Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

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Wer bezahlt die arbeitsmedizinische Untersuchung bei der Taxischeinverlängerung?

Im Arbeitsschutzgesetz ist festgelegt, dass Kosten für (Arbeitsschutz-)Maßnahmen nach diesem Gesetz der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen darf (§ 3 Abs. 3 ArbSchG).Entscheidend für die Klärung der Kostenfrage ist also, ob es sich bei der angesprochenen Untersuchung bei der Taxischeinverlängerung tatsächlich um eine arbeitsschutzrechtliche/arbeitsmedizinische Untersuchung handelt ...

Stand: 11.11.2022

Dialog: 13572

Fragen zur Bekanntgabe des Immunstatus durch den Betriebsarzt an den Arbeitgeber bei gebährfähigen / schwangeren Frauen

die Ausstellung der Vorsorgebescheinigung, welche die in § 6 Abs. 3 Nr. 3 genannten Angaben enthält. Darüber hinaus gilt entsprechend § 6 Abs. 4 ArbMedVV: „Der Arzt oder die Ärztin hat die Erkenntnisse arbeitsmedizinischer Vorsorge auszuwerten. Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Maßnahmen des Arbeitsschutzes für den Beschäftigten oder die Beschäftigte oder andere Beschäftigte nicht ausreichen, so hat ...

Stand: 30.10.2014

Dialog: 22187

Inwieweit trifft die Aussage zu, dass der Betriebsarzt nur noch beratende Funktion ausüben soll?

auszuwerten. Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Maßnahmen des Arbeitsschutzes für den oder die Beschäftigte oder andere Beschäftigte nicht ausreichen, so hat der Arzt/die Ärztin dies dem Arbeitgeber mitzuteilen und Schutzmaßnahmen vorzuschlagen.Hält der Arzt oder die Ärztin aus medizinischen Gründen, die ausschließlich in der Person des oder der Beschäftigten liegen, einen Tätigkeitswechsel ...

Stand: 26.11.2013

Dialog: 19872

Gibt es eine rechtliche Grundlage, nach einer Nadelstichverletzung mit einer potentiell infektiösen Nadel eine Blutuntersuchung nicht nur beim Verletzten, sondern auch beim Spender durchzuführen?

Eine (arbeitsschutz-)rechtliche Grundlage für die Anordnung einer Blutuntersuchung beim "Spender" ist nicht ersichtlich.  Gegen das Vorhandensein einer solchen rechtlichen Grundlage spricht auch die TRBA 250, Anhang 6 Nr. 6.1.3, die sich mit Nadelstichverletzungen beschäftigt. Danach gehören zu den durchzuführenden Maßnahmen nach einer Nadelstichverletzung "Recherchen zur Infektiosität ...

Stand: 27.04.2016

Dialog: 26486

Muss eine Impfung nach ArbMedVV angeboten werden, auch wenn eine Tätigkeit nicht explizit in der Verordnung genannt wird?

werden vom Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed) bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin angeboten. ...

Stand: 12.03.2024

Dialog: 9237

Muss Trägern einer Mund-Nase-Bedeckung eine arbeitsmedizinische Vorsorge angeboten werden?

/coronavirus aktuelle Informationen zum Coronavirus.Weitere aktuelle Informationen zum Coronavirus finden Sie beim Robert Koch Institut und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. ...

Stand: 19.08.2020

Dialog: 43155

Müssen sich festangestellte Krankenschwestern, die im Rahmen einer Fachweiterbildung einige Wochen in einem anderen Krankenhaus hospitieren, beim dortigen Betriebsarzt vorstellen?

den Arbeitgeber als auch die Krankenschwestern über mögliche Gefährdungen unterweisen. Wer welche Maßnahmen trifft, müssen beide Krankenhäuser untereinander abstimmen und koordinieren.Keinesfalls darf stillschweigend davon ausgegangen werden, dass die Krankenschwestern in Belangen des Arbeitsschutzes ausreichende arbeitsmedizinische Vorsorge erhalten haben und unterwiesen oder informiert sind. ...

Stand: 13.03.2024

Dialog: 10469

Muss ein Ficus Benjamin (Gummibaum) aufgrund seiner Giftigkeit aus einem Großraumbüro entfernt werden?

/der Betriebsarzt zu beteiligen, der die Beschäftigten befragen und beraten sollte sowie in die Raumgestaltung einbezogen werden sollte.Auf die Informationen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin "Wohlbefinden im Büro" weisen wir hin. ...

Stand: 05.07.2017

Dialog: 2875

Muss bei der Bereitstellung von Verbandskästen ein Stockwerk berücksichtigt werden, welches nur zur Umkleide dient?

dies erforderlich machen."Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich zu entscheiden, an welchen Stellen Verbandkästen vorzuhalten sind. Hierbei hat er die vorgenannten Vorschriften einzuhalten. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung kann er sich durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und durch die Betriebsärztin/ den Betriebsarzt unterstützen lassen. Unserer ...

Stand: 14.08.2018

Dialog: 42401

Welche Vorsorge benötige ich als "Haustechniker" in einer Pflegeeinrichtung, der Verstopfungen an Sanitäreinrichtungen behebt und regelmäßig Stationsmüll entsorgt? Brauche ich auch eine Hepatitis A Impfung?

ist vom Arbeitgeber zu erstellen, dabei kann und sollte er sich vom Betriebsarzt und von der Fachkraft für Arbeitssicherheit beraten lassen. Hat der Arbeitgeber nach den Ergebnissen seiner Gefährdungsbeurteilung keine Pflichtvorsorge zu veranlassen (z. B. weil die entsprechenden Tätigkeiten als nicht "regelmäßig und in größerem Umfang" eingeschätzt werden) ist durch den Arbeitgeber zu prüfen, ob Angebotsvorsorge ...

Stand: 13.05.2014

Dialog: 21107

Welche Bedeutung kommt den "DGUV-Grundsätzen für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen" noch zu, nachdem die ArbMedVV in der aktuellen Fassung keine Pflichtuntersuchungen mehr vorsieht?

der Untersuchung macht jedoch Sinn für die Beschäftigten, da sie der Gesundheit am Arbeitsplatz dient und in der Regel keine beruflichen Nachteile entstehen, da die Maßnahmen des Arbeitsschutzes bis auf seltene Ausnahmen, die dann der Zustimmung des Mitarbeiters bedürfen, nicht mitarbeiter-, sondern arbeitsplatzbezogen erfolgen. Die Bescheinigung über die durchgeführte arbeitsmedizinische Vorsorge enthält ...

Stand: 16.01.2023

Dialog: 25931

Muss ein Wissenschaftler, der nur gelegentlich Tauchgänge durchführt, nach Druckluftverordnung untersucht werden?

des Landesinstituts für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung Nordrhein-Westfalen aufgeführt.  ...

Stand: 08.07.2023

Dialog: 43803

Sind für Bademeister/Aufsichten im Bäderbetrieb arbeitsmedizinische Untersuchungen/Vorsorge erforderlich?

und der getroffenen Schutzmaßnahmen ist nicht mit einem Gesundheitsschaden zu rechnen."Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung wird der Arbeitgeber vom Betriebsarzt und von der Fachkraft für Arbeitssicherheit beraten. Bei den zu ergreifenden Arbeitsschutzmaßnahmen hat der Arbeitgeber den Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse ...

Stand: 19.09.2018

Dialog: 42454

Müssen die Kosten für die Thromboseprophylaxe vom Arbeitgeber getragen werden?

die in der Arzneimittel-Richtlinie als erstattungsfähige Arzneimittel (https://www.g-ba.de/richtlinien/3/) geführten Mittel (hier: Heparin) auch nicht auf Privatrezept verordnen. Die Abrechnung solcher Mittel muss im Rahmen des Abrechnungssystems mit der Krankenkasse erfolgen.Dies ist auch aus Sicht des Arbeitsschutzes sachrichtig. Der Arbeitgeber muss nur solche Gefährdungen ermitteln und kontrollieren, die seinem ...

Stand: 29.08.2022

Dialog: 43702

Gibt es für einen Betrieb der Eingliederungshilfe die Verpflichtung, dass der Alarmplan und das "Erste-Hilfe-Plakat" gesondert aufzuhängen sind?

über Erste Hilfe im Betrieb finden sich unter der Nummer 4.3.2 der DGUV Information 204-022 "Erste Hilfe im Betrieb". Die Informationen zu dem Alarm- und Meldeplan finden sich unter dem Punkt 5.2.Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die Art und Ausführung der Aushänge in seinem Betrieb zu bewerten und festzulegen. Dabei kann er sich von seiner Fachkraft für Arbeitssicherheit ...

Stand: 17.04.2018

Dialog: 14073

Darf ein Betriebsarzt einzig anhand von vom Arbeitgeber zugänglich gemachten Belegen eine Aussage zur Dienstfähigkeit attestieren?

der medizinischen Schweigepflicht durch den diese Belege zur Verfügung stellenden Arzt vorliegt. Die näheren Begleitumstände des vorliegenden Falls sind leider nicht näher dargelegt. Generell gehört es laut ASIG (Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit) § 3 ausdrücklich nicht zu den Aufgaben des Betriebsarztes, Krankmeldungen eines Arbeitnehmers ...

Stand: 12.09.2016

Dialog: 27436

Benötigen zwei Kollegen auf einer Baustelle einen Verbandkasten nach DIN 13157 oder reicht hierfür auch der KFZ-Verbandkasten (DIN 13164)?

Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) gehört es zu den Aufgaben des Betriebsarztes den Arbeitgeber und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen bei der Organisation der Ersten Hilfe im Betrieb zu beraten.Die Vorschrift der ASR A4.3 (3) Satz 2, dass Verbandkästen überall dort bereitzuhalten sind, wo die Arbeitsbedingungen dies erfordern, und sie höchstens in 100 m Wegstrecke ...

Stand: 19.02.2020

Dialog: 43060

Ist eine betriebsärztliche Vorsorge alleine durch eine Delegation an die medizinische Fachangestellte mittels Seh- und Hörtest rechtens?

diese Untersuchungen nicht ablehnt;4.umfasst die Nutzung von Erkenntnissen aus der Vorsorge für die Gefährdungsbeurteilung und für sonstige Maßnahmen des Arbeitsschutzes;5.umfasst nicht den Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen nach sonstigen Rechtsvorschriften oder individual- oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen."In der AMR 14.1 „Angemessene Untersuchung der Augen ...

Stand: 13.02.2019

Dialog: 42590

Müssen sichere Abwurfbehälter für Spritzen vom Betrieb oder vom beauftragten Arzt gestellt werden?

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - in Verbindung mit § 4 ff Biostoffverordnung - BioStoffV - hat der Arbeitgeber eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen durchzuführen und zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind, Schutzmaßnahmen festzulegen und deren Umsetzung sicherzustellen. Das Regelwerk der Technik ...

Stand: 18.03.2018

Dialog: 18158

Welche arbeits-(zeit-)rechtlichen Regelungen bestehen für Mitarbeiter, die durch das Fällen von Platanen allergisch stark belastet sind?

verursacht werden. Weitere Informationen zu der Thematik werden z.B. von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin oder der Bayerischen Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft angeboten. ...

Stand: 04.08.2019

Dialog: 11620

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