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Kann der Arbeitgeber nachträglich von seinem Beschäftigungsverbot zurücktreten und mich zum Dienstantritt auffordern?

KomNet Dialog 15559

Stand: 15.02.2012

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
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Frage:

Nach einem schriftlich erteilten Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft durch meinen Arbeitgeber, möchte dieser nun, im Falle einer Ablehnung der Lohnfortzahlung durch die GKV (U2), sein Beschäftigungsverbot widerrufen. Kann der Arbeitgeber nachträglich von seinem Beschäftigungsverbot zurücktreten und mich zum Dienstantritt auffordern?

Antwort:

Solange die Arbeitsbedingungen für das Beschäftigungsverbot vorliegen, muss der Arbeitgeber dieses auch einhalten.

Jeder Arbeitgeber ist sofort nach Bekanntgabe der Schwangerschaft verpflichtet, eine sorgfältige Beurteilung der Arbeitsplatzbedingungen durchführen. Dabei soll er sich vom Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit beraten und unterstützen lassen. 
Treffen auf ein Arbeitsverhältnis generelle Beschäftigungsverbote gemäß Mutterschutzgesetz oder Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz - MuSchRiV zu www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/rechtliche_grundlagen/index.php , muss der Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen in folgender Rangfolge veranlassen:

1. Umgestaltung des Arbeitsplatzes
2. Arbeitsplatzwechsel
3. Freistellung wegen eines Beschäftigungsverbotes unter Fortzahlung des Entgeltes.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die werdende oder stillende Mutter sowie die übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen über das Ergebnis der o.g. Arbeitsplatzbeurteilung und über zu ergreifende Schutzmaßnahmen zu unterrichten.

Lehnt die Krankenkasse die Übernahme der Lohnkosten im Rahmen des "U2-Verfahrens" (siehe auch www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/beschaeftigungsverbote/index.php) ab, sollte die zuständige Arbeitsschutzbehörde für eine Entscheidung über das Vorliegen des Beschäftigungsverbotes hinzugezogen werden.

Da der Arbeitgeber (und nicht die Krankenkasse) die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung für das Einhalten von mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten trägt, ist ihm zu empfehlen, dieses auch so lange einzuhalten, wie die vor Ort zuständige Arbeitsschutzbehörde http://lasi.osha.de/de/gfx/systems/dienststellen_asv_laender.php nicht zu einem anderen Ergebnis kommt.