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der Arbeitgeber oder die zuständige Stelle die gebotene fachkundige Überprüfung der Unbedenklichkeit des Arbeitsplatzes einer schwangeren Arbeitnehmerin nicht vor und bestehen aus ärztlicher Sicht ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür, dass vom Arbeitsplatz Gefahren für Leben oder Gesundheit von Mutter und Kind ausgehen können, so darf der Arzt bis zu einer Klärung ausnahmsweise ein vorläufiges ...
Stand: 29.01.2025
Dialog: 6876
, Gesundheit und Entwicklung der Kinder,2. ihren Schulbesuch, ihre Beteiligung an Maßnahmen zur Berufswahlvorbereitung oder Berufsausbildung, die von der zuständigen Stelle anerkannt sind, und3. ihre Fähigkeit, dem Unterricht mit Nutzen zu folgen,nicht nachteilig beeinflusst.Näheres regelt die Kinderarbeitsschutzverordnung. Ein Verstoß gegen das Beschäftigungsverbot ist eine Ordnungswidrigkeit, u.U ...
Stand: 16.04.2019
Dialog: 4292
Das Sozialgesetzbuch IX - SGB IX ist zur Beantwortung der Frage heranzuziehen. In § 84 "Prävention" ist hierzu ausgeführt: 1) Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung ...
Stand: 03.06.2013
Dialog: 18655
GefStoffV festgelegt.Für das Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen unter inhalativer Exposition ist die technische Regel für Gefahrstoffe - TRGS 402 heranzuziehen.Entsprechend Ziffer 4.5 "Anforderungen an Personen bzw. Stellen, die Ermittlungen und Beurteilungen der inhalativen Exposition nach GefStoffV durchführen" der TRGS 402 gilt: "(2) Arbeitgeber ...
Stand: 18.06.2019
Dialog: 11184
für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist" .Dazu ist durch den Arbeitgeber bei der zuständigen Behörde ein formloser Antrag zu stellen. Diesem Antrag ist eine Einverständniserklärung der werdenden Mutter sowie ein Attest eines Arztes beizufügen, aus dem hervorgeht, dass aus ärztlicher Sicht keine Bedenken gegen die Mehrarbeit bestehen. ...
Stand: 03.02.2020
Dialog: 43032
an den Vertrauenslehrer der Berufsschule bzw. den Ausbildungsberater der Industrie- und Handesls- oder der Handwerkskammer wenden, da wir in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten keine weitergehenden Auskünfte geben können und dürfen.Eine weitere Möglichkeit ist, eine entsprechende Anfrage direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc ...
Stand: 06.03.2025
Dialog: 4649
Der Ausbildende hat den Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen (§ 15 Berufsbildungsgesetz/BBiG).Die Unterrichtszeit einschließlich der Pausen wird auf die wöchentliche Arbeitszeit angerechnet.Die Anrechnung erfolgt jedoch nicht auf die betriebsübliche, sondern auf die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden. Nach dem Unterricht ist eine Ausbildung im Bet ...
Stand: 20.05.2019
Dialog: 9207
. Eine dieser Ausnahmen erlaubt die Beschäftigung von Jugendlichen im Gaststätten- und Schaustellergewerbe bis 22.00 Uhr. Die Beschäftigung der in der Frage angesprochenen 17-jährigen bis 3.00 Uhr ist somit verboten.Der Gastwirt begeht im vorliegenden Fall eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 30.000 EUR geahndet werden kann (§ 58 Abs.1 JArbSchG). Inwieweit der Vater rechtlich belangt ...
Stand: 04.10.2023
Dialog: 1910
Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Mutterschutz ein. Ziel sollte es sein, in allgemeiner Form für den Mutterschutz in Ihrem Betrieb zu sensibilisieren und Detailinformationen für Interessierte an geeigneter Stelle bereitzuhalten. So können Ihre Mitarbeiter/-innen Sie aktiv bei der Umsetzung der Schutzmaßnahmen unterstützen und auf die Belange schwangerer und stillender Kolleginnen angemessen Rücksicht ...
Stand: 13.03.2019
Dialog: 42622
der TVÖD davon keine abweichende Regelung vor. Für eine verbindliche Antwort zu geltenden tariflichen Regelungen sollte ggf. eine entsprechende Anfrage direkt an autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände) oder an Angehörige der rechtsberatenden Berufe gerichtet werden. ...
Stand: 12.07.2018
Dialog: 5648
, dass Sie sich kurzfristig hinsichtlich Ihres Arbeitsverhältnisses und dessen möglicher Verlängerung von Angehörigen der rechtsberatenden Berufe (arbeitsrechtlich versierter Rechtsanwalt) bzw. entsprechend autorisierten Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, etc.) beraten lassen.Nach dem Mutterschutzgesetz sollen werdende Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen ...
Stand: 11.09.2024
Dialog: 4276
verboten. Welche Maßnahmen in diesem Fall zu treffen sind, hängt von den spezifischen Gegebenheiten ab und muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung entschieden werden. Hierbei sollte die für die Ausbildung zuständige Stelle (Schule, Kammer, Innung etc.) eingebunden werden. ...
Stand: 03.04.2025
Dialog: 20587
berücksichtigt." Weiter heißt es (S. 47):"Entgeltersatzleistungen (wie z. B. (...) Krankengeld), die während des Elterngeldbezugs als Ersatz für das Einkommen vor der Geburt gezahlt werden, mindern den Elterngeldanspruch."Da KomNet für Fragen zum Elterngeld keine Zuständigkeit hat, empfehlen wir für nähere Auskünfte zur Ermittlung und Höhe des Ihnen zustehenden Elterngeldes eine entsprechende Frage direkt ...
Stand: 18.01.2021
Dialog: 5028
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, nach Kenntnisnahme die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach der Gefährdungsbeurteilung zu ergreifen. Da Ihr Arbeitgeber Ihnen keinen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen konnte, ohne dass Sie oder das Ungeborene gefährdet sind, wurden Sie ganz von der Arbeit freigestellt. Dieses Beschäftigungsverbot gilt jedoch nur für diesen Arbeitsplatz. Sollten Sie einen anderen ...
Stand: 08.07.2019
Dialog: 23955
Broschüre Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit an.Nach Ende der Elternzeit gelten die arbeitsrechtlichen Kündigungsfristen und Auswahlkriterien. Ggf. sollte eine entsprechende Anfrage direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden. ...
Stand: 28.12.2018
Dialog: 5049
Zunächst weisen wir darauf hin, dass der Arbeitgeber nicht von Ihnen fordern darf, sich unberechtigterweise ein individuelles Beschäftigungsverbot gemäß § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) attestieren zu lassen. Dies ist eine Aufforderung zum Leistungsmissbrauch.Aufgabe eines Betriebsarztes ist es, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes ...
Stand: 17.12.2023
Dialog: 6488
Einer Frau darf während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft zur Zeit der Kündigung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen mitgeteilt wird (§ 17 Mutterschutzgesetz - MuSchG). Diesen Kündigungsschutz genießen Sie auch, wenn die Tankstelle von dem neuen Pächter übernommen wurde.Übernimmt ein n ...
Stand: 02.07.2019
Dialog: 22888
Sowohl nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wie auch Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist der Samstag regulärer Arbeitstag, so dass eine 6-Tage-Woche grundsätzlich zulässig ist. Es gibt allerdings im § 4 Abs.1 MuSchG die Begrenzung, dass Mehrarbeit verboten ist:"Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau über ac ...
Stand: 27.02.2024
Dialog: 5190
schriftlich zu erteilen."Abschließend kann die Frage, ob der Mitarbeiter als Fahrer eingesetzt werden kann, von uns nicht beantwortet werden. Diese Frage ist unter Hinzuziehung der Betriebsärztin/des Betriebsarztes zu beantworten. ...
Stand: 11.03.2022
Dialog: 43645
Nach Ende der Schutzfrist gemäß § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz - MuSchG - (Schutzfrist nach der Entbindung - im Normalfall 8 Wochen) setzt sich ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich unverändert fort. Das bedeutet, dass nach Ende der Schutzfrist die Frau ihre Arbeit wieder aufnehmen muss, sofern sie keine Elternzeit in Anspruch nimmt.Kündigung durch die Arbeitnehmerin:Möchte eine werdende Mutter ihr A ...
Stand: 19.10.2018
Dialog: 14745