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Muss mit der Einführung der DGUV Vorschrift 1 ein Verein oder eine Hilfsorganisation, welche nur Ehrenamtliche "beschäftigt", eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und einen Betriebsarzt bestellen?

Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte zu bestellen. Die DGUV Vorschrift 1 bezieht sich hier eindeutig auf das Arbeitssicherheitsgesetz, welches maßgeblich ist. Nur wenn nach dem ASiG eine Fachkraft für Arbeitssicherheit erforderlich ist, muss diese auch bestellt werden.Auf die FAQs zur DGUV Vorschrift 2 - Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit weisen wir hin:"16) Gilt die DGUV ...

Stand: 25.06.2020

Dialog: 22194

Muss ein Unternehmen, das das alternative Betreuungsmodell gewählt hat und mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt, auch einen Arbeitsschutzausschuss nach § 11 ASiG bilden?

Ja, es muss ein Arbeitsschutzausschuss gebildet werden. Eine Ausnahme ist in § 11 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- nicht vorgesehen. Hier heißt es:"Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden; bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigen sind Teilzeitbeschäftigte ...

Stand: 04.12.2024

Dialog: 24360

Wer darf die Beschäftigten an einer Anlage zum Pressen von Hydraulikschläuchen unterweisen?

zur Verfügung zu stellen. Satz 1 gilt nicht für einfache Arbeitsmittel, für die nach § 3 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes nach den Vorschriften zum Bereitstellen auf dem Markt eine Gebrauchsanleitung nicht mitgeliefert werden muss. Anstelle einer Betriebsanweisung kann der Arbeitgeber auch eine mitgelieferte Gebrauchsanleitung zur Verfügung stellen, wenn diese Informationen enthält ...

Stand: 10.07.2019

Dialog: 15329

Ist die Anwesenheit eines Ersthelfers auch im vermessungstechnischen Außendienst, bei dem weder Arbeiten im Straßenverkehr noch schweres Arbeitsgerät eingesetzt werden, erforderlich?

und der Ausdehnung des Betriebes so zu platzieren, dass bei einem Unfall ein Ersthelfer in der Nähe ist. Wenn auf einem Fahrzeug mehr als ein Mitarbeiter tätig ist, muss mindestens einer als Ersthelfer ausgebildet sein. Der Arbeitgeber hat, unter Berücksichtigung der o. g. Vorschriften, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich die Anzahl der Ersthelfer festzulegen. Die erforderliche Anzahl ...

Stand: 14.11.2017

Dialog: 13477

Müssen neue Beschäftigte zwingend am ersten Tag unterwiesen werden?

:"§ 4 Unterweisung der Versicherten Der Unternehmer hat die Versicherten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, insbesondere über die mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen und die Maßnahmen zu ihrer Verhütung, entsprechend § 12 Absatz 1 Arbeitsschutzgesetz sowie bei einer Arbeitnehmerüberlassung entsprechend § 12 Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz zu unterweisen; die Unterweisung muss ...

Stand: 11.11.2022

Dialog: 12688

Müssen in den Arbeitsschutz-Dokumentationen unbedingt die einzelnen Paragraphen der Rechtsgrundlagen aufgeführt werden?

In den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften werden nur wenige konkrete formale Anforderungen an die Gestaltung der Unterweisungsunterlagen und der Gefährdungsbeurteilung gestellt. Auch in den zu den Unterweisungen und zur Gefährdungsbeurteilung veröffentlichten technischen Regeln wie TRGS 555 "Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten" (www.baua.de/trgs) wird der Schwerpunkt auf die inh ...

Stand: 02.02.2015

Dialog: 15751

Muss ein Unternehmer zwingend zur sicherheitstechnischen Betreuung für mehr als 1.000 Beschäftigte eine eigene Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen oder kann er ausschließlich auf einen externen Dienst zurückgreifen?

Es ist nicht zwingend erforderlich, eine interne Fachkraft für Arbeitssicherheit zu beschäftigten.In § 19 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist hierzu folgendes nachzulesen:"Die Verpflichtung des Arbeitgebers, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, kann auch dadurch erfüllt werden, daß der Arbeitgeber einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten oder Fachkräften für Ar ...

Stand: 31.10.2022

Dialog: 42650

Sind Gefährdungsbeurteilungen "genehmigungspflichtig"?

Eine Gefährdungsbeurteilung wird betriebsintern dazu verwendet, die Sicherheit von Arbeitsplätzen zu überprüfen, Schutzmaßnahmen festzulegen oder auch durchgeführte Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu kontrollieren.Gefährdungsbeurteilungen sind schriftlich- in freier Form- zu dokumentieren.Die Aktualität von Gefährdungsbeurteilungen ist regelmäßig (z.B. jährlich) zu prüfen. Nachdem Neuerungen, Umbau ...

Stand: 02.02.2019

Dialog: 21687

Wer darf eine Sicherheitsunterweisung durchführen?

Die arbeitsschutzrechtliche Pflicht zum Unterweisen hat der Arbeitgeber. Diese Pflicht kann er auf andere Personen schriftlich delegieren (§ 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz, und § 13 der DGUV-Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention"). Personen, denen Arbeitgeberpflichten übertragen werden sollen, müssen die entsprechende Fachkenntnis haben. Dabei muss der Arbeitgeber grundsätzlich ...

Stand: 22.11.2024

Dialog: 12462

Besteht nach dem ASiG eine Unterscheidung in der Aufgabenerfüllung bzw. (Aussagen-)Wertigkeit eines Sicherheitsmeisters, -technikers oder –ingenieurs?

"Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit".Eine Unterscheidung der Wertigkeit zwischen der Aussage eines Sicherheitsmeisters, -technikers oder –ingenieurs ist im ASiG nicht vorgesehen. Der Arbeitgeber muss entscheiden, ob er eine entsprechende Hierachie einführt.In dem Kommentar "Sicherheitstechnik" von Schmatz/ Nöthlichs https://www.arbeitsschutzdigital.de/st-04070v01 ist zu § 5 Absatz 1 u. a. noch ...

Stand: 25.09.2018

Dialog: 42465

Sind Beschäftigte bei freiwilligen Betriebsveranstaltungen im Rahmen der Gesundheitsförderung versichert, wenn diese außerhalb der Arbeitszeit liegen?

das Gemeinschaftsgefühl. Deshalb bieten viele Unternehmen ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zum Betriebssport. Fußball, Aerobic oder Mountainbike fahren - die Angebote sind vielfältig. Mitarbeiter sind in der Regel auch beim Betriebssport gesetzlich versichert. Allerdings müssen einige Kriterien erfüllt sein: So muss der Sport als Ausgleich für die Belastungen am Arbeitsplatz dienen. Die Sportart spielt dabei keine ...

Stand: 04.04.2024

Dialog: 17437

Welche Arbeitsschutzregelungen sind bei Betriebssportgemeinschaften zu erfüllen? Wer ist verantwortlich?

Die Frage, ob Unfälle beim Betriebssport einen Arbeitsunfall darstellen, ist relativ einfach zu beantworten. Die sportliche Betätigung muss geeignet sein, die durch die betriebliche Tätigkeit bedingte körperliche, geistige oder nervliche Belastung auszugleichen, die sportliche Betätigung muss mit einer gewissen Regelmäßigkeit (mind. 1 x pro Monat) stattfinden, der Teilnehmerkreis muss ...

Stand: 30.01.2018

Dialog: 5990

Müssen ausgebildete Hauswirtschaftlerinnen im Umgang mit Küchenmaschinen unterwiesen werden?

Nach § 12 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) muss der Arbeitgeber ... die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen unterweisen. Die spezifischen Gefährdungen muss er im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung ermitteln, zu deren Durchführung er nach § 5 Arbeitsschutzgesetz verpflichtet ist.Konkreter ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 25918

Unter welchen Voraussetzungen können Sicherheitsfachkräfte für Tochterunternehmen tätig werden?

 Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" erfüllt werden bzw. von einer Sicherheitsfachkraft im Rahmen einer Nebentätigkeit erfüllt werden können (z.B. Mindesteinsatzeiten). Die Bestellung muss dann für das Mutter- und das Tochterunternehmen erfolgen. Die Berechnung der Einsatzzeiten für Sicherheitsfachkräfte muss sich dabei an der Beschäftigtenzahl (Versicherte) für das Mutter ...

Stand: 15.12.2014

Dialog: 4412

Durch welche Maßnahmen kann die fachliche Weisungsfreiheit der einzelnen Sicherheitsfachkraft sichergestellt werden?

Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsfachkräfte) sind nach § 8 Arbeitssicherheitsgesetzes -ASiG- bei der Anwendung ihrer sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei. Sind in einem Betrieb mehrere Sicherheitsfachkräfte bestellt, muss die leitende Sicherheitsfachkraft (falls bestellt) für eine Koordination unterschiedlicher Auffassungen in der Auslegung und Anwendung der Fachkunde ...

Stand: 24.10.2019

Dialog: 2347

Wer darf die Verwender von Persönlicher Schutzausrüstung gegen Absturz unterweisen?

Berücksichtigt man die Unterweisungen, die sich aus dem Arbeitsschutzrecht ergeben, z. B. § 12 Arbeitsschutzgesetz, § 3 PSA-Benutzungsverordnung, § 4 DGUV Vorschrift 1 usw., wird immer der Arbeitgeber (der Unternehmer) als Adressat für die Pflicht zur Unterweisung genannt. Der Beschäftigte erhält die Unterweisung, d. h. es muss ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegen. Welche Personen ...

Stand: 01.09.2022

Dialog: 43237

Ist eine softwaregestützte Online-Unterweisung von Beschäftigten nach DGUV-Vorschrift 1 und ArbSchG möglich?

, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung muss bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen. Die Unterweisung muss an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt ...

Stand: 07.01.2025

Dialog: 43048

Durch welche betrieblichen Maßnahmen kann die Weisungsfreiheit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit gewährleistet werden?

Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsfachkräfte) sind nach § 8 des Arbeitssicherheitsgesetzes -ASiG- bei der Anwendung ihrer sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei. Sind in einem Betrieb mehrere Sicherheitsfachkräfte bestellt, muss die leitende Sicherheitsfachkraft (falls bestellt) für eine Koordination unterschiedlicher Auffassungen in der Auslegung und Anwendung der Fachkunde ...

Stand: 15.12.2014

Dialog: 2300

Inwieweit ist der SiGeKo bei Asbestverdacht im Sinne seiner Koordinationsaufgaben verpflichtet, entgegen den Bauherrninteressen und dessen Vorgaben die Arbeitgeber der Beschäftigten über die möglichen Gefahren und Risiken zu informieren?

Weisungsbefugnis) verpflichtet sofort zu handeln, sobald er davon Kenntnis erhält. Dies gilt allerdings für alle Beteiligten. Bei gegenseitigen Gefährdungen oder Gefährdung Dritter muss er mit dem Bauherrn und den beteiligten Arbeitgebern geeignete Maßnahmen planen und im SiGe-Plan dokumentieren. Die Kontrolle der Umsetzung erfolgt nach Vertragsgestaltung. Muss das im SiGe-Plan stehen? Ja, die koordinierenden ...

Stand: 24.09.2020

Dialog: 43294

Dürfen Personen ohne Staplerschein auf privatem Gelände einen Gabelstapler benutzen?

Ein Arbeitgeber, der Beschäftigten Arbeitsmittel bereitstellt sowie für die Benutzung bei der Arbeit überlässt, muss die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, hier insbesondere Betriebssicherheitverordnung (BetrSichV) und die Vorschriften seines Unfallversicherungsträgers (berufsgenossenschaftliches Regelwerk) beachten.Bei der vom Arbeitgeber zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung sind beide ...

Stand: 10.07.2023

Dialog: 122

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