Inhaltsbereich
Seitentitel

KomNet-Wissensdatenbank

Stimmt es, dass nur der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot ausstellen kann?

KomNet Dialog 6230

Stand: 10.09.2014

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
Favorit

Frage:

Stimmt es, dass mir nur der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot ausstellen kann? Ich habe gerade mit Blutungen im Krankenhaus gelegen, die durch meine Arbeitstätigkeit (Heben von schweren Lasten) entstanden sind. Die Ärzte in der Klinik haben mir nahegelegt, nicht mehr arbeiten zu gehen, weil es die Schwangerschaft gefährdet. Mein Frauenarzt meint nun, dass nur der Arbeitgeber mich freistellen kann und nicht er.

Antwort:

Die Beschäftigungsverbote für schwangere Arbeitnehmerinnen ergeben sich aus dem zweiten Abschnitt des Mutterschutzgesetzes - MuSchG und der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz - MuSchArbV. Hierbei wird zwischen generellen (gilt für alle werdende und stillende Mütter) und individuellen (per ärztlichem Attest) Beschäftigungsverboten unterschieden:

1. Generelle Beschäftigungsverbote
gelten für alle werdenden und stillenden Mütter unabhängig von deren individuellen Verhältnissen.

Die generellen Beschäftigungsverbote sind mit der Bekanntgabe der Schwangerschaft sofort wirksam. Der Arbeitgeber ist verpflichtet diese umzusetzen. Die Beschäftigungsverbote sind in §§ 4 und 8 MuSchG bzw. §§ 4 und 5 MuSchArbV geregelt. Zum Beispiel dürfen werdende und stillende Mütter nach § 4 Abs. 1 MuSchG nicht mit schweren und gesundheitsgefährdenden Arbeiten beschäftigt werden. Der Arbeitgeber hat mit der Beurteilung der Arbeitsbedingungen einer werdenden oder stillenden Mutter zu klären, ob ihre Arbeit unter Beschäftigungsverbote nach §§ 4 u. 8 MuSchG bzw. §§ 4 und 5 der MuSchArbV fällt und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu bestimmen.
Für die Umsetzung der generellen Beschäftigungsverbote ist der Arbeitgeber zuständig; nicht die Gynäkologin/der Gynäkologe.

Die generellen Beschäftigungsverbote bieten zwar bei einem normalen Schwangerschaftsverlauf einen ausreichenden Schutz für Mutter und Kind, aber sie können die individuellen Gegebenheiten nicht ausreichend berücksichtigen.

Darüber hinaus kann grundsätzlich auch die zuständige Aufsichtsbehörde (z.B. Amt für Arbeitsschutz, Bezirksregierung) ein Beschäftigungsverbot anordnen, z.B. wenn der Arbeitgeber die generellen Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote nicht umsetzt. 


2. Individuelle, ärztliche Beschäftigungsverbote
berücksichtigen den individuellen Gesundheitszustand der Schwangeren. Sie sind in § 3 Abs 1 MuSchG verankert und können nur von einer Ärztin/einem Arzt attestiert werden.

Folgende Voraussetzungen sind zu beachten:
1. Fortdauer der Beschäftigung ist für die Mutter oder das Kind gesundheitsgefährdend (die konkrete Arbeit oder der
Arbeitsplatz ist an sich nicht gesundheitsgefährdend).
2. Maßgeblich sind die individuellen Verhältnisse der Schwangeren, z. B. Konstitution, Gesundheitszustand.
3. Krankhafte Schwangerschaftsverläufe fallen nicht hierunter. Vielmehr handelt es sich um „gesunde“ Schwangere mit
besonders ausgeprägten Schwangerschaftsbeschwerden wie Übelkeit, Rückenschmerzen, aber auch eine Risiko-
schwangerschaft, Neigung zur Fehlgeburt, drohende Eklampsie.


Das generelle Beschäftigungsverbot geht dabei dem individuellen Beschäftigungsverbot stets vor.


Fazit:
In Ihrem Fall hätte Ihr Arbeitgeber bereits ein Beschäftigungsverbot erlassen müssen, da das Heben schwerer Lasten unter das generelle Beschäftigungsverbot des Mutterschutzgesetzes (§ 4 Abs.1) fällt. Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße des Arbeitgebers gegen das generelle Beschäftigungsverbot stellen nach § 21 MuSchG eine Ordungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 15.000 € geahndet werden können.