufzuklären, um welche Untersuchung es sich handelt und weshalb der Mitarbeiter untersucht wird? Der Betriebsarzt untersucht Mitarbeiter, wobei diese nicht mal wissen, welcher Untersuchungsanlass gegeben ist. Der Arzt sagt, ich möchte alle Mitarbeiter sehen und vor untersuchen. Dabei werden Urin- und Blutproben genommen. Handelt es sich dabei im eine Körperverletzung, wenn der Mitarbeiter nicht gefragt wird, ob er an der Untersuchung teilnehmen möchte. Braucht der Arzt (keine Pflichtuntersuchung) eine Zustimmung des Mitarbeiter oder nicht?

Antwort:

Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV, deren letzte Änderung am 31.10.2013 in Kraft getreten ist, stellt die rechtliche Grundlage für die arbeitsmedizinische Vorsorge im Betrieb dar.

Hierin finden sich eindeutige Regelungen zu den von Ihnen gestellten Fragen:
§ 6 Abs. 1 ArbmedVV führt hierzu aus:
„Bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge hat der Arzt oder die Ärztin die Vorschriften dieser Verordnung einschließlich des Anhangs zu beachten und die dem Stand der Arbeitsmedizin entsprechenden Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Vor Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge muss er oder sie sich die notwendigen Kenntnisse über die Arbeitsplatzverhältnisse verschaffen. Vor Durchführung körperlicher oder klinischer Untersuchungen hat der Arzt oder die Ärztin deren Erforderlichkeit nach pflichtgemäßem ärztlichen Ermessen zu prüfen und den oder die Beschäftigte über die Inhalte, den Zweck und die Risiken der Untersuchung aufzuklären. Untersuchungen nach Satz 3 dürfen nicht gegen den Willen des oder der Beschäftigten durchgeführt werden. Der Arzt oder die Ärztin hat die ärztliche Schweigepflicht zu beachten.“

§ 6 Abs. 2 ArbMedVV erläutert zum Biomonitoring (dies ist z. B. die Bestimmung von Gefahrstoffen oder deren Stoffwechselprodukten im biologischen Material, d. h. Blut oder Urin):
„Biomonitoring ist Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge, soweit dafür arbeitsmedizinisch anerkannte Analyseverfahren und geeignete Werte zur Beurteilung zur Verfügung stehen. Biomonitoring darf nicht gegen den Willen der oder des Beschäftigten durchgeführt werden…“

Zusammenfassend ist zu sagen, dass der Arzt die Pflicht hat, den Mitarbeiter vor der Durchführung von körperlichen oder klinischen Untersuchungen, über Inhalt, Zweck und Risiken der Untersuchung aufzuklären. Nimmt der Mitarbeiter nach dieser Aufklärung an der Untersuchung stillschweigend teil und erklärt nicht, dass er hiermit nicht einverstanden ist, so kann der Arzt davon ausgehen, dass er einverstanden ist. Eine schriftliche Form ist hierfür nicht notwendig. Zieht der Mitarbeiter aber z. B. den Arm bei der Blutentnahme weg und verweigert diese, so gilt dies auch als Nichteinverständnis.

Hinweis:
Ein Teil Ihrer Anfrage betrifft auch arbeitsrechtliche Aspekte. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass KomNet keine Fragen beantworten kann und darf, die im jeweiligen Einzelfall mit Organen der Rechtspflege geklärt werden müssen. Eine entsprechende Fragestellung sollte daher direkt an eine im Arbeitsrecht autorisierte Stelle, wie z. B. an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, gerichtet werden.

Wenn Sie Mitglied einer Gewerkschaft sind, erhalten Sie auch dort Beratung und Unterstützung.

Informationen sowie Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht werden auch im Internet beispielsweise unter folgenden Adressen angeboten:
www.arbeitsrecht.de
www.frag-einen-anwalt.de/Arbeitsrecht__r1.html
www.dgbrechtsschutz.de