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KomNet-Wissensdatenbank

Muss ich während der Probezeit dem Arbeitgeber meine Schwangerschaft mitteilen?

KomNet Dialog 916

Stand: 08.04.2015

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Mitteilung der Schwangerschaft

Dialog
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Frage:

Bin ich gesetzlich verpflichtet, dem Arbeitgeber meine Schwangerschaft mitzuteilen? Gibt es Sonderregelungen für Beschäftigte in der Probezeit?

Antwort:

In § 5 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ist der Mitteilungspflicht der werdenden Mutter geregelt. Es ist eine SOLL-Vorschrift, d. h. für Sie besteht kein gesetzlicher Zwang die Schwangerschaft dem Arbeitgeber bekanntzugeben. Es ist immer eine freie Entscheidung jeder Schwangeren, ob und wann sie ihre Schwangerschaft dem Arbeitgeber mitteilt. Wenn Sie das nicht tun, verzichten Sie damit auf alle Vergünstigungen des Mutterschutzgesetzes. Die Schutzvorschriften und das Kündigungsschutz gelten erst nach der Bekanntgabe der Schwangerschaft.

In § 9 MuSchG ist der Kündigungsverbot geregelt. Die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, einschließlich des Verbots außerordentlicher Kündigungen, wie z. B. bei einer Betriebsstillegung. Nur in begründeten besonderen Fällen (Einzelfällen) ist eine Kündigung zulässig.

Hierzu einige Beispiele: Eine Kündigung wegen Betriebsstillegung kann als besonderer Fall gelten, wenn z. B. die Arbeitnehmerin nicht umgesetzt werden kann (in einen anderen Betrieb, andere Abteilung) oder Sie die zumutbare Umsetzung oder Beschäftigung ablehnt, oder bei finanziellen Belastungen des Arbeitgebers (Kleinbetriebe)... In jedem Fall muss immer eine Einzelfallprüfung stattfinden.

Die zuständige Aufsichtsbehörde (in NRW die Dezernate 56 der Bezirksregierungen) berät Sie in Rahmen des Kündigungsschutzes während der Schwangerschaft, beziehungsweise nach der Entbindung. Arbeitsrechtliche Fragestellungen sollten direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe (Fachanwalt für Arbeitsrecht) bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, etc.) gerichtet werden. Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft können die Beratungsleistungen der DGB Rechtsschutz GmbH in Anspruch nehmen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie bei Ihrer Gewerkschaft.


Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie auf den Mutterschutzseiten des Arbeitsschutzportals NRW oder aus dem  Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend