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Sind bei der Beschäftigung von gehörlosen Beschäftigten die Toiletten mit speziellen optischen Alarmgebern auszustatten?

KomNet Dialog 16137

Stand: 16.06.2016

Kategorie:

Dialog
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Frage:

In einem in der Entstehung befindlichen Gebäude für die Entwicklung (ca. 900 Arbeitsplätze) wurden gemäß ArbStättV die geforderte Anzahl von Behindertentoiletten mit vorgesehen. Da auch gehörlose Kollegen darin beschäftigt sind, werden diese Toiletten mit einer optischen Lichtsignalanlage im Falle einer Notfallalamierung (gedanklich für gehörlose Kollegen) installiert. Nun hat sich der Vorgesetzte der gehörlosen Kollegen mit folgender Bitte zur Abklärung an mich gewendet: Ich gehe davon aus, dass es nicht ausreicht, nur die Behinderten-WCs mit Lichtsignalen auszustatten. Unsere beiden gehörlosen MA sind außer Ihrer Gehörlosigkeit doch nicht körperlich behindert! Das kann als Diskriminierung empfunden werden. Gibt es diesbezüglich Forderungen oder Regelungen?

Antwort:

Beschäftigt ein Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen, hat er Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigt werden. Dieses gilt insbesondere für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen sowie von zugehörigen Waschgelegenheiten und Toiletten (§ 3a Abs. 2 Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV). Eine weitere Konkretisierung dieser Forderung erfolgt in der ArbStättV nicht.

Nach den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG hat der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen.

Zur Ersten Hilfe sind Erläuterungen in der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" - Dritter Abschnitt "Erste Hilfe" und der zugehörigen DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention" aufgeführt.  

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber die Besonderheiten seiner Arbeitsstätte und der Beschäftigten im Betrieb bewerten und entsprechende Maßnahmen festlegen. Dabei soll er sich von seiner Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt beraten lassen. Der Betriebsrat sollte dabei beteiligt werden.

Im Merkblatt 113 der BGHW "Der Betriebsrat im Arbeitsschutz" wird unter Ziffer 2.4.3 ausgeführt, dass nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsbeurteilung (Bundesarbeitsgericht, 08.06.2004, 1 ABR 13/03) hat. Dies gilt für alle Vorschriften, die eine Gefährdungsbeurteilung fordern, wenn diese Vorschriften keine zwingenden Vorgaben enthalten, wie die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist.

In welcher Form gehörlose Beschäftigte im Falle einer Alarmierung zu informieren sind, ist eine Thematik, für die uns keine verbindlichen Vorschriften bekannt sind. Diese Frage kann u.E. nur auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung und unter Beteiligung der betrieblichen Arbeitsschutzakteure geklärt werden. 

Zu Klären wäre z.B. die Möglichkeit, die gehörlosen Beschäftigten mit Handys und Vibrationsalarm auszustatten. Dieses hätte den Vorteil, dass Alarmierungen mittels SMS möglich wären.

Es empfiehlt sich, die Thematik im Arbeitsschutzausschuss zu erörtern und zu klären. Ggf. sollte externer Sachverstand, z.B. des zuständigen Integrationsamtes hinzugezogen werden.

Auf die Informationen unter www.taubenschlag.de weisen wir hin.