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KomNet-Wissensdatenbank

Wer muss die Gefährdungsbeurteilung nach Mutterschutzverordnung durchführen?

KomNet Dialog 7096

Stand: 05.09.2017

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Sichere Produkte > Gestaltung von Arbeitsplätzen

Dialog
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Frage:

Ich arbeite in einem Betrieb und bin schwanger. Meine Schwangerschaft wurde ordnungsgemäß an die Personalabteilung gemeldet. Jetzt wurde mir mitgeteilt, dass für meinen Bereich eine Gefährdungsbeurteilung nach Mutterschutzverordnung erstellt wird. Leider gibt es gewisse Differenzen, so dass sich die verantwortlichen Personen nicht einig sind, wer für die Erstellung bzw. Beratung verantwortlich ist. Muss eine Gefährdungsbeurteilung nach Mutterschutzverordnung durch den Betriebsarzt oder die Sicherheitsfachkraft erfolgen?

Antwort:

Rechtsgrundlage für das Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung sind § 2 des Mutterschutzgesetzes i.V.m. § 1 der Mutterschutzverordnung und § 5 des Arbeitsschutzgesetzes. In diesen Rechtsvorschriften ist eindeutig geregelt, dass die Pflicht eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und die nötigen Maßnahmen zu treffen dem Arbeitgeber obliegt.

Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes sind natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die Arbeitnehmer/innen beschäftigen (§ 2 Abs. 3 ArbSchG).

Wem im Betrieb die Arbeitgeberverantwortung obliegt, ist im § 13 "Verantwortliche Personen" des ArbSchG festgelegt:

"(1) Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber
sein gesetzlicher Vertreter,
das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person,
der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft,
Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse,
sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetze erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift beauftragte Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.
(2) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Person schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.
"

Dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit obliegen keine Arbeitgeberpflichten. Sie sind somit auch nicht verantwortlich für das Erstellen der Gefährdungsbeurteilung und für die Durchführung nötiger Maßnahmen!

Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit werden vielmehr auf Grund des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) und der entsprechenden Unfallverhütungsvorschrift (BGV A2) tätig und haben gegenüber dem Arbeitgeber ausschließlich unterstützende und beratende Funktion gem. §§ 3 und 6 ASiG.

Beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung soll der Arbeitgeber die fachliche Beratung und Unterstützung des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit nutzen, die Verantwortung hingegen verbleibt bei ihm selbst.  

Mit der Haftung und Verantwortung der Fachkraft für Arbeitssicherheit befasst sich ausführlich ein Artikel von Stefan Eiermann aus Akzente 6/2002, der auf den Seiten der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) unter diesem Link nachzulesen ist.

Auch verweisen wir auf weitere Informationen hier sowie den Leitfaden zum Mutterschutz.