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Gibt es eine rechtliche Grundlage, nach der die Einrichtung von einem Mutter-Kind-Raum am Arbeitsplatz erforderlich ist?

Eine rechtliche Grundlage speziell für die Einrichtung von sog. Mutter-Kind-Räumen (auch Eltern-Kind-Räume) gibt es im Arbeitsschutzrecht nicht und ist uns auch darüber hinaus nicht bekannt..Nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) iVm. Punkt 4.2 Abs. 1 S. 4 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ergänzt um Punkt 6 Abs. 1 und Punkt 3.4 iVm. Punkt 2 S. 2 ASR A4.2 ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 30291

Dürfen Kurzpausen, die ich wegen meiner Schwangerschaftsdiabetes einlegen muss, zu Lasten meiner Mittagspause gehen?

von dieser Möglichkeit Gebrauch machen kann. Aus diesem Grund schlagen wir vor, die Angelegenheit durch ein ärztliches Attest gem. § 16 Abs. 1 MuSchG regeln zu lassen. Der behandelnde Arzt kann, falls aus medizinischer Sicht erforderlich, unter anderem zusätzliche Pausenzeiten zum gesundheitlichen Schutz einer Schwangeren festlegen. Der Arbeitgeber ist an die ärztliche Weisung gebunden und eine Verdienstminderung darf ...

Stand: 03.04.2019

Dialog: 2515

Muss mich der Arbeitgeber auch für die für eine Vorsorgeuntersuchung benötigte Fahrtzeit freistellen?

und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: MuSchG/BEEG" (8. Auflage) von Buchner/Becker aus der Reihe "Beck'sche Kommentare zum Arbeitsrecht" wird zu der Thematik u. a. ausgeführt, dass grundsätzlich alle für die Vorsorgeuntersuchung  erforderlichen Zeiten inklusive Wegezeiten zu gewähren sind (Rd. 11-14). Auch muss die werdende Mutter den Arzt nicht wechseln, um den Zeitaufwand für die Vorsorgeuntersuchung ...

Stand: 31.05.2019

Dialog: 11765

Wie sind Kündigungsschutz und Urlaubsanspruch während einer Schwangerschaft?

- EntgFG). Im Anschluss daran haben Sie entsprechend Ihrer Versicherung Anspruch auf Krankengeld, das von Ihrer Krankenkasse gezahlt wird.Möglicherweise hat Ihr Arzt aber keine Arbeitsunfähigkeit attestiert, sondern ein ärztliches Beschäftigungsverbot (nach § 16 MuSchG) ausgesprochen. Letzteres kann von jedem Arzt ausgesprochen werden, wenn bei Weiterbeschäftigung eine Gefahr für Gesundheit oder Leben ...

Stand: 07.05.2018

Dialog: 4229

Darf eine werdende Mutter eine Dienstreise antreten, die länger als acht Stunden dauert?

für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist" .Dazu ist durch den Arbeitgeber bei der zuständigen Behörde ein formloser Antrag zu stellen. Diesem Antrag ist eine Einverständniserklärung der werdenden Mutter sowie ein Attest eines Arztes beizufügen, aus dem hervorgeht, dass aus ärztlicher Sicht keine Bedenken gegen die Mehrarbeit bestehen. ...

Stand: 03.02.2020

Dialog: 43032

Gibt es bei der Betreuung von behinderten Menschen eine Altersgrenze, muss ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden?

angestrebt werden. Wie oben bereits dargestellt, kommt neben dem Beschäftigungsverbot als letztes Mittel insbesondere zunächst die Versetzung an einen sicheren, geeigneten Arbeitsplatz in Frage.Unabhängig von der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung können behandelnde Ärzte auch den individuellen Gesundheitszustand der Schwangeren berücksichtigen. So kann durch die behandelnden Ärzte auch in eigenem ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 43855

Stimmt es, dass nur der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot ausstellen kann?

der Schwangeren. Sie sind in § 16 Abs. 1 MuSchG verankert und können nur von einer Ärztin/einem Arzt attestiert werden.Folgende Voraussetzungen sind zu beachten:Fortdauer der Beschäftigung ist für die Mutter oder das Kind gesundheitsgefährdend (die konkrete Arbeit oder derArbeitsplatz ist an sich nicht gesundheitsgefährdend).Maßgeblich sind die individuellen Verhältnisse der Schwangeren, z. B. Konstitution ...

Stand: 11.06.2024

Dialog: 6230

Wann ist während der Schwangerschaft ärztlicherseits ein Beschäftigungsverbot und wann eine Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen?

für Gesundheitsgefährung aufgrund anfälligerer individueller körperlicher Konstitution der Schwangeren.Arbeitsunfähigkeit: unabhängig von der Tätigkeit (kein Tätigkeitsbezug); grundsätzlich könnte jede Arbeitnehmerin betroffen sein.Die Ärztin/der Arzt muss hierbei eigenverantwortlich und sorgfältig entscheiden, welche der beiden Alternativen vorliegt, wobei hinsichtlich einer Schwangerschaft immer auch Grenzfälle ...

Stand: 11.09.2018

Dialog: 6174

Muss ein Arbeitgeber, der eine Stillbescheinigung verlangt, die Kosten dafür tragen?

Es ist richtig, dass die Kosten für eine Stillbescheinigung dann zu erstatten sind, wenn die Vorlage vom Arbeitgeber verlangt wird. Da die Regelungen des § 7 Abs. 2 (und § 23) Mutterschutzgesetz (MuSchG) keinen Nachweis über das Stillen vorschreiben, genügt zunächst jede Form der Mitteilung, um den Anspruch auf Stillzeiten geltend zu machen. Verlangt der Arbeitgeber daraufhin von der Beschäftigten ...

Stand: 04.01.2023

Dialog: 6562

Wie müssen Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestaltet sein?

, können sich aus der vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung ergeben. Am besten wissen die Beschäftigen häufig selbst, wie ihr Arbeitsplatz alternsgerecht gestaltet werden kann. Ein Arbeitskreis, an dem neben den Beschäftigten auch Fachleute wie Betriebsärztinnen oder -ärzte und Sicherheitsfachkräfte beteiligt sein sollten, kann dazu beitragen, gute Ideen zu entwickeln, um die Arbeitsplätze optimal zu gestalten. Tipps ...

Stand: 21.06.2017

Dialog: 3396

Darf eine stillende Arbeitnehmerin aus dienstlichen Gründen für mehrere Tage an einen anderen Standort geschickt werden?

keine Meldung über Ihre Schwangerschaft vorgenommen hat. Ihr Arbeitgeber muss Ihnen nach dieser Mitteilung ein persönliches Gespräch über die weitere Anpassung der Arbeitsbedingungen anbieten. Nutzen Sie diese Gelegenheit! Schildern Sie Ihre Situation. Dies erleichtert es ihm, die Arbeitsbedingungen an Ihre Bedürfnisse anzupassen. Individuelle Beeinträchtigungen kann Ihnen Ihre Ärztin oder Ihr Arzt ...

Stand: 03.01.2025

Dialog: 42545

Was beeinhaltet Mutterschutz im Klinikbereich?

des Immunstatus eine sofortige Umsetzung in einen geeigneten Tätigkeitsbereich erforderlich.Anbei einige konkrete Beschäftigungsverbote als Beispiel. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beschäftigungsverbote immer im Zusammenhang mit den aktuellen Gefährdungssituationen (Einzelfall) auszusprechen sind:1. Die werdende Mutter darf nicht in Räumen beschäftigt werden oder sich dort aufhalten, wenn Halothan ...

Stand: 03.04.2024

Dialog: 1178

Dürfen Jugendliche in Gaststätten mit dem Ausschank von Alkohol beschäftigt werden?

durch bestimmte Personen, die strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.Zur Ermittlung möglicher Gefahren hat der Arbeitgeber vor Beginn einer Beschäftigung zum Schutz der Jugendlichen nach § 28a JArbSchG eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Steigen Jugendliche in das Berufsleben ein, dürfen diese nur beschäftigt werden, wenn sie vom Arzt gemäß § 32 JArbSchG (Erstuntersuchung) untersucht worden sind. ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 3538

Bestehen für werdende Mütter besondere Gefahren bzw. Ansteckungsgefahr durch Toxoplasmose, wenn am Arbeitsplatz Umgang mit Katzen besteht?

für Schwangere sei hier hingewiesen. Das Robert-Koch-Institut empfiehlt in seinem "RKI-Ratgeber für Ärzte - Toxoplasmose" unter "Präventive Maßnahmen":"Bei Halten einer Katze in der Umgebung der Schwangeren sollte diese mit Dosen- und/oder Trockenfutter ernährt werden. Die Kotkästen sollten täglich durch andere Personen mit heißem Wasser gereinigt werden."Fazit:Es kommt auf eine Einzelfallbeurteilung ...

Stand: 09.07.2019

Dialog: 13245

Darf der Arbeitgeber von einer schwangeren Arbeitnehmerin verlangen, dass die Zeiten für die Vorsorgeuntersuchungen nachgearbeitet werden?

Die Regelung, dass werdende Mütter vom Arbeitgeber für die Zeit der Vorsorgeuntersuchungen freizustellen sind, findet sich im § 7 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Sie dürfen hierdurch keinen Lohnausfall haben.Im Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist hierzu ausgeführt (S. 21):Zunächst stellt der Mutterschutz sicher, dass Sie auch in Ihrer ...

Stand: 28.06.2019

Dialog: 18888

Was ist beim Mutterschutz in einer Röntgenpraxis zu beachten?

Durchführung aller Tätigkeiten mit Notfallcharakter sind untersagtBei Tätigkeiten, die mit ständigem Gehen oder Stehen einhergehen, ist eine SitzgelegenheitbereitzustellenAufenthaltsverbot im Kontrollbereich beim Einsatz von ionisierenden StrahlenBeim Einsatz mobiler Röntgengeräte, z. B. im Gipsraum oder auf der Intensivstation, muss die werdende Mutter während des Röntgenvorgangs den Raum verlassen.Zulässig ...

Stand: 04.02.2019

Dialog: 412

Darf ein gehörloser Mitarbeiter auf dem Betriebsgelände einen Gabelstapler fahren?

Reaktionsfähigkeit; Zur Beurteilung der körperlichen Eignung gibt der Berufsgenossenschaftliche Grundsatz für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen G 25 "Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten" wichtige Anhaltspunkte."Die Eignung zum Fahren eines Gabelstaplers kann vom ermächtigten Arzt nach den Berufsgenossenschaftlichen Grundsätzen für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen G25 `Fahr-, Steuer ...

Stand: 25.10.2018

Dialog: 4758

Welche Regelungen muss der Arbeitgeber bei Stillenden beachten?

oder stillende Frau beschäftigt wird. Im Ergebnis ist festzulegen, welche Schutzmaßnahmen für eine schwangere oder stillende Frau an diesem Arbeitsplatz notwendig sind. Dabei kann er/sie sich durch Betriebsärztinnen und -ärzte sowie die Fachkräfte für Arbeitssicherheit unterstützen lassen. Es ist folgende Rangfolge der Schutzmaßnahmen zu beachten:Ergibt die Beurteilung der Arbeitsbedingungen eine oder mehrere ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 43860

Kann ein Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung in der Schwangerschaft aus aktuellem Anlass wiederholen?

MuSchG verankert und können nur von einer Ärztin/einem Arzt attestiert werden. Generelle Beschäftigungsverbote gelten für alle werdenden und stillenden Mütter unabhängig von individuellen Verhältnissen und finden sich in den §§ 3 bis 6, 10 Abs. 3 und 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG. Sie sind mit Mitteilung der Schwangerschaft sofort wirksam (vgl. § 10 Abs. 2 S. 1 MuSchG). Der Arbeitgeber ist verpflichtet ...

Stand: 07.05.2024

Dialog: 29315

Darf eine werdende Mutter einen Außendiensttermin wahrnehmen, bei dem Sie voraussichtlich stehen oder gehen muss?

gesundheitlichen Probleme in Verbindung mit der Schwangerschaft empfehlen wir mit einem Arzt/einer Ärztin zu klären, ob für die angesprochene Außendiensttätigkeit ein individuelles Beschäftigungsverbot gemäß § 16 MuSchG in Betracht kommt. ...

Stand: 17.07.2018

Dialog: 6524

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