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Kann ein Sicherheitsbeauftragter nur mit Zustimmung des Betriebsrates bestellt werden?

KomNet Dialog 13545

Stand: 08.12.2014

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Beauftragte / Bestellte > Sicherheitsbeauftragte

Dialog
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Frage:

Muss der Betriebsrat bei der schriftlichen Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten seine Unterschrift/Zustimmung geben bzw. kann er seine Zustimmung verweigern? Kann der Sicherheitsbeauftragte ohne Zustimmung des Betriebsrats seine Funktion wahrnehmen?

Antwort:

Nach § 22 des Sozialgesetzbuchs VII - SGB VII hat der Arbeitgeber für sein Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte unter Beteiligung des Betriebs- oder Personalrates zu bestellen.

Des Weiteren wird in der DGUV Regel 100-001 (bisher: BGR A1) unter dem Punkt 4.2 ausgeführt, dass die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten in schriftlicher Form erfolgen sollte; die Betriebsvertretung ist zu beteiligen. Die Bestellung sollte unter Mitwirkung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des unmittelbaren Vorgesetzten geschehen.

Das Durchsetzen von Beteiligungsrechten des Betriebsrates ist allerdings eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit. Die Frage der Beteiligungsrechte sollte daher im direkten Kontakt mit entsprechend autorisierte Stellen (z. B. Gewerkschaften, Verbände etc.) geklärt werden.

Umfangreiche Informationen zu den Rechten und Pflichten des Betriebsrates im Arbeitsschutz gibt die Broschüre - M113"Der Betriebsrat im Arbeitsschutz" der Berufsgenossensschaft für Handel und Warendistribution.