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Ergebnisse 21 bis 40 von 394 Treffern

Ist es zulässig, die Grundbetreuung von den Vorsorgeuntersuchungen zu trennen und von verschiedenen Ärzten durchführen zu lassen?

. In der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) sind folgende Konkretisierungen zu finden:Ist ein Betriebsarzt oder eine Betriebsärztin nach § 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes bestellt, soll der Arbeitgeber vorrangig diesem oder dieser auch mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge beauftragen. Dem Arzt oder der Ärztin sind alle erforderlichen Auskünfte über die Arbeitsplatzverhältnisse, insbesondere ...

Stand: 28.12.2020

Dialog: 43209

Darf ein SiGeKo von den vom Generalunternehmer beauftragten Subunternehmern eine Gefährdungsbeurteilung verlangen, wenn bei der Bauausführungsphase Sicherheitsmängel offensichtlich zu Tage treten?

Generell gilt nach der Baustellenverordnung (BaustellV) § 5 (3): "Die Verantwortung der Arbeitgeber für die Erfüllung ihrer Arbeitsschutzpflichten wird durch die Maßnahmen nach §§ 2 und 3 nicht berührt." D. h. unabhängig von den erforderlichen Aktivitäten nach der Baustellenverordnung (wie Vorhandensein eines SiGeKo oder Vorliegen eines SiGePlans) ist der Arbeitgeber nach den einschlägigen ...

Stand: 31.05.2019

Dialog: 13482

Wie ist der Begriff der Fachkunde gemäß Arbeitsschutzgesetz zu verstehen und zur Sachkunde abgegrenzt?

Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG, bezogen auf die Fachkundeanforderungen an die Fachkraft für Arbeitssicherheit - die allerdings nicht mit der beauftragten Person nach § 13 Abs. 2 ArbSchG zu verwechseln ist). Unter Umständen ist auch ein Fachkundenachweis erforderlich (vgl. z.B. § 20 Sprengstoffgesetz - SprengG).Hinweis:Als fachkundige Personen, die den Arbeitgeber bei der Duchführung der Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 12.06.2025

Dialog: 5738

Ist es zulässig, Personen-Notsignal-Geräte mit deaktivierten Ruhealarm zu betreiben?

des Ruhealarms nicht zulässig. Bei BG-konformer Nutzung müssen zertifizierte Geräte verwendet werden, die aus Software und Hardware bestehen. Für die Unternehmens-konforme Nutzung gilt: Der Unternehmer hat entweder selber oder durch von ihm beauftragte Personen eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz durchzuführen. In dieser Gefährdungsbeurteilung sind die erforderlichen Schutzmaßnahmen ...

Stand: 24.03.2016

Dialog: 26246

Ist man als verantwortlicher Dritter auf einer Baustelle/bei einem Bauvorhaben weisungsbefugt?

- und Gesundheitsschutzplanes sowie- die Bestellung eines oder mehrerer KoordinatorenDiese Verantwortung kann er auf einen „beauftragten Dritten“ delegieren. Das bedeutet, der „beauftragten Dritte“ (nicht der SiGeKo) übernimmt in Vertretung des Bauherrn die Aufgabe, für eine Umsetzung der genannten Anforderungen zu sorgen. Für die Umsetzung ist ihm die entsprechende Weisungsbefugnis zu übertragen.In der Regel ...

Stand: 25.03.2021

Dialog: 43197

Wer trägt die Verantwortung für die sachgerechte Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen?

. ist in einem Betrieb die Zusammenführung des Fachwissens verschiedener Personen erforderlich, um eine den Anforderungen entsprechende Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Personal anderer Firmen/Selbständige werden i.d.R. nur genau nach dem Wortlaut des erteilten Auftrages tätig.Es soll hier ein anschauliches Beispiel genannt werden:Bei der Prüfung von z. B. Gabelstaplern bieten beauftragte Dienstleister oft ...

Stand: 16.08.2024

Dialog: 6429

Kann dem Betriebsrat vorgegeben werden, seine Mitglieder im Arbeitsschutzausschuss zu begrenzen?

am ASA als Mitglieder teilnehmen müssen. Ein unternehmensweiter ASA ist nach § 11 ASiG nicht erforderlich. Er kann jedoch geeignet und unter Umständen sogar erforderlich sein, damit der Arbeitgeber seiner Pflicht aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG – eine geeignete Organisation für die Zusammenarbeit im Arbeitsschutz zu unterhalten – gerecht wird.“ ...

Stand: 20.06.2022

Dialog: 43677

Ist es zulässig, die Arbeitsschutzausschusssitzung ohne Einladung und Wissen des Betriebsrates durchzuführen?

Nein.Der Arbeitsschutzausschuss hat seine Rechtsgrundlage im § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG). Danach hat der Arbeitsschutzausschuss die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuss tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen und setzt sich zusammen aus:- dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,- zwei vom Betriebsrat ...

Stand: 27.06.2019

Dialog: 15188

Wenn ein versicherter Arbeitnehmer verunfallt, besteht auch dann Versicherungsschutz, wenn der Arbeitnehmer zuvor Alkohol getrunken hat, z.B. bei einem Arbeitsessen?

für den Versicherungsschutz während Betriebsfeiern und -ausflügen erfüllt sind, musses sich um eine Veranstaltung des Arbeitgebers handeln das Unternehmen die Veranstaltung mit dem Ziel durchführen, das Betriebsklima zu stärken und die Verbundenheit der Beschäftigten untereinander zu fördern muss die Unternehmensleitung oder ihre Beauftragte bzw. ihr Beauftragter an der Gemeinschaftsveranstaltung teilnehmen ...

Stand: 15.02.2024

Dialog: 9335

Muss bei einer Beauftragung von Ersthelfern der Betriebsrat mit unterschreiben?

Die Benennung von Ersthelfern ist im § 10 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) beschrieben (s. auch § 21 Abs.1 SGB 7). Vor der Benennung hat der Arbeitgeber den Betriebs- oder Personalrat zu hören. Über die Art der Benennung wird keine Aussage getroffen. Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt sich jedoch die Schriftform.Bei ergo-online.de finden Sie einen Artikel über die Anzahl, Ausbildung un ...

Stand: 26.06.2019

Dialog: 42756

Wer ist für die Unterweisung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds verantwortlich?

der Arbeitgeber grundsätzlich eigenverantwortlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die Anforderungen hinsichtlich der für Unterweisungen erforderlichen Qualifikation festlegen, aber auch berücksichtigen, dass in verschiedenen Rechtsverordnungen wie Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung, Betriebssicherheitsverordnung gefordert wird, dass im Rahmen der Unterweisung spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten ...

Stand: 28.11.2023

Dialog: 28247

Kann eine Arbeitsschutzausschusssitzung durchgeführt werden, wenn der Arbeitgeber oder sein Vertreter nicht anwesend sind?

dem Arbeitsschutzausschuss angehören. Der Arbeitgeber kann frei darüber entscheiden, ob er eine Person beauftragt, die ihn auf Dauer oder in einzelnen Arbeitsschutzausschuss-Sitzungen vertritt. Der Arbeitgeber kann zu seinem Beauftragten im Arbeitsschutzausschuss nicht den Betriebsarzt, die Fachkraft für Arbeitssicherheit oder einen Sicherheitsbeauftragten bestimmen. Nimmt der Arbeitgeber oder sein Beauftragter ...

Stand: 04.08.2015

Dialog: 6743

Muss ein "Ausbilder" von Nutzern von Flurförderfahrzeugen von der Firma schriftlich beauftragt werden?

Nein, der Ausbilder muss nicht schriftlich beauftragt werden.Die Beauftragung richtet sich lediglich an die Fahrer der Flurförderzeuge. Siehe hierzu die Ausführungen zu den Beauftragungen in dem DGUV Grundsatz 308-001 "Qualifizierung und Beauftragung der Fahrerinnen und Fahrer von Flurförderzeugen außer geländegängigen Teleskopstaplern".Den FAQ zum Arbeitsgebiet Flurförderzeuge ...

Stand: 27.01.2024

Dialog: 43883

Auf welcher rechtlichen Grundlage sind Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte fortzubilden?

Gemäß § 2 "Bestellung von Betriebsärzten" Absatz 3 und § 5 "Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit" Absatz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) hat der Arbeitgeber den Fachkräften für Arbeitssicherheit und den Betriebsärzten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fortbildung unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange zu ermöglichen. Des Weiteren ergibt ...

Stand: 01.08.2018

Dialog: 15834

Wer darf für ein Betriebsgelände, auf dem es Staplerverkehr mehrerer rechtlich selbständiger Abteilungen gibt, die Beauftragung ausstellen?

Der Einsatzort der Fahrer und Gabelstapler ist nicht entscheidend. Verantwortlich für die Beauftragung zum Führen eines Flurförderzeuges ist der Arbeitgeber oder dessen verantwortlicher Beauftragter, bei dem der Fahrer beschäftigt ist. Das bedeutet, dass jeder Geschäftsführer oder dessen verantwortlicher Beauftragter jeweils die bei ihm beschäftigten Fahrer mit dem Führen des Flurförderzeuges ...

Stand: 11.12.2018

Dialog: 3058

Welche Aufgaben hat ein Betriebsarzt?

 IX oder andere Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung einbezogen werden.Der Betriebsarzt hat mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsrat und "den anderen im Betrieb für Angelegenheiten der technischen Sicherheit, des Gesundheits- und des Umweltschutzes beauftragten Personen" zusammenzuarbeiten.Die Betriebsarzt muss vom Arbeitgeber bestellt werden (§ 2 ASiG). Dabei ...

Stand: 21.07.2020

Dialog: 1821

Können die nach DGUV Vorschrift 2 für die Grundbetreuung vorgesehenen Betreuungszeiten unterschritten werden?

/ Betriebsarzt und Sifa bedeutet, dass aus dem Gesamtvolumen der Grundbetreuungszeit auf jede dieser Fachdisziplinen mindestens 20 %, jedoch nicht weniger als 0,2 Std. pro Beschäftigtem und Jahr entfallen. Damit soll erreicht werden, dass beide Fachdisziplinen mit einem Mindestanteil in die erforderlichen Betreuungsmaßnahmen einbezogen werden. Der Text in Anlage 2 der DGUV Vorschrift 2 hierzu lautet ...

Stand: 14.02.2025

Dialog: 14309

Ist es möglich, dass ein am Arbeitsschutzausschuss teilnehmendes Betriebsratsmitglied gleichzeitig der Unternehmensbeauftragte ist?

Der § 11 Satz 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) trifft hinsichtlich der Zusammensetzung des Ausschusses eine exakte Festlegung: Hinsichtlich der Zahl der Mitglieder aus den einzelnen Personengruppen legt § 11 Satz 2 allerdings nur fest, dass im Ausschuss der Arbeitgeber oder ein von ihm Beauftragter sowie 2 Betriebsratsmitglieder vertreten sein müssen. Die exakte Zahl der weiteren ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 42309

Wer organisiert und vermittelt die Kranvorfahrtsregel auf einer Baustelle?

Grundsätzlich sind nach § 8 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) (Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber) die verschiedenen Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz verpflichtet, bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsbestimmungen zusammenzuarbeiten.Soweit dies für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit erforderlich ist, haben die Arbeitgeber je nach Art ...

Stand: 29.05.2019

Dialog: 11751

Wie werden Verantwortlichkeiten und Pflichten auf Baustellen bei Beauftragung einer Arbeitsgemeinschaft geregelt?

folgende Pflichten: Als unmittelbare Adressaten des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) sind sie verpflichtet, bei den Arbeitsschutzmaßnahmen die allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG zu berücksichtigen und eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen gemäß § 5 ArbSchG vorzunehmen. Die Arbeitgeber haben nach § 5 BaustellV bei der Ausführung der Arbeiten die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes ...

Stand: 31.05.2019

Dialog: 14240

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