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Kann die Übertragung von Unternehmerpflichten auch auf Mitarbeiter eines anderen Konzernunternehmens erfolgen?

Grundsätzlich steht es dem Unternehmer frei, wen er mit der Übernahme von unternehmerischen Pflichten betraut. In Bezug auf den betrieblichen Arbeitsschutz sind hier allerdings Grenzen gesetzt. Geregelt ist dies im § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bzw. im § 13 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention". Diese DGUV-Vorschrift wird durch die DGUV Regel 100-001 "Grundsätze ...

Stand: 13.11.2020

Dialog: 29882

Worin unterscheiden sich Arbeitsschutz- und Qualitätsmanagementsysteme?

Arbeitsschutz- und Qualitätsmanagementsysteme beschreiben die Aufbauorganisation und die betrieblichen Abläufe. Insbesondere bei den betrieblichen Abläufen gibt es solche, die überwiegend den Arbeitsschutz berühren (z. B. Organisation der Ersten Hilfe). Andere Abläufe wiederum berühren nur das Qualitätsmanagement (z. B. Messungen von Produkteigenschaften). Der Großteil der betrieblichen Abläufe je ...

Stand: 29.08.2013

Dialog: 3374

Ist es zulässig, dass die jährlichen Nachschulungen zum Thema Gleisbereich für Sicherungsposten über elektronische Medien durchgeführt werden können?

. berücksichtigt werden• Betriebsanleitungen von einzusetzenden Arbeitsmitteln, insbesondere Maschinen,• sonstige Betriebsanweisungen,• die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung.Für die Arbeiten im Bereich von Gleisen gelten die Anforderungen der DGUV Vorschrift 78 -Arbeiten im Bereich von Gleisen-.Dort steht in § 4 Sicherungsanweisung(1) Der Unternehmer darf im Gleisbereich Arbeiten nur durchführen ...

Stand: 24.02.2023

Dialog: 43750

Darf eine elektrotechnisch ausgebildete Person, die zwei Jahre nicht in ihrem Beruf tätig war, einen Schaltschrank nach Plan und unter Bereitstellung der Baugruppen selbstständig bauen?

werden. Als Elektrofachkraft im Sinne der DGUV Vorschrift 3 gilt, wer auf Grund seiner fachlichen Ausbildung, Kenntnisse und Erfahrungen sowie Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen die ihm übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann. Näheres dazu ist der Durchführungsanweisung zu § 2 DGUV Vorschrift 3 zu entnehmen.Die Elektrofachkraft wird vom Unternehmer/Arbeitgeber beauftragt. Der Unternehmer ...

Stand: 03.09.2014

Dialog: 11794

Wie wird die Befähigung zum Führen von Erdbaumaschinen nachgewiesen?

Gemäß der DGUV Regel 100-500, Kapitel 2.12 "Betreiben von Erdbaumaschinen" wird gefordert, dass Maschinenführer u.a.1. das 18. Lebensjahr vollendet haben, 2. körperlich und geistig geeignet sind, 3. im Führen oder Warten der Erdbaumaschine unterwiesen sind und ihre Befähigung hierzu gegenüber dem Unternehmer nachgewiesen haben, und von denen 4. zu erwarten ist, dass sie die ihnen übertragenen ...

Stand: 26.08.2024

Dialog: 13149

Müssen Reinigungskräfte/-teams, die außerhalb der Öffnungszeiten in einem Schwimmbad tätig sind, eine offizielle Ersthelferqualifikation besitzen?

, wenn er über die nach Satz 2 erforderliche Ausbildung und Ausrüstung verfügt."Der § 26 „Zahl und Ausbildung der Ersthelfer“ der DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ ist zu beachten:„(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass für die Erste-Hilfe-Leistung Ersthelfer mindestens in folgender Zahl zur Verfügung stehen:1. Bei 2 bis zu 20 anwesenden Versicherten ein Ersthelfer,2. bei mehr als 20 anwesenden ...

Stand: 22.04.2025

Dialog: 44111

Wer ist für den Arbeitsschutz von Fremdfirmen verantwortlich, die Tätigkeiten auf dem Werksgelände ausüben?

1 "Grundsätze der Prävention". Nach § 5 Abs. 3 DGUV Vorschrift 1 wird bestimmt, dass "bei der Erteilung von Aufträgen an ein Fremdunternehmen hat der den Auftrag erteilende Unternehmer den Fremdunternehmer bei der Gefährdungsbeurteilung bezüglich der betriebsspezifischen Gefahren zu unterstützen. Der Unternehmer hat ferner sicherzustellen, dass Tätigkeiten mit besonderen Gefahren ...

Stand: 16.05.2023

Dialog: 6265

Gibt es eine klare Regelung, ab welcher Beschäftigtenzahl im Betrieb eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt werden muss ?

konkrete Ausführungsregelungen fest. In § 2 ist hier Folgendes nachzulesen:"(1) Der Unternehmer hat Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der in den §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes bezeichneten Aufgaben schriftlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu bestellen. Der Unternehmer hat dem Unfallversicherungsträger auf Verlangen nachzuweisen ...

Stand: 04.08.2025

Dialog: 42467

Muss ein Unternehmer, der eine theoretische Unterweisung durchgeführt hat, zusätzlich für die ausgebildeten Beschäftigten eine praktische Unterweisung an den Bearbeitungsmaschinen durchführen?

-001 finden sich unter der Nummer 2.3.1 u. a. folgende Informationen:"Bedeutung der UnterweisungMit der Unterweisung gibt der Unternehmer den Versicherten konkrete auf den Arbeitsplatz oder die Arbeitsaufgabe ausgerichtete Erläuterung und Anweisung bezüglich der sicheren und gesundheitsgerechten Ausführung ihrer Tätigkeiten. Die Unterweisung bezweckt, dass die Versicherten die vorgesehenen Maßnahmen ...

Stand: 23.01.2020

Dialog: 43002

Können Ergebnisse einer Gefährdungsbeurteilung zu dem Bereich Psyche einer Filiale auf andere übertragen werden oder geht das mit psychischen Belastungen nicht?

können jedoch ausschließlich in der jeweiligen Filiale, ggf. mit zentraler Unterstützung erfolgen.Eine Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung in einer oder mehreren Filialen kann als „Muster“ erstellt werden. Damit vereinfacht das Unternehmen die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung in den einzelnen Filialen. Eine unmittelbare Übernahme der Gefährdungsbeurteilung („1:1“) erfüllt jedoch die gesetzliche ...

Stand: 07.11.2019

Dialog: 42916

Mit welchen Konsequenzen muss ein Unternehmen rechnen, das falsche Angaben bei der Berechnung der Einsatzzeiten von Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsärztin/ Betriebsarzt macht?

eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.Ob bei einem Versicherungsfall gemäß SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung, § 110 ff  "Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern" und nachgewiesener nicht ausreichender arbeitsmedizinischer oder sicherheitstechnischer Betreuung der Unfallversicherungsträger ein Haftungsverfahren gegen den Unternehmer einleitet ...

Stand: 10.09.2020

Dialog: 7486

Werden Kinder in Kindergärten, Kindergrippen, etc. als "Beschäftige/Versicherte" gezählt, wenn es darum geht, ob ein Arbeitsschutzausschuss eingeführt werden muss?

nicht darunter.Nach § 2 Absatz 1 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" gilt folgendes:"Der Unternehmer hat die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu treffen. Die zu treffenden Maßnahmen sind insbesondere in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (Anlage 1), dieser Unfallverhütungsvorschrift ...

Stand: 13.12.2017

Dialog: 30843

Muss allen Sicherheitsbeauftragten Gelegenheit zur Teilnahme an den ASA-Sitzungen gegeben werden?

Die DGUV Regel 100-001 - Grundsätze der Prävention trifft zu der Thematik folgende Regelung (S. 64 ff.) Ziffer 4.2.4 (4) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte mit den Sicherheitsbeauftragten eng zusammenwirken. Sicherheitsbeauftragte sollen mit Fachkräften für Arbeitssicherheit und den Betriebsärzten zusammenarbeiten. Die Gestaltung ...

Stand: 18.09.2017

Dialog: 15366

Wann ist ein "Erlaubnisschein" bei Arbeiten in Schächten, z.B. von abwassertechnischen Anlagen, notwendig?

von Windenergieanlagen..."Nähere Informationen zu einem Erlaubnisschein finden sich unter dem Abschnitt 4.2.6. Hiernach gilt:"4.2.6.1 Vor Beginn der Arbeiten in Behältern, Silos und engen Räumen hat die verantwortliche Person (Unternehmer/-in bzw. Beauftragte/r) einen Erlaubnisschein auszustellen, in dem die erforderlichen Schutzmaßnahmen festgelegt sind. Aufsichtführende, Sicherungsposten und – sofern vorhanden ...

Stand: 31.03.2022

Dialog: 43579

Können ausgebildete Altenpfleger/innen ohne zusätzliche Ausbildung zum Ersthelfer bestellt werden?

) Der Unternehmer darf als Ersthelfer nur Personen einsetzen, die bei einer von dem Unfallversicherungsträger für die Ausbildung zur Ersten Hilfe ermächtigten Stelle ausgebildet worden sind oder über eine sanitätsdienstliche/rettungsdienstliche Ausbildung oder eine abgeschlossene Ausbildung in einem Beruf des Gesundheitswesens verfügen."Diese Anforderung der DGUV Vorschrift 1 an die Ersthelfer wird in der DGUV ...

Stand: 28.08.2018

Dialog: 42421

Ist ein Unternehmen von der Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten befreit, wenn die Freistellungen nach Unterabschnitt 1.1.3.6 oder Kapitel 3.4 in Anspruch genommen werden?

In § 2 Absatz 1 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) werden die Befreiungen von der Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten geregelt. Dort heißt es:"(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Unternehmen,1.denen ausschließlich Pflichten als Fahrzeugführer, Triebfahrzeugführer, Schiffsführer, Besatzung in der Binnenschifffahrt, Betreiber einer Annahmestelle ...

Stand: 17.07.2023

Dialog: 4922

Darf ein SiGeKo einen Baustopp auf der Baustelle aussprechen, wenn Arbeiten in kontaminierten Bereichen durchgeführt werden, obwohl noch kein fertiger A+S-Plan vorhanden ist?

durch die beteiligten Unternehmen.Information und eingehende Erläuterung der Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz gegenüber allen Auftragnehmern (einschließlich der Nachunternehmer und der Unternehmer ohne Beschäftigte).Organisieren des Zusammenwirkens der bauausführenden Unternehmen hinsichtlich Sicherheit und Gesundheitsschutz zum Beispiel durch Sicherheitsbesprechungen und -begehungen mit Dokumentation ...

Stand: 27.10.2020

Dialog: 43314

Welche wesentlichen Inhalte muss der Bericht des Gefahrgutbeauftragten enthalten?

Für Unternehmen, denen ausschließlich Pflichten als Empfänger zugewiesen sind, gelten die Vorschriften der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 nicht.In § 8 Abs. 5 der GbV finden sich die Angaben, die ein Jahresbericht mindestens enthalten muss."1. Art der gefährlichen Güter unterteilt nach Klassen, 2. Gesamtmenge der gefährlichen Güter in einer der folgenden vier ...

Stand: 11.05.2021

Dialog: 20866

Endet die Beauftragung mit Wechsel des Unternehmers bzw. mit Wechsel der beauftragenden Führungskraft?

  übertragenen Pflichten sind personengebunden und nicht mit Stellen verknüpft. Mit einzelnen Funktionen, wie zum Beispiel der Stellvertretung des Arbeitgebers, ist die Pflicht direkt verknüpft (s. § 13 Abs.1 ArbSchG). In allen anderen Fällen muss dies im Einzelfall erfolgen. Wie das im Unternehmen organisiert wird, ob bestimmte Arbeitgeberaufgaben, z.B. fest mit einzelnen Funktionen verknüpft werden (z. B ...

Stand: 09.09.2024

Dialog: 42548

Muss ein Arbeitnehmer in der passiven Phase der Altersteilzeit noch unterwiesen werden?

) Der Unternehmer hat die Versicherten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, insbesondere über die mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen und die Maßnahmen zu ihrer Verhütung, entsprechend § 12 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz sowie bei einer Arbeitnehmerüberlassung entsprechend § 12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz zu unterweisen; die Unterweisung muss erforderlichenfalls wiederholt werden, mindestens ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 27717

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