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Muss eine werdende Mutter kündigen, wenn sie nach Ende des Mutterschutzes nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren möchte?

KomNet Dialog 14745

Stand: 14.10.2011

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Kündigungsschutz

Dialog
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Frage:

Meine Mitarbeiterin ist schwanger; sie hat mir mitgeteilt, dass sie zum 15. Februar - sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin - in den Mutterschutz geht und auch nach Ende des Mutterschutzes nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren möchte. Frage: Muss sie mir nun eine Kündigung schreiben? Wenn ja, zu welchem Datum? Zum 15. Februar? Zum Tag des Geburtstermins? Zum Ende des Mutterschutzes, acht Wochen nach dem Geburtstermin?

Antwort:

Nach Ende der Schutzfrist nach der Entbindung ( sechs Wochen gemäß § 6 Mutterschutzgesetz - MuSchG) setzt sich ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich unverändert fort.
Das bedeutet, dass nach Ende der Schutzfrist die Frau ihre Arbeit wieder aufnehmen muss, sofern sie keine Elternzeit in Anspruch nimmt.
Möchte eine werdende Mutter ihr Arbeitsverhältnis zum Ende der Schutzfrist kündigen, gelten dafür die arbeitsvertraglich vereinbarten bzw. arbeitsrechtlich anzuwendenden Kündigungsfristen. 
Zur Rechtsgültigkeit einer Kündigungen muss diese zwingend schriftlich ausgesprochen werden.

Eine werdende Mutter, die selber ihr Arbeitsverhältnis zum Ende der Schutzfrist kündigen möchte, ist dringend zu empfehlen, sich vorher,  z.B. durch die Krankenkasse, die Agentur für Arbeit und/oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, über die Auswirkungen beraten zu lassen.

Ein Arbeitgeber darf 
- während der Schwangerschaft
- bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung
- ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit und - während der Elternzeit

nicht kündigen.

Weitere Informationen bietet die Arbeitsschutzverwaltung NRW unter www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/index.php an und sind dem vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten Leitfaden zum Mutterschutzgesetz www.bmfsfj.de/Kategorien/Publikationen/Publikationen,did=3156.html sowie der Broschüre Elterngeld und Elternzeit www.bmfsfj.de/Kategorien/Publikationen/publikationsliste,did=89272.html zu entnehmen.