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KomNet-Wissensdatenbank

Darf mich der Arbeitgeber auffordern, mir ein Beschäftigungsverbot von meinem Frauenarzt ausstellen zu lassen?

KomNet Dialog 6488

Stand: 01.09.2008

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
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Frage:

Ich bin Produktionshelferin in der 17. Schwangerschaftswoche bei einer Leihfirma. Diese bat mich, mir ein Beschäftigungsverbot von meinem Frauenarzt ausstellen zu lassen, um das bezahlte Gehalt wieder von der Krankenkasse zurückzubekommen. Ich bin gesund und beim Arzt wurde gesagt, meine Firma soll sich mit der Krankenkasse auseinandersetzen. In den nächsten Tagen habe ich einen Termin beim Betriebsarzt, der vermutlich das Beschäftigungsverbot aussprechen wird. Frage: Wirkt sich ein Beschätigungsverbot mit U2-Verfahten auf die Berechnung meines Arbeitslosengeldes (Arbeitsvertrag befristet bis Ende Mai d.J., voraussichtlicher Geburtstermin 10. August), Mutterschaftsgeldes oder Elterngeldes aus?

Antwort:

Zunächst weisen wir darauf hin, dass der Arbeitgeber nicht von Ihnen fordern darf, dass Sie sich unberechtigter Weise ein individuelles Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) attestieren lassen. Dieses ist eine Aufforderung zum Leistungsmissbrauch.
Aufgabe eines Betriebsarztes ist es den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen [§ 3 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)]. Dazu gehört es u.a. die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten.

Es ist aber keinesfalls seine Aufgabe, mögliche Gründe für das Vorliegen eines individuellen Beschäftigungsverbotes zu suchen oder ein solches auszusprechen.
Sie sind auch nicht verpflichtet, sich vom Betriebsarzt beim Vorliegen einer Schwangerschaft gynäkologisch untersuchen zu lassen. Wir können es uns auch kaum vorstellen, dass ein Betriebsarzt solch eine Untersuchung „aus Gefälligkeit" dem Arbeitgeber gegenüber ausführt. Dazu ist er nicht berechtigt und eine solche Untersuchung sollten Sie ablehnen!
Im Übrigen unterliegt auch der Betriebsarzt der ärztlichen Schweigepflicht!

Auf das Mutterschaftsgeld hat ein Beschäftigungsverbot keinen Einfluss, da sich dieses nach dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, berechnet (§ 11 MuSchG).
Zu möglichen Auswirkungen auf das Elterngeld sollte eine entsprechende Frage direkt an die zuständige Elterngeldstelle gerichtet werden.

Hinweis: Auf Grund des Ansinnens des Arbeitgebers bezüglich des Beschäftigungsverbotes sollte erwogen werden, sich arbeitsrechtlich von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten zu lassen. Weitere Informationen zum Mutterschutz bietet die Arbeitsschutzverwaltung NRWan.