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Ist es rechtlich zulässig, dass freiberuflich tätige Personen als Führungskräfte mit Personalverantwortung eingesetzt werden und damit weisungsbefugt sind?

für den übertragenen Aufgabenbereich vorhanden sein, nicht aber unbedingt durch Ausbildungs- und Prüfbescheinigungen nachgewiesen werden. Frage 2: Wie kann eine schriftliche Beauftragung / Pflichtenübertragung formuliert werden, damit eine wirksame Pflichtenübertragung für einen freiberuflichen „Beschäftigten“ besteht. Diesen externen Beauftragten müssen zusätzlich zu den im Auftrag (etwa im Dienst- oder Werkvertrag ...

Stand: 15.12.2015

Dialog: 25557

Wie groß darf der zeitliche Abstand zwischen Wiederholungsunterweisungen maximal sein?

Grundsätzliche Unterweisungspflichten ergeben sich aus der angesprochenen DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention", aber auch aus dem Arbeitsschutzgesetz. Dort heißt es u.a. unter § 12 Unterweisung: "Die Unterweisung muss an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden." Auch die nach § 4 DGUV Vorschrift 1 geforderte Unterweisung muss „erforde ...

Stand: 19.05.2025

Dialog: 4523

Kann die Übertragung von Unternehmerpflichten auch auf Mitarbeiter eines anderen Konzernunternehmens erfolgen?

der Prävention" konkretisiert. Das Vorschriften und Regelwerk der DGUV finden Sie unter http://publikationen.dguv.de .Gem. Nr. 2.12. der DGUV Regel "Grundsätze der Prävention" gehören zu diesen Personen auch "betriebsfremde Dienstleister". Insoweit kann eine Pflichtenübertragung auch auf externe Personen erfolgen, was aber vertraglich zu fixieren ist.In jedem Fall müssen hierbei die Kriterien:- schriftliche ...

Stand: 13.11.2020

Dialog: 29882

Müssen zwei Laserschutzbeauftragte zwecks Vertretung wegen Krankheit, Urlaub etc. bestellt werden?

In der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV) wird unter § 5 Absatz 2 folgendes gefordert:"Vor der Aufnahme des Betriebs von Lasereinrichtungen der Klassen 3R, 3B und 4 hat der Arbeitgeber, sofern er nicht selbst über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt, einen Laserschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen. Der Laserschutzbeauftragte muss ...

Stand: 27.06.2019

Dialog: 10058

Muss bei Unterweisungen jede Betriebsanweisung besprochen werden?

und Zeitpunkt der Unterweisung sind schriftlich festzuhalten und von den Unterwiesenen durch Unterschrift zu bestätigen."Konkretisiert werden die Anforderungen der GefStoffV in den Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS), insbesondere die TRGS 555 "Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten". In der TRGS 555 wird unter dem Punkt 5 speziell auf die Unterweisung eingegangen.Unserer Einschätzung ...

Stand: 09.04.2019

Dialog: 42670

Wie kann ich in der Gefährdungsbeurteilung die psychischen Belastungen ermitteln?

bewährt:die schriftliche Mitarbeiterbefragungdie Beobachtung/ Beobachtungsinterviewsder moderierte AnalyseworkshopHäufig ist eine Kombination zweier Methoden erforderlich.Für die Ermittlung und Beurteilung der psychischen Belastung im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Instrumenten. Deren Anwendung setzt fachliche und methodische Kenntnisse voraus. Jede dieser Methoden ...

Stand: 13.03.2025

Dialog: 42910

Ist ein SiGe-Koordinator verpflichtet, auch Nachunternehmer zu unterweisen, die nicht vom Hauptauftragnehmer bestellt wurden?

dem Koordinator überlassen. Es ist ratsam die Informationen und Erläuterungen zum SiGe-Plan im Rahmen einer Sicherheitsbesprechung allen beteiligten Firmen zugänglich zu machen und hierüber einen schriftlichen Nachweis bzw. ein Protokoll zu führen. Wie der Koordinator letztendlich die Information und Erläuterung zum den erforderlichen Maßnahmen an die Firmen weiter gibt, bleibt ihm selbst überlassen. ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 7884

Dürfen Sicherheitsbeauftragte die Führerscheine von Mitarbeitern kontrollieren, die mit dem Firmenwagen fahren?

sind körperlich und geistig geeignet, wenn sie durch ihre Vorbildung, Kenntnisse, Berufserfahrung und persönliche Eigenschaften (z. B. Alter, Zuverlässigkeit) zum Führen des Fahrzeuges befähigt sind. Es ist zweckmäßig, den Auftrag zum Führen des Fahrzeuges schriftlich zu erteilen." Der Arbeitgeber muss sich also von der Eignung des Arbeitnehmers zum selbständigen Führen von Fahrzeugen grundsätzlich ...

Stand: 07.11.2024

Dialog: 1932

Besteht nach dem ASiG eine Unterscheidung in der Aufgabenerfüllung bzw. (Aussagen-)Wertigkeit eines Sicherheitsmeisters, -technikers oder –ingenieurs?

Nach § 5 Absatz 1 des Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) hat der Arbeitgeber Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieure, -techniker, -meister) schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 6 genannten Aufgaben zu übertragen.Nach § 7 Absatz 2 ASiG darf der Arbeitgeber als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Personen bestellen, die den nachstehenden Anforderungen genügen ...

Stand: 25.09.2018

Dialog: 42465

Welche Voraussetzung braucht man, um an einer Ausbildung zum Brandschutzbeauftragten teilnehmen zu können?

, weiteren Betriebsbeauftragten sowie Behörden und Versicherern mündlich und schriftlich kommunizieren müssen."4.2 Besondere Anforderungen bei erhöhter BrandgefährdungFür Betriebe mit erhöhter Brandgefährdung kann darüber hinaus für Brandschutzbeauftragte eine besondere Qualifikation sinnvoll sein, z. B.• Personen mit feuerwehrtechnischer Ausbildung,• Absolventinnen oder Absolventen der Ausbildung ...

Stand: 24.06.2022

Dialog: 26751

Ab welchen Bedingungen muss ein Betrieb einen Brandschutzbeauftragten haben?

die Einhaltung des genehmigten Brandschutzkonzeptes und der sich daraus ergebenden betrieblichen Brandschutzanforderungen zu überwachen und dem Betreiber festgestellte Mängel zu melden. Die Aufgaben der oder des Brandschutzbeauftragten sind im Einzelfall schriftlich festzulegen. Der Name des oder der Brandschutzbeauftragten sind der überwachenden Behörde auf Verlangen mitzuteilen. Eine Brandschutzbeauftragte ...

Stand: 26.07.2023

Dialog: 2138

Muss in einem Produktionsbetrieb mit eigener Elektroabteilung eine verantwortliche Elektrofachkraft benannt werden?

der Elektrofachkraft hinsichtlich des Betriebs der elektrischen Anlagen auch Führungsverantwortung. Man spricht dann von einer verantwortlichen Elektrofachkraft. D.h. es werden in gewissen Umfang Entscheidungskompetenzen, die den Betrieb oder die Instandsetzung einer elektrischen Anlage betreffen, vom Unternehmer auf die Elektrofachkraft delegiert. Diese Pflichtenübertragung muss zwingend schriftlich vorgenommen ...

Stand: 23.01.2023

Dialog: 10594

Wie sind die Verantwortlichkeiten im Arbeitsschutz geregelt, wenn ein Arbeitgeber Beschäftigte in dem Betrieb eines Zulieferers entsendet? Was ist bezüglich Arbeitnehmerüberlassung zu beachten?

der Betriebsorganisation nicht geeignet ist, die üblichen Arbeitgeberpflichten zu erfüllen. Verleiher und Entleiher schließen über die Arbeitnehmerüberlassung einen schriftlichen Vertrag. Darin sind die Person(en), die wahrzunehmenden Tätigkeiten sowie die Arbeitsbereiche, das Entgelt und auch arbeitsschutzrechtliche Aspekte festzulegen. Verantwortlich für die Arbeitsschutzmaßnahmen im Überlassungsprozess, also ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 12990

Welche Form muss gewählt werden, damit einer Sicherheitsfachkraft nicht vorgeworfen werden kann, er hätte nicht oder falsch informiert?

Anforderungen zu erfüllen: Dokumentation der Einsatzzeiten von (Teilzeit-) Sicherheitsfachkräften bzw. externer Dienste, Dokumentation der Aufgabenwahrnehmung nach dem Arbeitssicherheitsgesetz in Form eines schriftlichen Berichtes (übersichtlich gegliederte Form, verständliche Sprache, Verwendung geeigneter Formulare/Prüflisten). Ein solcher Bericht sollte mindestens enthalten: Name und Stellung ...

Stand: 31.08.2015

Dialog: 5317

Gibt es Richtwerte, um wieviel die zulässigen Kranlasten überschritten werden dürfen?

Sie sind als Kranführer dafür verantwortlich, dass der Kran nicht über die jeweils höchstzulässige Belastung hinaus betrieben wird. Sie dürfen sicherheitswidrige Weisungen Ihres Arbeitgebers nicht befolgen. Sie, möglicherweise aber nicht Ihr Arbeitgeber, haben sich für das Führen eines Kranes qualifiziert.Eine Überlast darf nur angehoben werden, wenn der Hersteller des Kranes schriftlich ...

Stand: 19.01.2021

Dialog: 8556

Ist man als verantwortlicher Dritter auf einer Baustelle/bei einem Bauvorhaben weisungsbefugt?

der Wahrnehmung der AufgabenDie Beauftragung des „beauftragten Dritten“ muss rechtzeitig und sollte schriftlich geschehen. Die Beauftragung kann sich auf einen Teil der oben genannten Maßnahmen beziehen. In diesem Fall ist der Bauherr verpflichtet, die verbleibenden Maßnahmen selbst zu treffen. Je nach Umfang der Beauftragung ist er dann von seinen Pflichten nach § 2 und § 3 Abs. 1 Satz 1 befreit.Erfolgt ...

Stand: 25.03.2021

Dialog: 43197

Dürfen im Rahmen von Kurzarbeit die Einsatzzeiten von Funktionspersonen wie Fachkraft für Arbeitssicherheit usw. reduziert werden?

Nach § 5 Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) hat der Arbeitgeber Fachkräfte für Arbeitssicherheit schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 6 genannten Aufgaben zu übertragen, soweit dies erforderlich ist im Hinblick auf1. die Betriebsart und die damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren,2. die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und die Zusammensetzung ...

Stand: 28.04.2025

Dialog: 8595

Macht es Sinn, bei mehreren Aufgaben eine bestehende Beauftragung als Fachkraft für Arbeitssicherheit entsprechend anzupassen, weil man nicht für alle Aufgaben 100 % der Arbeitszeit einsetzen kann?

zu Erfüllung dieser zusätzlichen Aufgaben erforderliche Zeit darf allerdings nicht auf die Einsatzzeit angerechnet werden.Sollten Sie neben der Aufgabe als Fachkraft für Arbeitssicherheit auch noch weitere Aufgaben zu übernehmen haben, ist es aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht im Vorfeld die Aufgabe des Arbeitgebers, im Rahmen der Erfüllung der DGUV Vorschrift 2 schriftlich zu klären, welche ...

Stand: 22.01.2019

Dialog: 42556

Was müssen wir beachten, wenn betriebsfremde Personen (Spediteure etc.) mit unseren Staplern fahren?

beschrieben. Diese Informationen beziehen sich zwar auf Be- und Entladearbeiten durch LKW-Fahrer in Fremdbetrieben, können aber auch auf andere Fälle übertragen werden. Wie Sie der Information der BGHW entnehmen können, muss der schriftliche Auftrag zum Steuern des Staplers vom Arbeitgeber des Fremdfirmenmitarbeiters (z.B. des fremden Speditionsmitarbeiters) erteilt werden.Hinweis:Auf den § 8 ...

Stand: 08.10.2019

Dialog: 2959

Was kann unternommen werden, wenn Beschäftigte die durchgängige Benutzung von Schutzhandschuhen verweigern?

bis zu einem bestimmten Höchstbetrag,- Entzug von Vergünstigungen,- Verwarnung,- VerweisHinweise:Die Betriebsbußen müssen durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung eingeführt sein. Die Verhängung der Betriebsbuße ist schriftlich zu begründen. Die Beschäftigten haben das Recht auf Anhörung und können die Betriebsbuße gerichtlich überprüfen lassen .Als definitiv letztes arbeitsrechtliches Mittel ist die ordentliche ...

Stand: 17.02.2023

Dialog: 5431

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