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Darf der Arbeitgeber von einer schwangeren Arbeitnehmerin verlangen, dass die Zeiten für die Vorsorgeuntersuchungen nachgearbeitet werden?

KomNet Dialog 18888

Stand: 23.09.2014

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Sonstige Mutterschutzfragen

Dialog
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Frage:

Nach dem Mutterschutzgesetz hat mich mein Arbeitgeber für Arzttermine (Vorsorgeuntersuchungen) ja freizustellen. Die Termine lege ich wenn möglich auf den späten Nachmittag bzw. auf morgens, sodass die Arbeitszeit nicht so stark beeinträchtigt wird. Da die Sprechstunden meines Arztes immer nur während meiner Arbeitszeit (8.30 bis 17 Uhr) liegen, ist es mir gar nicht möglich die Termine außerhalb meiner Arbeitszeit zu legen. Leider sind die Formulierungen im Gesetz "für die Untersuchungen freizustellen" und "ohne Entgeltausfall" sehr vage. Was bedeutet das genau? Im speziellen Fall hatte ich gestern morgen eine CTG-Kontrolle wobei die Herztöne leicht auffällig waren, sodass ich mittags nochmal zum Spezial-Ultraschall musste. Für diesen kompletten Zeitraum hat mir mein Arzt eine ärztliche Bescheinigung ausgestellt. Muss ich mir nun für diese Zeit Urlaub nehmen? Oder bin ich ohne Arbeitszeiteinbußen freigestellt? Wie lautet die genaue Regelung? Es wäre für mich wichtig zu wissen, wie die Regelung generell zu den Untersuchungsterminen ist. Darf mein Arbeitgeber beispielweise verlangen, dass ich die Zeit nacharbeite oder mir hierfür Urlaub nehme?

Antwort:

Die Regelung, dass werdende Mütter vom Arbeitgeber für die Zeit der Vorsorgeuntersuchungen freizustellen sind und hierdurch keinen Lohnausfall haben dürfen, findet sich im § 16 Mutterschutzgesetz - MuSchG.

Im Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist hierzu ausgeführt (S. 30):
"Da Vorsorgeuntersuchungen der Gesundheit von Mutter und Kind dienen, ist die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber verpflichtet, die werdende Mutter für diese Untersuchungen von der Arbeit freizustellen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Untersuchungen nur während der Arbeitszeit möglich sind. Sie darf dadurch keinen Verdienstausfall erleiden."

Somit brauchen Sie sich keinen Urlaub zu nehmen und sind ohne Arbeitszeiteinbußen freigestellt.