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Muss ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter, der unter epileptischen Anfällen leidet, Hinweise in Bezug auf das Autofahren geben?

Wir interpretieren Ihre Frage so, dass der Arbeitnehmer im Betrieb mit Fahrertätigkeiten beschäftigt wird bzw. werden soll. Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht beantworten wir die Anfrage wie folgt:Der Arbeitgeber trägt die Verantwortung/Führungsverantwortung für seinen Betrieb und die dort beschäftigten Arbeitnehmer. Aus seiner Verantwortung erwachsen ihm auch Pflichten, die er selbst umsetzen ...

Stand: 13.01.2020

Dialog: 18782

Kann der Arbeitgeber ihm obliegende Aufgaben nach dem Mutterschutzgesetz eigenverantwortlich auf die Sicherheitsfachkraft oder den Betriebsarzt übertragen?

Unterabschnitt in eigener Verantwortung wahrzunehmen."Diese Möglichkeit der Aufgabenübertragung findet sich auch in anderen Vorschriften wieder wie im § 13 Abs.2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG):"Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen."oder im § 13 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 42311

In welcher Form hat die Mitteilung über die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung auf Basis des Mutterschutzgesetzes an alle Mitarbeiter zu erfolgen?

und die gesamte Belegschaft, auch männliche Mitarbeiter, hierüber zu informieren. Damit soll sichergestellt werden, dass auch Vorgesetzte wissen, ob im Fall einer Schwangerschaft oder des Stillens Gefahren für die Frau oder ihr Kind bestehen und sie entsprechend reagieren können.""Durch die angemessene Information Ihrer gesamten Belegschaft über die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung binden ...

Stand: 13.03.2019

Dialog: 42622

Dürfen Jugendliche Arbeiten durchführen, die für ihre Ausbildung notwendig sind, bei denen aber die Arbeitsplatzgrenzwerte nicht eingehalten werden?

entfällt nur solange, bis angenommen werden kann, dass das Ausbildungsziel erreicht wird.Der Arbeitgeber trägt die Verantwortung bei der Entscheidung der Frage, ob eine bestimmte Arbeit unter ein Beschäftigungsverbot fällt. Weder das Fehlen eines Gefährdungsvermerks auf der ärztlichen Bescheinigung noch die Zustimmung der Eltern oder des Jugendlichen zu der Beschäftigung kann den Arbeitgeber ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 28130

Wie lässt sich die Motivation älterer Beschäftigter zur kontinuierlichen Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen in positiver Richtung beeinflussen?

Die Teilnahme älterer Beschäftigter an betrieblich organisierten Weiterbildungsveranstaltungen stellt für Personen dieser Zielgruppe oftmals eine große Überwindung dar. Dies liegt mitunter darin begründet, dass der Besuch entsprechender Lehrveranstaltungen häufig lange Zeit zurückliegt und die Vorstellung, den daran gekoppelten Erwartungen Vorgesetzter (die Anwendung des vermittelten Wissens ...

Stand: 12.07.2017

Dialog: 5854

Wer ist verantwortlich für Arbeitsschutzmaßnamen bei Auszubildenden, die in überbetrieblichen Ausbildungsstellen mit Gefahrstoffen umgehen?

Lehrwerkstatt", die im Auftrag des Arbeitgebers tätig wird, anzusehen.Soweit die Kreishandwerkerschaften entsprechende Werkstätten einrichten, tritt hier die Gesamtheit der Mitgliedsbetriebe als Arbeitgeber auf. Da sie die Verantwortung für die Wahrnehmung der in der Frage aufgeführten Pflichten hat, empfiehlt es sich hier, die Durchführung der genannten Pflichten auf die Leitung der Ausbildungsstelle ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 4033

Wer muss die Gefährdungsbeurteilung nach dem Mutterschutzgesetz durchführen?

kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.".Dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit obliegen keine Arbeitgeberpflichten. Sie sind somit auch nicht verantwortlich für das Erstellen der Gefährdungsbeurteilung und für die Durchführung nötiger Maßnahmen!Betriebsarzt und Fachkraft ...

Stand: 04.09.2024

Dialog: 7096

Welche Anforderungen werden an die Unterweisungen von Menschen mit geistiger Behinderung gestellt?

Das Arbeitsschutzgesetz fordert in § 12 vom Arbeitgeber, „...die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ... ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind...“Die Unterweisung muss also den Arbeitsaufgaben angemessen und für die ...

Stand: 23.02.2022

Dialog: 6223

Wie kann ich dagegen vorgehen, dass mein Arbeitgeber meine Schwangerschaft ohne meine Erlaubnis bei Kollegen bekannt gegeben hat?

. Betriebsärzte, Fachkräfte für Arbeitsschutz sowie Vorgesetzte der schwangeren oder stillenden Frau." ...

Stand: 27.04.2022

Dialog: 42270

Muss der Arbeitgeber die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung, die er aufgrund der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin durchgeführt hat, an den Betriebsarzt weiterleiten?

verbleiben die Pflichten aus den mutterschutzrechtlichen Regelungen in der Verantwortung des Arbeitgebers. ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 19572

Darf eine Schwangere mit einem Nahinfrarot-Spektrometer (NIR) arbeiten?

Sicherheitsvorschriften sind zu beachten. Hierzu gehören:-       Funktionsprinzip des Geräts-       ordnungsgemäße Verwendung des Geräts und von Ersatzteilen-       Verantwortung des Betreibers-       Verpflichtung zur Wartung und Pflege des Geräts Unberührt bleiben die sonstigen Verpflichtungen des Arbeitgebers in Bezug auf die Gestaltung des Arbeitsplatzes, der mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 03.12.2020

Dialog: 43353

Darf einer schwangeren Altenpflegerin gekündigt werden? Gelten im Pflegebereich Sonderregelungen?

Für werdende Mütter besteht grundsätzlich Kündigungsschutz, d.h., von Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bis auf wenige Ausnahmen unzulässig (§ 17 Mutterschutzgesetz). Eine Sonderregelung für den Pflegebereich gibt es nicht! Eine Kündigung ist dann unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 4822

Was kann der Betrieb (Arbeitnehmervertreter, Arbeitgeber) bei einem Arbeitnehmer machen, bei dem die Arbeitsfähigkeit aufgrund von Drogenproblemen angezweifelt wird?

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung festzulegen und diese umzusetzen.Mit der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung hat er u. a. auch das Verhalten und den Gesundheitszustand des drogenabhängigen bzw. auf Drogenentzu ...

Stand: 04.12.2018

Dialog: 19957

Muss ein neuer Tankstellenpächter eine schwangere Mitarbeiterin übernehmen?

ein neuer Pächter eine Tankstelle (§ 613 a BGB - Betriebsübergang), so tritt er in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Das bedeutet, dass der neue Pächter alle Beschäftigten übernimmt und die Verantwortung für die Umsetzung der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen trägt.Bei der Beschäftigung an Tankstellen bestehen für werdende Mütter ...

Stand: 02.07.2019

Dialog: 22888

Ist der Auftraggeber verpflichtet zu kontrollieren, ob der Nachunternehmer die Bestimmugen des Jugendarbeitsschutzgesetzes einhält?

"Grundsätze der Prävention" zum Inhalt.Das bedeutet, dass grundsätzlich der Arbeitgeber bei der Beschäftigung eines Jugendlichen für das Einhalten der Vorschriften des JArbSchG primär verantwortlich ist und für Verstöße zur Verantwortung gezogen wird (Bußgeld- und Strafvorschriften siehe § 58 ff JArbSchG).Kommt es auf Grund eines Verstoßes gegen das JArbSchG zu einer Gefährdung von Beschäftigten anderer ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 6654

Sind bei der Beschäftigung von gehörlosen Beschäftigten die Toiletten mit speziellen optischen Alarmgebern auszustatten?

Beschäftigt ein Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen, hat er Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigt werden. Dieses gilt insbesondere für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen sowie von zugehörigen Waschgelegenheiten und Toiletten (§ 3a Abs. 2 Arbeitsstättenverordnu ...

Stand: 16.11.2019

Dialog: 16137

Wie verhalte ich mich, wenn ich von meiner Firma bzgl. des Mutterschutzes unter Druck gesetzt werde?

Die Schutzfristen vor und nach der Geburt (§ 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz - MuSchG) stellen generelle Beschäftigungsverbote dar, die der Arbeitgeber zwingend zu beachten hat. Auf die Schutzfrist vor der Geburt kann zwar eine werdende Mutter ganz oder teilweise verzichten; dies ist aber nur mit Zustimmung der schwangeren Frau möglich, die sie jederzeit und ohne Begründung widerrufen kann.Da Sie Ihre ...

Stand: 02.01.2019

Dialog: 18860

Was ist beim Einsatz von Schülerinnen und Schülern im Schulpraktikum zu beachten?

Arbeiten:Heben und Tragen schwerer Lasten, Arbeiten, bei denen dauerndes Stehen erforderlich ist, Arbeiten in Zwangshaltungen, Arbeiten mit einem hohen Maß an Verantwortung, Arbeiten, bei denen Schülerinnen u. Schüler sittlichen Gefahren ausgesetzt sind, Arbeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Gruppen 3 und 4, Akkordarbeit und tempoabhängige Arbeiten.Es gibt eine Reihe von verschiedenen Arbeiten ...

Stand: 29.11.2023

Dialog: 534

Kann der Arbeitgeber im Falle einer Ablehnung der Lohnfortzahlung durch die GKV (U2) von seinem Beschäftigungsverbot zurücktreten und mich zum Dienstantritt auffordern?

des Beschäftigungsverbotes hinzugezogen werden.Da der Arbeitgeber (und nicht die Krankenkasse) die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung für das Einhalten von mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten trägt, ist ihm zu empfehlen, dieses auch so lange einzuhalten, wie die vor Ort zuständige Arbeitsschutzbehörde (in NRW die Dezernate 56 der Bezirksregierungen) nicht zu einem anderen Ergebnis kommt. ...

Stand: 14.08.2022

Dialog: 15559

Muss bezüglich des neuen Cannabisgesetzes eine eigene Betriebsvereinbarung erstellt werden, die ein Verbot regeln?

. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind."In § 16 des Arbeitsschutzgesetzes heißt es:"(1) Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit ...

Stand: 27.04.2024

Dialog: 43936

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