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Nach § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sollen werdende Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den Tag der mutmaßlichen Entbindung mitteilen. Hierbei handelt es sich um eine SOLL-Vorschrift, d. h. für Sie besteht kein gesetzlicher Zwang, die Schwangerschaft dem Arbeitgeber bekanntzugeben. Es ist immer eine freie Entscheidung jeder Schwangeren, ob und wann sie ihre Schwangerschaft ...
Stand: 05.07.2019
Dialog: 23554
Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht handelt es sich bei den Baumaschinen um Arbeitsmittel gemäß Betriebssicherheitsverordnung, die der Arbeitgeber seinen Beschäftigten (Auszubildenden) bei der Arbeit zur Verfügung stellt.Speziell für Auszubildende, die das 18. Lebenjahr noch nicht vollendet haben, gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz. Nach § 22 des Jugendarbeitsschutzgesetzist folgendes geregelt:"(1 ...
Stand: 09.04.2020
Dialog: 11830
berücksichtigt." Weiter heißt es (S. 47):"Entgeltersatzleistungen (wie z. B. (...) Krankengeld), die während des Elterngeldbezugs als Ersatz für das Einkommen vor der Geburt gezahlt werden, mindern den Elterngeldanspruch."Da KomNet für Fragen zum Elterngeld keine Zuständigkeit hat, empfehlen wir für nähere Auskünfte zur Ermittlung und Höhe des Ihnen zustehenden Elterngeldes eine entsprechende Frage direkt ...
Stand: 18.01.2021
Dialog: 5028
) für den Gefahrstoff die arbeitsplatzbezogenen Vorgaben eingehalten werden […]b) der Gefahrstoff nach den Kriterien des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 nicht als reproduktionstoxisch nach der Zusatzkategorie für Wirkungen auf oder über die Laktation zu bewerten ist.“ Da es sich bei dieser Regelung um beispielhafte Konkretisierungen handelt („insbesondere“), ist damit die Möglichkeit ...
Stand: 12.12.2018
Dialog: 42537
freiberufliche/selbständige Tätigkeiten nicht unter diese Definition, so dass das Mutterschutzgesetz hier keine Anwendung findet. Somit dürften Sie diese Tätigkeit weiterhin ausführen. Ggf. sind arbeitsrechtliche Aspekte bei der Haupttätigkeit zu beachten, die einer Fortführung der freiberuflichen Tätigkeit entgegenstehen. Wir bitten um Verständnis, dass KomNet keine Beratung zu arbeitsrechtlichen Fragen ...
Stand: 02.02.2021
Dialog: 20682
pro Tag hinaus blieb davon unberührt. Der Begriff der unverantwortbaren Gefährdung in Bezug auf die Tätigkeiten auf Beförderungsmitteln ist bisher nicht genauer definiert. Es ist davon auszugehen, dass eine solche Definition durch den Ausschuss für Mutterschutz erfolgen wird. Handelt der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin bis dahin nach der alten Rechtslage, ist der Gesundheitsschutz der schwangeren Frau ...
Stand: 22.01.2019
Dialog: 42561
mit zu berücksichtigen, die einer werdenden Mutter für die Beschäftigung an Sonn-und Feiertagen und zur Nachtzeit gezahlt worden sind.Bei den Erschwerniszulagen handelt es sich um Zulagen, die als Gegenleistung für besondere Arbeitsleistungen und Erschwernisse gezahlt werden. Dazu zählen Leistungs-, Gefahren- und Schmutzzulagen, aber auch Bedienungsgelder. Diese Art von Zulagen sind bei der Berechnung ...
Stand: 03.01.2020
Dialog: 1120
Die Substanz Methadon zählt zu den Narkoanalgetika und fällt unter das Betäubungsmittelgesetz. Die Anwendung ist indiziert bei starken Schmerzen, z.B. bei Tumorpatienten oder bei einer Entzugstherapie. Genaue Angaben der konkreten Indikation lassen sich der vorliegenden KomNet-Anfrage leider nicht entnehmen. Ebenso fehlt eine detaillierte Beschreibung des Arbeitsplatzes und Angaben über die Art ...
Stand: 13.04.2015
Dialog: 227
, Gesundheitszustand.Krankhafte Schwangerschaftsverläufe fallen nicht hierunter. Vielmehr handelt es sich um „gesunde“ Schwangere mit besonders ausgeprägten Schwangerschaftsbeschwerden wie Übelkeit, Rückenschmerzen,aber auch eine Risikoschwangerschaft, Neigung zur Fehlgeburt, drohende Eklampsie.Das betriebliche Beschäftigungsverbot geht dabei dem ärztlichen Beschäftigungsverbot stets vor.Fazit:In Ihrem Fall hätte ...
Stand: 11.06.2024
Dialog: 6230
und/oder Kind gesundheitsgefährdend (die konkreten Arbeitsbedingungen oder der Arbeitsplatz an sich hingegen nicht)2. Maßgeblich sind die individuellen Verhältnisse der Schwangeren, z. B. Konstitution, Gesundheitszustand etc.3. Krankhafte Schwangerschaftsverläufe fallen grundsätzlich nicht hierunter.Vielmehr handelt es sich um „gesunde“ Schwangere mit besonders ausgeprägten Schwangerschaftsbeschwerden ...
Stand: 20.05.2019
Dialog: 9174
an, die von KomNet nicht geleistet werden kann. Von einem "strengen Verbot" eines Aufenthaltes in der Nähe von Katzen während der Schwangerschaft kann keine Rede sein. Es wird von hier aus ausdrücklich zu ruhiger und überlegter Handlungsweise der Schwangeren geraten. ...
Stand: 09.07.2019
Dialog: 13245
und dauerhaft unterschritten wird.Sofern es sich um Intubationsnarkosen (geschlossene Verfahren) handelt, kann diese Bedingung erfüllt werden. Dies muss durch ausreichend häufige Messungen nachgewiesen werden. Dies gilt aber nicht für Maskennarkosen, die besonders bei Kindern angewendet werden. Hierbei kann es zu einer Überschreitung der Luftgrenzwerte kommen. Eine abschließende Bewertung ist gegenwärtig ...
Stand: 28.06.2019
Dialog: 20081
seltene Fälle beschränkt, in denen Vorsatz nachgewiesen wird. Fälle aus der Praxis sind hier nicht bekannt.Gegenüber den Sozialversicherungsträgern haftet der Arbeitgeber gemäß § 110 SGB VII in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dieses gilt auch unabhängig davon, ob es sich um Beschäftigte mit Behinderung handelt und ist in der betrieblichen Praxis ebenfalls äußerst selten.Zur ...
Stand: 05.12.2023
Dialog: 6052
- mittelschwere Arbeiten: 26 °C Relative Luftfeuchtigkeit über 60 %: leichte Arbeiten: 28 °C - mittelschwere Arbeiten: 24 °CEs handelt sich um Durchschnittwerte, die nur gelegentlich für wenige Minuten (< 5 Minuten) überschritten werden dürfen. Es sind Vorkehrungen zu treffen, dass betriebstechnisch unvermeidbare Wärmestrahlung nicht in unzuträglichem Ausmaß auf die werdende und stillende Mutter einwirkt.Zum ...
Stand: 27.02.2019
Dialog: 4484
hätte. Wird die Veränderung nach Ablauf des Berechnungszeitraums wirksam, ist sie ab dem Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit in die Berechnung einzubeziehen. Vorübergehende Verdiensterhöhungen oder -kürzungen, die im Berechnungszeitraum eintreten, bleiben für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht." (Hervorhebungen durch KomNet).Ihr Arbeitgeber bekommt den Mutterschutzlohn in vollem ...
Stand: 05.06.2023
Dialog: 43296
zu erwarten. Für den Bereich des Bau- und Arbeitsschutzrechts sind dem KomNet-Expertennetzwerk allerdings noch keine konkreten Novellierungsbestrebungen bekannt. Es empfiehlt sich dennoch proaktiv vorzugehen, um Diskriminierungen zu vermeiden. Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) (Anhang, Nummer 4.1 "Sanitärräume") besagt aktuell, dass der Arbeitgeber Toiletten-, Wasch- und Umkleideräume für Frauen ...
Stand: 13.03.2019
Dialog: 42630
, dass in diesem Jahr neben Kindern im Kindergartenalter insbesondere auch Schulkinder gehäuft an Ringelröteln erkranken. Offizielle Infektionszahlen sind allerdings nicht verfügbar, da es sich bei Ringelröteln nicht um eine meldepflichtige Erkrankung im Sinne des IfSG handelt. Berichte über eine erhöhte Zahl von Ringelrötelninfektionen bei Erwachsenen sind bisher nicht bekannt.Fazit:Es ist immer ...
Stand: 30.04.2024
Dialog: 43938
sich aus der Gefährdungsbeurteilung. Ob die Schwangere an ihrem Arbeitsplatz verbleiben kann, ist von der Gefährdungsbeurteilung und festgelegten Schutzmaßnahmen abhängig. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass durch KomNet nur eine generelle Antwort möglich ist. Die Maßnahmen im konkreten Einzelfall müssen nach Klärung der Einzelheiten, wie z. B die in Frage kommenden Arbeitsbereiche sowie die einzelnen Tätigkeiten ...
Stand: 28.06.2019
Dialog: 19079
. Wir bitten um Verständnis, dass KomNet keine Beratung zu arbeits- bzw. tarifrechtlichen Aspekten ("Gleitzeit") leisten darf. Wir empfehlen diesbzgl., den Betriebsrat einzuschalten oder Rat bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht einzuholen.Hinweis:Weitere Informationen zu mutterschutzrechtlichen Angelegenheiten bietet die Arbeitsschutzverwaltung NRW im Internet unter www.mags.nrw/mutterschutz. ...
Stand: 04.02.2019
Dialog: 4471
der Durchschnittsverdienst weiter gewährt wird. Es könnte auch zu Konflikten mit der gesetzlichen Krankenkasse kommen, die im Rahmen des U2-Verfahrens nach dem Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AAG) dem Arbeitgeber die Kosten erstattet.Wir bitten um Verständnis, dass KomNet als kostenloses Beratungsangebot zum Arbeitsschutz, zur Arbeitsgestaltung und Qualifizierung keine ...
Stand: 04.02.2019
Dialog: 8341