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Wer ist für die persönliche Schutzausrüstung von Zeitarbeitnehmern verantwortlich?

Der Arbeitgeber ist nach den Pflichten in den §§ 3, 4, und 5 des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG sowie der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen - PSA bei der Arbeit (PSA-Benutzungsverordnung) für die Bereitstellung der persönlichen Schutzausrüstung verantwortlich. Bei Zeitarbeitnehmern ist dies als Arbeitgeber der Verleiher ...

Stand: 24.01.2019

Dialog: 10461

Muss der Unternehmer die für sein Unternehmen geltenden Unfallverhütungsvorschriften auslegen?

Nach § 12 DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A1) "Grundsätze der Prävention" hat der Unternehmer den Versicherten die für sein Unternehmen geltenden Unfallverhütungsvorschriften an geeigneter Stelle zugänglich zu machen. Die DGUV Regel 100-001 (bisher: BGR A 1) führt unter dem Punkt 2.11 erläuternd aus: Jeder Versicherte, auch ein ehrenamtlich Tätiger, muss sich über sicherheitsgerechtes Verhalten ...

Stand: 20.02.2015

Dialog: 16233

Wer ist für die Bereitstellung der Erst-Helfer in einem Betrieb mit vielen Leiharbeitnehmern zuständig?

Die Pflicht zur Bestellung der Ersthelfer und die Anzahl wird gemäß der jeweils geltenden Unfallverhütungsvorschrift für den Betrieb / die Verwaltung definiert. Es ist § 26 der DGUV Vorschrift (bisher: BGV A1) "Grundsätze der Prävention" maßgebend: "(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass für die Erste-Hilfe-Leistung Ersthelfer mindestens in folgender Zahl zur Verfügung stehen: 1. Bei 2 bis ...

Stand: 17.10.2014

Dialog: 6641

Wann ist eine Betriebsanweisung für eine Tätigkeit notwendig?

nicht für Arbeitsmittel, für die keine Gebrauchsanleitung nach § 3 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes mitgeliefert werden muss. Anstelle einer Betriebsanweisung kann der Arbeitgeber auch eine bei der Bereitstellung des Arbeitsmittels auf dem Markt mitgelieferte Gebrauchsanleitung oder Betriebsanleitung zur Verfügung stellen, wenn diese Informationen enthalten, die einer Betriebsanweisung entsprechen ...

Stand: 27.07.2023

Dialog: 43220

Was ist bei einem firmeneigenen Fitnessbereich, den die Beschäftigten in ihrer Freizeit benutzen können, aus der Sicht des Arbeitsschutzes zu beachten?

Die Prüfung von Arbeitsmitteln ist rechtlich in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) geregelt. Die BetrSichV gilt grundsätzlich für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit. Die beim Betriebssport genutzten Fitnessgeräte sind keine Arbeitsmittel und fallen somit nicht unter den Anwendungsbereich ...

Stand: 31.05.2024

Dialog: 42189

Muss ein Unternehmer zwingend zur sicherheitstechnischen Betreuung für mehr als 1.000 Beschäftigte eine eigene Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen oder kann er ausschließlich auf einen externen Dienst zurückgreifen?

(Gefährdungsbeurteilung, Beschaffung, Erste Hilfe, Brandschutz, Verhalten in Notfällen, Unterweisungen), die von einer internen SiFa gegebenenfalls besser betreut werden kann.Für die Beauftragung einer externen Fachkraft spricht die betriebliche Unabhängigkeit und Neutralität in der Beurteilung von Gefährdungspotenzialen. Diese lässt einen sachlicheren Umgang mit der Materie erwarten, "blinde Flecken ...

Stand: 31.10.2022

Dialog: 42650

Welche Maßnahmen sind bei hohen Sommertemperaturen auf Containerbrücken und Vancarriern zu treffen?

, wenn die klimatischen Bedingungen dies erfordern. Die Bereitstellung von besonderer Schutzkleidung ist auf gar keinen Fall eine akzeptable Ersatzmaßnahme!II. Arbeiten im Freien - Sonnenschutz Für Arbeitsplätze im Freien gibt es keine konkreten gesetzlichen Vorgaben. Aber trotzdem haben auch hier Beschäftigte einen Anspruch darauf, vor Gesundheitsgefahren durch Witterungseinflüsse geschützt zu werden.Der Arbeitgeber ...

Stand: 12.08.2020

Dialog: 5458

Gilt die Verpflichtung zr Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für Gefahrstoffe auch, wenn es sich um Gefahrstoffumschlag bzw. Gefahrstofflogistik handelt?

Verwendung sowie zur Abgabe an andere. Es schließt die Bereitstellung zur Beförderung ein, wenn die Beförderung nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Bereitstellung oder am darauffolgenden Werktag erfolgt. Ist dieser Werktag ein Samstag, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags." Somit fällt die Lagerung im Speditionsbetrieb mit einer Lagerdauer 24 h müssen Sie anhand der Definition aus § 2 ...

Stand: 10.01.2017

Dialog: 28215

Darf eine elektrotechnisch ausgebildete Person, die zwei Jahre nicht in ihrem Beruf tätig war, einen Schaltschrank nach Plan und unter Bereitstellung der Baugruppen selbstständig bauen?

und Gefährdungsbeurteilung).Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die in der Frage genannte elektrotechnisch ausgebildete Person, die zwei Jahre nicht in ihrem Beruf tätig war, einen Schaltschrank nach Plan und unter Bereitstellung der Baugruppen selbstständig bauen darf, muss der Arbeitgeber bzw. die (verantwortliche) Elektrofachkraft eigenverantwortlich unter Beachtung der v.g. Vorschriften und Regelungen entscheiden. ...

Stand: 03.09.2014

Dialog: 11794

Kann in einer Einrichtung mit jeweils selbständigen Stellen ein übergreifender Arbeitsschutzausschuss gebildet werden, obwohl die einzelnen Stellen rechtlich unabhängige Mitarbeitervertretungen haben?

Der Arbeitsschutzausschuss (ASA) ist auf der betrieblichen Ebene zu bilden. Der Betriebsbegriff ist nicht im Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) definiert und entspricht laut Rechtsprechung im Wesentlichen demjenigen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). „Betrieb im Sinne des ASiG" ist also weitgehend gleichbedeutend mit dem Betri ...

Stand: 26.02.2020

Dialog: 43072

Ist eine Gefährdungsbeurteilung erforderlich, wenn beim Arbeitnehmer eine allergische Reaktion beim Tragen von Sicherheitsschuhen festgestellt wurde?

Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist gemäß § 5 des Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG-, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung festzulegen und umzusetzen. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 6 ArbSchG zu dokumentieren. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilu ...

Stand: 09.01.2015

Dialog: 18438

Müssen bei einem Vorgesetztenwechsel alle aushängenden Betriebsanweisungen neu erstellt und vom neuen Vorgesetzten unterschrieben werden?

werden, ist es unerheblich, ob die Personen wechseln, die die Betriebsanweisung ursprünglich unterschrieben bzw. bekannt gemacht haben. Verantwortlich für die Bereitstellung und Verwendung von Betriebsanweisungen bleibt der Arbeitgeber und die nach § 13 Arbeitsschutzgesetz genannten Personen.  Auf die DGUV Information 211-010 "Sicherheit durch Betriebsanweisungen" (www.dguv.de/publikationen) weisen wir hin. ...

Stand: 18.02.2016

Dialog: 25952

Wer ist für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung verantwortlich, wenn im Rahmen eines Werkvertrags gearbeitet wird?

bei der Gefährdungsbeurteilung bezüglich der betriebsspezifischen Gefahren zu unterstützen. Der Unternehmer hat ferner sicherzustellen, dass Tätigkeiten mit besonderen Gefahren durch Aufsichtführende überwacht werden, die die Durchführung der festgelegten Schutzmaßnahmen sicherstellen. Der Unternehmer hat ferner mit dem Fremdunternehmen Einvernehmen herzustellen, wer den Aufsichtführenden zu stellen hat."Bezüglich ...

Stand: 02.02.2018

Dialog: 13454

Wie haften Kirchenvorstände für Versäumnisse beim Arbeitsschutz?

- Beschaffung sicherer Arbeitsmittel- Erteilung von Anweisungen für einen sicheren Betriebsablauf- Unterweisung der Mitarbeiter über die Sicherheitsbestimmungen- Auswahl und Bestellung geeigneter Führungskräfte- Sicherstellung einer wirksamen Ersten Hilfe- Bestellung von Ersthelfern- Regelmäßige Kontrolle der erteilten Anweisungen- Information der Mitarbeiter und der Mitarbeitervertretung (MAV ...

Stand: 15.10.2019

Dialog: 5472

Was ist zu beachten, wenn externe Dienstleister durch eine nicht eigenständige bestriebsärztliche Stelle eines Klinikums betreut werden?

Bei der in der Fragestellung beschriebenen arbeitsmedizinischen Betreuung sind die allgemeinen Regelungen des Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG zu beachten. Danach ist entsprechend § 2 Abs.1 ASiG der Betriebsarzt / der betriebsärztliche Dienst schriftlich zu bestellen; die erforderlichen Aufgaben nach § 3 des ASiG sind zu übertragen. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates gemäß § 9 ASiG sind z ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 4538

Muss ein Arbeitgeber den Beschäftigten neben den aushangpflichtigen Gesetzen auch die Unfallverhütungsvorschriften, technische Regeln usw. zur Verfügung stellen?

Die Frage ist mit Ja zu beantworten. Gemäß § 12 Absatz 1 „Zugang zu Vorschriften und Regeln“ DGUV Vorschrift 1 hat der Unternehmer den Versicherten die für sein Unternehmen geltenden Unfallverhütungsvorschriften und Regeln der Unfallversicherungsträger sowie die einschlägigen staatlichen Vorschriften und Regeln an geeigneter Stelle zugänglich zu machen.In der DGUV Regel 100-001 wird dazu ...

Stand: 12.03.2025

Dialog: 42429

Müssen wir für Zeiten, in denen ein Schwimmbecken von Mitarbeitern genutzt wird, eine Aufsicht gewährleisten?

. 5.13 beschreibt die Anforderungen, die an einen Retter zur Rettung Ertrinkender zu stellen sind; ohne diese konkret zu fordern.Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die Gefahren für seine Beschäftigten zu bewerten und erforderliche Maßnahmen festzulegen und umzusetzen. Dabei sollte er sich auch vom Betriebsarzt beraten lassen. Bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen ...

Stand: 12.12.2018

Dialog: 13440

Müssen Unternehmen eine ständige -z.B. durch unterbrechungsfreie Stromversorgung- Telefonverbindung für Notfälle zur Verfügung stellen?

er der Anwesenheit andere Personen Rechnung zu tragen. Er hat auch dafür zu sorgen, dass in Notfall die erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen insbesondere in den Bereichen der Ersten Hilfe, der medizinischen Notversorgung, der Bergung und der Brandbekämpfung eingerichtet sind." (§ 10 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz)"Der Unternehmer hat unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse ...

Stand: 05.02.2018

Dialog: 6611

Muss sich die Übertragung von Unternehmerpflichten auf das Arbeitssicherheitsgesetz oder das Arbeitsschutzgesetz beziehen?

Im Arbeitsschutz sind unter Unternehmerpflichten diejenigen Pflichten zu verstehen, die der Arbeitgeber durch die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben zu erfüllen hat. Dies können u. a. die Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung der Mitarbeiter, Bereitstellung geeigneter PSA (persönliche Schutzausrüstung) oder auch Schaffung einer geeigneten Organisation sein.Im § 13 Abs.1 Arbeitsschutzgesetz ...

Stand: 26.03.2016

Dialog: 23440

Müssen Gefährdungen, die bereits durch Arbeitsschutzmaßnahmen beseitigt sind, in der Gefährdungsbeurteilung erfasst und dokumentiert werden?

Rechtsgrundlage für das Erstellen der Gefährdungsbeurteilung ist das Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- und sind die dazu erlassenen Rechtsverordnungen, wie z.B. die Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV-. Danach hat der Arbeitgeber mögliche Gefährdungen und die notwendigen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel zu ermitteln.Entsprechend § 6 ArbSchG muss ...

Stand: 12.03.2021

Dialog: 14594

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