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Allein durch die Einordnung eines Bauvorhabens in den Anwendungsbereich der Baustellenverordnung (BaustellV) ergibt sich grundsätzlich noch keine Verpflichtung zur Bestellung eines Koordinators.Die Verpflichtung zur Bestellung eines Koordinators gemäß BaustellV ergibt sich durch das Tätigwerden von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber.Grundsätzlich ist zunächst festzustellen, ob eine Baumaßnahme in ...
Stand: 24.04.2025
Dialog: 44106
. Wird in einem Fremdbetrieb gearbeitet, kann in Absprache mit diesem auf die Erste-Hilfe-Organisation dieses Betriebes zurückgegriffen werden."Hinweis:Da es sich bei den zitierten Vorschriften um berufsgenossenschaftliches Recht handelt, ist eine verbindliche abschließende Aussage nur durch Ihren Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft / Unfallkasse) möglich. ...
Stand: 29.08.2018
Dialog: 42426
Da es sich hier um eine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit handelt, können wir nur allgemeine Hinweise, aber keine nähere Beratung geben. Abschließend kann diese Frage nur durch den zuständigen Unfallversicherungsträger beantwortet werden.Auf der Seite der DGUV wird zum Versicherungsschutz für Hilfeleistende Folgendes ausgeführt:"Wer ist versichert?Die gesetzliche Unfallversicherung ...
Stand: 15.11.2023
Dialog: 43850
Sofern es sich um keine Arbeitnehmerüberlassung i.S. des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) handelt, ist für Fremdfirmenbeschäftigten im Rahmen eines Werkvertrages grundsätzlich deren Arbeitgeber arbeitsschutzrechtlich verantwortlich. Dem Betriebsrat des Betriebes, in dem Fremdfirmenbeschäftigte tätig werden, stehen aber in jedem Fall Unterrichtungsrechte gem. § 80 Betriebsverfassungsgesetz ...
Stand: 20.02.2015
Dialog: 5590
Da es sich hierbei um Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger handelt, kann von uns keine abschließende Aussage getroffen werden. Wir empfehlen Ihnen, die Frage direkt mit Ihrem zuständigen Unfallversicherungsträger zu klären.Auf der Internetseite der DGUV ist zum Thema Betriebssport Folgendes nachzulesen:"Sport zu treiben, macht Spaß, fördert die Gesundheit, baut Stress ab und stärkt ...
Stand: 04.04.2024
Dialog: 17437
durch die Ausbildungseinrichtung zu bestätigen."Wenn Sie eine dieser Anforderungen erfüllen, können Sie an der Ausbildung zum Brandschutzbeauftragten teilnehmen bzw. nach erfolgreichen Abschluss der Ausbildung als Brandschutzbeauftragter tätig werden. Da es sich um Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger handelt, empfehlen wir für weitere Detailfragen eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger. ...
Stand: 24.06.2022
Dialog: 26751
zu werden, da der Arbeitgeber immer der Verantwortliche ist - auch wenn er die entsprechenden Pflichten übertragen hat. Jeder, der für den Arbeitgeber Pflichten übernommen hat, handelt wie der Arbeitgeber selbst. Insofern ist eine Unterschrift unter eine Gefährdungsbeurteilung nicht notwendig, da diese aus sich heraus für den Arbeitgeber und alle Mitarbeiter rechtsverbindlich ist. Ohne eine entsprechende ...
Stand: 05.12.2022
Dialog: 5686
der Beschäftigten auf die Vollarbeiterzahl bezogen werden, da die normierten Aufgabenfelder der Grundbetreuung im Wesentlichen die Unterstützungsleistungen umfassen, die sich aus dem §§ 3, 4 und 5 des Arbeitsschutzsgesetzes ergeben. Hierbei handelt es sich um grundlegende Arbeitsschutzmaßnahmen wie Schaffung einer geeigneten Organisation, Beurteilung der Arbeitsbedingungen, grundlegende Maßnahmen ...
Stand: 29.07.2015
Dialog: 12364
im Wesentlichen auf die Beschäftigten des Unternehmens beschränkt sein und die Übungen müssen im Rahmen einer unternehmensbezogenen Organisation stattfinden. Handelt es sich um versicherten Betriebssport, so sind auch die Wege von und zur Übungsstätte sowie das Umkleiden und Duschen versichert. Siehe auch die entsprechenden Informationen der DGUV.Zentrale Säule des Arbeitsschutzes ist die Pflicht ...
Stand: 30.01.2018
Dialog: 5990
Synthetische Lastbändder dürfen ohne eine zusätzliche Sekundärsicherung (i.d.R.ein Stahlseil) nicht verwendet werden. Ihre Frage nach der Verwendung von Hebebändern für Lasten über Personen ist wie folgt zu beantworten: In der DGUV Information 215-313 (bisher: BGI 810-3) "Sicherheit bei Produktionen und Veranstaltugen - Lasten über Personen" findet sich dazu die folgende Regelung in Abschnitt 3.2. ...
Stand: 19.01.2015
Dialog: 11764
oder psychische Behinderung,- weitere Erkrankungen.Ebenso empfiehlt es sich nicht, Personen zu bestellen, die nur kurzzeitig im Betrieb anwesend sind, wie Teilzeitkräfte oder Personen, die in Kürze aus dem Betrieb ausscheiden.Darüber hinaus sind arbeits-/vertragsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen, zu denen KomNet jedoch keine Beratung anbietet. Hier sollten Angehörige der rechtsberatenden Berufe ...
Stand: 25.02.2025
Dialog: 4101
eine "Prüfung nach UVV" an. Es handelt sich dabei um sehr alte Prüfgrundsätze, die die aktuellen gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen, da z.B. weder die Prüfung der gesetzlich geforderten Rückhaltesysteme noch die Prüfung der Abgaswerte enthalten sind.Für Gefährdungsbeurteilungen nach der Gefahrstoffverordnung ist die TRGS 400 - Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten nach Gefahrstoffverordnung ...
Stand: 16.08.2024
Dialog: 6429
der arbeitsmedizinischen Untersuchung nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV), gesundheitliche Bedenken in Bezug auf die Tätigkeit des Arbeitnehmers bestehen. Möchte der Arbeitnehmer nicht, dass diese Basisinformationen an den Arbeitgeber weitergegeben werden, so hat der Arzt dies zu respektieren. Wenn es sich hierbei um eine vorgeschriebene Untersuchung handelt, so kann der Arbeitnehmer ...
Stand: 18.01.2017
Dialog: 15365
für Arbeitssicherheit zu Sicherheitsbeauftragten bestellt werden. Unter Ziffer 4.2.2 der DGUV Regel 100-001 (bisher: BGR A1) findet sich jetzt eine ähnliche Formulierung, allerdings fehlt der entscheidende Satz: Ebenso wenig können Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu Sicherheitsbeauftragten bestellt werden. Wir wissen nicht, ob es sich hierbei um ein Versehen handelt oder ob diese Formulierung bewusst ...
Stand: 08.12.2014
Dialog: 6233
Kranen muss der Unternehmer den Kranführer schriftlich beauftragen.(2) Absatz 1 gilt nicht für handbetriebene Krane." (Hervorh. durch KomNet)Ein Kran gilt als handbetrieben, wenn die Hubbewegung und alle weiteren Kranbewegungen durch Muskelkraft bewirkt werden. Somit trifft die Ausnahme des Absatz 2 nicht für Ihren Kran zu.In Bezug auf Absatz 1 Nr. 3 (Unterweisung und Nachweis der Befähigung ...
Stand: 16.06.2023
Dialog: 21470
Vorschrift 2 auch für ehrenamtlich tätige Versicherte?Die DGUV Vorschrift 2 beschränkt den Anwendungsbereich des ASiG ausdrücklich auf "Beschäftigte", nicht auf "Versicherte". Dies führt im Ergebnis dazu, dass die DGUV Vorschrift 2 (und damit auch das ASiG) im Bereich der ehrenamtlich Tätigen keine Anwendung findet." (Hervorh. d. KomNet) ...
Stand: 25.06.2020
Dialog: 22194
nach § 46 BDSG bzw. § 4 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten) aufgenommen werden, so dürfen diese ausschließlich unter den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erhoben werden. Wir bitten um Verständnis, dass KomNet keine Beratung zum Datenschutz anbietet. Detailfragen sollten im direkten Kontakt mit den zuständigen Datenschutzbehörden geklärt werden.Auf die Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft ...
Stand: 05.11.2019
Dialog: 25211
ist zu beteiligen. Die Bestellung sollte unter Mitwirkung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des unmittelbaren Vorgesetzten geschehen.Das Durchsetzen von Beteiligungsrechten des Betriebsrates ist allerdings eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit, zu der KomNet keine Beratung anbietet. Die Frage der Beteiligungsrechte sollte daher im direkten Kontakt mit entsprechend autorisierten Stellen (z. B ...
Stand: 11.03.2025
Dialog: 13545
In der Baustellenverordnung (BaustellV) wird der Bauherr als explizit verantwortlich für die Umsetzung der Baustellenverordnung benannt. Bei den in § 2 und § 3 Abs. 1 Satz 1 BaustellV geforderten Maßnahmen handelt es sich vornehmlich um- die Beachtung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 des Arbeitsschutzgesetzes- die Übermittlung der Vorankündigung- die Erstellung eines Sicherheits ...
Stand: 25.03.2021
Dialog: 43197
, die denen nach Absatz 1 bis 4 dieser Vorschrift gleichwertig sind. Die DGUV Vorschrift 1 ist anzuwenden, da es sich bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr um Versicherte nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII handelt. In der DGUV Regel 100-001 finden sich unter dem Punkt 2.2.5 weitere folgende Erläuterungen. Gleichwertige Maßnahmen sind solche, die den Zielen und Grundsätzen ...
Stand: 24.06.2023
Dialog: 17913