Inhaltsbereich
Seitentitel

KomNet-Wissensdatenbank

Geht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz verloren, wenn es wegen einer Behinderung zu einem Arbeitsunfall kommt?

KomNet Dialog 6052

Stand:

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Besondere Zielgruppen > Leistungsgewandelte Arbeitnehmer/innen, (Schwer-) Behinderung

Dialog
Favorit

Frage:

Viele Unternehmen scheuen die Neueinstellung sehbehinderter oder gehörloser Menschen. Sie befürchten, im Falle eines behinderungsbedingten Arbeitsunfalles (z.B. weil ein Warnsignal nicht gehört wurde oder eine geschlossene Tür nicht gesehen wurde) den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, sprich die Haftungsübernahme, zu verlieren. Diese Befürchtung wird damit begründet, dass ihnen zur Last gelegt werden könnte, grob fahrlässig und ohne Sachkenntnis der Auswirkung der Behinderung am Arbeitsplatz gehandelt bzw. nicht gehandelt zu haben. Hinweise meinerseits in Richtung personenbezogene Gefährdungsbeurteilung und Einleitung von Arbeitsschutzmaßnahmen bzw. Beratung durch (Arbeitschutz-)Fachleute und Integrationsfachdienste lässt diese Ängste nicht mindern. Gibt es diesbezüglich Präzedenzfälle? Gibt es zusätzliche Argumente, die diese Angst und somit dieses zusätzliche Einstellungshemmnis beratungsmäßig mindern?

Antwort:

Versicherte (Arbeitnehmer) sind bei ihrer Arbeit und auf Dienst- und Arbeitswegen gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Dieses gilt uneingeschränkt auch für schwerbehinderte Beschäftigte. Rechtsgrundlage für den Versicherungsschutz ist das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung –(SGB VII) . Der Versicherungsschutz besteht unabhängig von einer möglichen Haftung des Arbeitgebers auf Grund vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln (siehe dazu nachfolgende Erläuterungen).
Unter § 104 SGB VII Beschränkung der Haftung der Unternehmer ist folgendes ausgeführt:
"Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben."

Die Haftung des Arbeitgebers gegenüber den Beschäftigten ist somit auf äußerst seltene Fälle beschränkt, in denen Vorsatz nachgewiesen wird. Fälle aus der Praxis sind hier nicht bekannt.
Gegenüber den Sozialversicherungsträgern haftet der Arbeitgeber gemäߧ 110 SGB VII in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dieses gilt auch unabhängig davon, ob es sich um Beschäftigte mit Behinderung handelt und ist in der betrieblichen Praxis ebenfalls äußerst selten.
Zur zahlenmäßigen Häufigkeit bezüglich möglicher Verfahren können, wenn überhaupt, nur die Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft/Unfallkassen) Auskunft geben.
Informationen zur Beschäftigung behinderter Menschen bieten auch die entsprechenden Dialoge der KomNet-Datenbank , hier insbesondere die Dialoge 5803 und 4758 an.
Möglicherweise wäre es hilfreich, wenn der Arbeitgeber von seinem Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft/Unfallkasse) über seine Haftungspflichten aufgeklärt würde, um so ein Gefühl für realistische Haftungsrisiken zu bekommen.
Auch wird der Arbeitgeber durch einen Schwerbegindertenbeauftragten gemäß § 98 SGB IX unterstützt, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt. Der § 98 lautet:
"Der Arbeitgeber bestellt einen Beauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt; falls erforderlich, können mehrere Beauftragte bestellt werden. Der Beauftragte soll nach Möglichkeit selbst ein schwerbehinderter Mensch sein. Der Beauftragte achtet vor allem darauf, dass dem Arbeitgeber obliegende Verpflichtungen erfüllt werden."

Stand: Oktober 2007