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Wie ist eine (telefonische) Kündigung während der Elternzeit zu bewerten?

Während der Elternzeit besteht gemäß Bundeserziehungsgeldgesetz - BEEG grundsätzlich Kündigungsschutz. Der Kündigungsschutz besteht auch bei Teilzeitarbeit. Eine Kündigung wäre nur nach vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde (in NRW: Bezirksregierung) zulässig (§ 18 BErzGG). Dazu muss der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin einen schriftlichen begründeten Antrag bei der Zustimmungsbehörde ...

Stand: 04.01.2019

Dialog: 4655

Kann der Arbeitgeber eine Beschäftigte während der Stillzeit auf einen anderen Arbeitsplatz versetzen?

Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber auf Grundlage seiner Gefährdungsbeurteilung (§ 10 Mutterschutzgesetz – MuSchG) geeignete Schutzmaßnahmen gemäß der Rangfolge des § 13 MuSchG zu treffen hat, die sich wie folgt gliedern:1. Umgestaltung der Arbeitsbedingungen,2. Arbeitsplatzwechsel (erweitertes Direktionsrecht, § 315 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB),3. betriebliches Beschäftigungsverbot für Tät ...

Stand: 25.02.2025

Dialog: 44087

Muss ich dem Arbeitgeber meine Schwangerschaft mitteilen?

In § 15 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ist die Mitteilungspflicht der werdenden Mutter geregelt. Es ist eine "Soll-Vorschrift", d. h. es besteht kein gesetzlicher Zwang die Schwangerschaft dem Arbeitgeber bekanntzugeben. So obliegt es der Schwangeren, ob und wann sie ihre Schwangerschaft dem Arbeitgeber mitteilt. Wenn sie das nicht tut, verzichtet sie damit allerdings auf alle Vergünstigungen ...

Stand: 27.02.2024

Dialog: 916

Kann man während eines eingeschränkten Beschäftigungsverbotes Urlaub nehmen?

§ 24 des Mutterschutzgesetzes sichert Müttern zu, dass der Urlaubsanspruch während der Schutzfristen und bei Beschäftigungsverboten erhalten bleibt. Das heißt, dass im laufenden Jahr während der Schutzfristen der Urlaubsanspruch besteht, der auch ohne Schwangerschaft vorgelegen hätte.Uns sind keine Regelungen bekannt, die ausschließen, dass eine Mitarbeiterin während eines teilweisen ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 22771

Ist es möglich mit schriftlicher Einwilligung der Betroffenen und ärztlichem Attest auf die Mutterschutzfrist nach der Geburt zu verzichten?

Werdende Mütter haben Anspruch auf die Schutzfristen vor und nach der Entbindung. Für die 6-wöchige Schutzfrist vor der Entbindung besteht aber kein absolutes Beschäftigungsverbot. Es steht der Schwangeren frei, selbst zu entscheiden, ob und wie lange sie noch im Zeitraum dieser 6 Wochen arbeiten möchte. Sie darf so lange weiter arbeiten, wie sie dazu in der Lage ist, maximal ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 4815

Welche Arbeiten sind in einer Tierarztpraxis für Schwangere zulässig?

Für eine werdende Mutter besteht kein generelles Beschäftigungsverbot in einer Tierarztpraxis. Vielmehr muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung klären, ob er auf Grund der betrieblichen Situation ein Beschäftigungsverbot auf der Grundlage der § 11 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2c Mutterschutzgesetz (MuSchG) für bestimmte Tätigkeiten aussprechen muss. Dabei sollte sich der Arbeitgeber ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 4269

Meldung von Schwangeren und Stillenden

Geburtsgewicht, besteht keine Meldepflicht. 2. Muss eine stillende Mutter gemeldet werden, wenn sie zuvor bereits als schwanger gemeldet wurde? Nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) dürfen stillende Mütter nicht beschäftigt werden, wenn dadurch eine unverantwortbare Gefährdung für ihre Gesundheit oder die des Kindes besteht und eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder ein Arbeitsplatzwechsel nicht möglich ...

Stand: 25.03.2025

Dialog: 44097

Welche Rechte hat eine werdende Mutter bei Insolvenz des Betriebes?

Während der Elternzeit besteht besonderer Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). In Ausnahmefällen, z.B. bei Insolvenz, ist eine Kündigung nach vorheriger Zustimmung durch die zuständige Behörde möglich.Wir empfehlen Ihnen, dass Sie sich direkt an die zuständige Behörde wenden.Bezüglich der weiteren arbeitsrechtlichen Fragen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld ...

Stand: 07.01.2019

Dialog: 4669

Darf eine schwangere Krankenschwester in einer Notfallambulanz beschäftigt werden?

Eine werdende Mutter darf aufgrund der sich aus dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) ergebenen Beschäftigungsverbote in einer Notfallambulanz nur noch sehr eingeschränkt beschäftigt werden. Eine Beschäftigung von Schwangeren mit Tätigkeiten, bei denen sie im Notfall (wie z. B. in einer Notfallambulanz) Hilfe leisten muss, ist nicht zulässig.Grundsätzlich hat der Arbeitgeber - unabhängig davon, ob eine ...

Stand: 29.08.2024

Dialog: 12429

Dürfen werdende oder stillende Mütter als betriebliche Ersthelfer eingesetzt werden?

möglich sein.Beim Umgang mit Notfallpatienten ist die schwangere Frau einer hohen psychischen Belastung ausgesetzt, ebenfalls besteht eine hohe Infektionsgefährdung. ...

Stand: 30.07.2024

Dialog: 43989

Besteht eine Gefährdung für werdende Mütter durch Stromschläge aufgrund elektrostatischer Aufladung im Büro? Was kann man gegen elektrostatische Aufladung im Büro tun?

Schädigung in der Schwangerschaft kann jedoch ausgeschlossen werden.Als gefährdet gelten Personen, wenn entweder die übertragene Ladung 50 μC oder die Energie 350 mJ überschreitet.  Dies kommt aber bei der Entladung von Personen auf geerdeten Bürogegenständen nicht vor. Eine unmittelbare Gefährdung (Herzkammerflimmern) besteht erst, wenn die Entladungsenergie mehr als 1.000 mJ beträgt.(vergl. hierzu ...

Stand: 13.07.2018

Dialog: 5425

Was passiert mit den Urlaubstagen, die vor der Elternzeit aufgrund eines Beschäftigungsverbots nicht mehr genommen werden können?

Das Mutterschutzgesetz ( MuSchG; § 24) sichert Müttern zu, dass der Urlaubsanspruch während der Schutzfristen und bei Beschäftigungsverboten erhalten bleibt. Das heißt, dass im laufenden Jahr während der Schutzfristen der Urlaubsanspruch besteht, der auch ohne Schwangerschaft vorgelegen hätte. Wenn Sie den Ihnen zustehenden Urlaub vor Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig genommen ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 23391

Muss ich als schwangere Werkstudentin einen neuen Vertrag mit weniger Arbeitsstunden unterschreiben? Den Vertrag haben die anderen Werkstudenten auch bekommen.

Für werdende Mütter, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, besteht Kündigungschutz gemäß Mutterschutzgesetz - MuSchG (§ 17 MuSchG).Der Kündigungsschutz gilt auch für teilzeitig oder geringfügig Beschäftigte und auch für Änderungskündigungen eines bestehenden Arbeitsvertrages. Das bedeutet, dass Ihr Arbeitsvertrag auch dann nicht vom Arbeitgeber ohne Ihre Zustimmung geändert werden darf ...

Stand: 08.03.2019

Dialog: 17663

Gelten die Regelungen zum Mutterschutz (Kündigungsschutz) und zum Erziehungsurlaub auch für Frauen, die ein Kind adoptiert haben?

beim Arbeitgeber verlangen (schriftlich und unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen gemäß § 16 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).Wird Elternzeit verlangt, besteht auch Kündigungssschutz gemäß § 18 BEGG, der gleichermaßen auch für Adoptivväter gilt. ...

Stand: 02.01.2019

Dialog: 4017

Wie wird mein Lohn bei einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot berechnet, wenn ich vor Bekanntgabe der Schwangerschaft noch keine 3 Monate beschäftigt war?

Die Lohnfortzahlung im Falle eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes ist im § 18 Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt. Danach wird "als Mutterschutzlohn [...] das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt". In den Fällen, in denen ein Beschäftigungsverhältnis noch keine 3 Monate besteht, regelt § 21 Abs ...

Stand: 09.07.2019

Dialog: 23028

Welcher Urlaubsanspruch ergibt sich, wenn der Mutterschutz in der ersten Jahreshälfte beginnt, das Ende aber in der zweiten Jahreshälfte liegt?

Das Mutterschutzgesetz (§ 24) sichert Müttern zu, dass der Urlaubsanspruch während der Schutzfristen und bei Beschäftigungsverboten erhalten bleibt. Das heißt, dass in der zweiten Jahreshälfte während der Schutzfristen der Urlaubsanspruch besteht, der auch ohne Schwangerschaft vorgelegen hätte.Sofern keine anderen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen getroffen sind, ist dies in der zweiten ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 5255

Wie ist der Urlaub bei einem Beschäftigungsverbot zu gewähren?

Das Mutterschutzgesetz (§ 24) sichert Müttern zu, dass der Urlaubsanspruch während der Schutzfristen und bei Beschäftigungsverboten erhalten bleibt. Das heißt, dass im laufenden Jahr während der Schutzfristen der Urlaubsanspruch besteht, der auch ohne Schwangerschaft vorgelegen hätte. Wird Elternzeit beansprucht, kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer ...

Stand: 12.04.2024

Dialog: 5360

Dürfen Schwangere bei chirurgischen Eingriffen assistieren?

) möglich.Ergibt die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers, dass eine Gefahr für die werdende Mutter und das ungeborene Kind besteht, muss der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen so umgestalten, dass eine Gefahr nicht mehr besteht. Ist dies nicht möglich, kommt es zu einem betrieblichen Beschäftigungsverbot der schwangeren Frau an ihrem üblichen Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber hat, soweit es ihm möglich ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 1721

Muss bei einem Arbeitsplatzwechsel einer werdenden Mutter eine erneute anlassbezogene Gefährdungsbeurteilung am neuen Arbeitsplatz durchgeführt werden?

hat. Dieses Vorgehen ist seit dem Inkrafttreten der aktuellen Fassung des MuSchG am 01.01.2018 nicht mehr zulässig.Kurz gefasst, besteht durch die gesetzliche Verpflichtung, dass ohnehin alle Tätigkeitsbereiche vor Kenntnis einer Schwangerschaft bewertet sein müssen, jedoch keine zusätzliche Forderung nach einer anlassbezogenen Gefährdungsbeurteilung des alten oder neuen Arbeitsplatzes. Sollte ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 43798

Darf der Arbeitgeber die Elternzeit erst einmal nur für 1 Jahr bestätigen, obwohl sie für 2 Jahre beantragt wurde?

Die Gesetzeslage sieht wie folgt aus: Nach § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes Anspruch auf Elternzeit. Nach § 16 BEEG wird dieser Anspruch verlangt (nicht beantragt). Deshalb darf der Arbeitgeber die Elternzeit nicht kürzen.Es gibt Ausnahmen.Wenn z.B. die Arbeitnehmerin mit dem Antrag auf Elternzeit Teilzeit (bis zu 30 ...

Stand: 03.01.2018

Dialog: 28201

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