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Inwieweit haben Betriebsrat und Sicherheitsfachkraft zusammenzuarbeiten?

) Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes. Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft ...

Stand: 07.02.2025

Dialog: 17998

Welche konkreten Weiterbildungsverpflichtungen gelten für bereits ausgebildete und bestellte Betriebsärzte?

Wie Sie zutreffend feststellen, werden im Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG und in der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" grundsätzliche Anforderungen an die Qualifikation eines Betriebsarztes beschrieben.So kann die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde als gegeben angesehen werden bei Ärzten, die nachweisen, dass sie berechtigt ...

Stand: 11.12.2018

Dialog: 6433

Wie kann organisatorisch sichergestellt werden, dass ein Arbeitgeber von allen - auch den nicht meldepflichtigen - Arbeitsunfällen Kenntnis erlangt?

Die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" regelt in § 28 Absatz 2 die Meldepflicht der Versicherten bzw. Beschäftigten:"Versicherte haben unverzüglich jeden Unfall der zuständigen betrieblichen Stelle zu melden; sind sie hierzu nicht im Stande, liegt die Meldepflicht bei dem Betriebsangehörigen, der von dem Unfall zuerst erfährt".Somit sind die rechtlichen Voraussetzungen gegeben, dass der ...

Stand: 08.03.2022

Dialog: 1299

Kann eine Fachkraft für Arbeitssicherheit in einem Unternehmen seine Tätigkeit durchführen, auch wenn der Betriebsrat seine Zustimmung nicht gegeben hat?

eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören.Der Kommentar zum § 9 ASiG von Anzinger/Bieneck führt dazu aus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer als Fachkraft für Arbeitssicherheit schriftlich zu bestellen (§ 5 ASIG) und ihm die hierzu erforderlichen Aufgaben zu übertragen (§ 6 ASiG) hat ...

Stand: 17.03.2021

Dialog: 43316

Welche Aufgaben hat ein Betriebsarzt?

kann der Arbeitgeber sowohl Einzelpersonen bestellen (Ärzte mit der Qualifikation als Arbeitsmediziner) als auch auf überbetriebliche Dienste zurückgreifen (§ 19 ASiG).Die erforderlichen Einsatzzeiten der Betriebsärzte ergeben sich aus der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit", die von den jeweiligen Berufsgenossenschaften herausgegeben werden. ...

Stand: 21.07.2020

Dialog: 1821

Wenn Beschäftigte allein dienstlich unterwegs sind und dort einen Stromschlag erleiden, wer übernimmt hier die Kosten für die Fahrt zum Krankenhaus (z.B. per Taxi)?

zu betrachten und sollte ärztlich bescheinigt werden.Die entstandenen Fahrtkosten können von Versicherten geltend gemacht werden. Erstattungsberechtigt ist im Falle eines Arbeitsunfalls immer der Versicherte selbst. Deshalb kann die BG an Arbeitgeber oder Kollegen, die einen Transport zum Arzt mit dem eigenen PKW durchführen, grundsätzlich keine Kostenerstattung vornehmen. Der Versicherte kann seinen ...

Stand: 21.05.2025

Dialog: 44119

Wie weit geht die Mitbestimmung eines Betriebsrates bei der Bestellung/Auswahl einer neuen Fachkraft für Arbeitssicherheit?

. Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören. Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Art der sicherheitstechnischen Betreuung (interne oder externe Fachkraft bzw. überbetrieblicher Dienst) mitbestimmungspflichtig, aber die Auswahl eines bestimmten Dienstes ...

Stand: 09.06.2017

Dialog: 7100

Muss bei Unterweisungen jede Betriebsanweisung besprochen werden?

dieser Vorsorgeuntersuchungen. Die Beratung ist unter Beteiligung der Ärztin oder des Arztes nach § 7 Absatz 1 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge durchzuführen, falls dies erforderlich sein sollte. Die Unterweisung muss vor Aufnahme der Beschäftigung und danach mindestens jährlich arbeitsplatzbezogen durchgeführt werden. Sie muss in für die Beschäftigten verständlicher Form und Sprache erfolgen. Inhalt ...

Stand: 09.04.2025

Dialog: 42670

Welche allgemeinen Anforderungen müssen bezüglich der Erstellung einer Unfallstatistik beachtet werden?

des Unternehmens oder die Belastungen nach Abteilung, nach Art der Verletzung usw. dargestellt werden.Eine der im BG-Raum üblichen Darstellungen ist die Unfallhäufigkeit bezogen auf 1 Mio. verfahrene Arbeitsstunden.Erläuterungen zu den von den Berufsgenossenschaften im Rahmen von Statistiken verwendete Begriffe bietet die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) im Internet unter https://www.dguv.de/de ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 3966

Kann der Arbeitgeber das Nachhalten der Untersuchungsfristen an den Betriebsarzt delegieren?

arbeitsmedizinische Vorsorgemaßnahmen, so ist die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV- heranzuziehen. Diese umfassen Pflichtvorsorge, Angebotsvorsorge und Wunschvorsorge. Die ArbmedVV verpflichtet den Arbeitgeber (§ 3 Abs. 2 ArbMedVV), zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge einen Arzt oder eine Ärztin nach § 7 ArbMedVV zu beauftragen. Ist ein Betriebsarzt oder eine Betriebsärztin gem ...

Stand: 16.11.2023

Dialog: 18826

Muss für jede Betriebsstätte eines Unternehmens eine eigene Gefährdungsbeurteilung erstellt werden?

, die Arbeitsstättenverordnung, die Betriebssicherheitsverordnung usw.  jedoch spezifische Betrachtungen in der Gefährdungsbeurteilungen fordern,  ist unwahrscheinlich, dass Gleichartigkeit von Tätigkeiten in verschiedenen Betriebsstätten unterstellt werden kann: die Gefährdungen bei Tätigkeiten ergeben sich immer im Wirkzusammenhang mit der Arbeitsumgebung (Räume, Gebäude), mit Arbeitsmitteln (ihrem Zustand und Prüfstatus ...

Stand: 19.02.2016

Dialog: 25969

Ist für die jährliche Unterweisung der Beschäftigten im Krankenhaus im Umgang mit Zytostatika die Betriebsärztin/ der Betriebsarzt oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit zuständig?

. Dort findet sich u.a. folgende Aussage:Weiterhin muss der Arbeitgeber gemäß § 14 Abs. 2 GefStoffV sicherstellen, dass die Beschäftigten (z.B. Ärzte, Pflegekräfte, Apothekenpersonal, Laborpersonal, Reinigungspersonal, Transport- und Entsorgungsdienst) anhand der Betriebsanweisung über die auftretenden Gefährdungen und geeignete Schutzmaßnahmen mündlich – in verständlicher Form und Sprache – unterwiesen ...

Stand: 02.04.2020

Dialog: 17061

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat bei der Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit und eines Immissionsschutzbeauftragten?

eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören."D. h. will der Arbeitgeber einen Betriebsarzt oder eine Fachkraft für Arbeitssicherheit im Unternehmen einstellen oder abberufen bzw. einen geeigneten Beschäftigten zur Fachkraft für Arbeitssicherheit ausbilden lassen, benötigt er die Zustimmung ...

Stand: 14.11.2021

Dialog: 14960

Darf ein Abwasserschacht, der keine Steigeisen, -bügel oder ähnliches hat, nur mit einer Sicherung gegen Absturz begangen werden?

Regelwerk einzubeziehen.Die DGUV-Information 203-063 enthält einen Katalog zur Beurteilung von Gefährdungen und Belastungen am Arbeitsplatz in der Abwasserentsorgung. Spezielle Vorgaben und Informationen zum Arbeitsschutz beim Einsteigen in Abwasserschächte enthalten die DGUV Vorschrift 21 "Abwassertechnische Anlagen" sowie die DGUV Regel 103-003 "Arbeiten in umschlossenen Räumen von abwassertechnischen ...

Stand: 28.05.2019

Dialog: 42731

Gibt es Vorlagen, Checklisten zur Gefährdungsbeurteilung in Kläranlagen und für Kanalreinigung?

kann das berufsgenossenschaftlichen Regelwerk herangezogen werden, wie z. B. die DGUV Vorschrift 21 (bisher: BGV C 5) "Abwassertechnische Anlagen" und die DGUV Regel 103-003 (bisher: BGR 126) "Sicherheitsregeln für Arbeiten in umschlossenen Räumen von abwassertechnischen Anlagen".Zur Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen bieten die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (https://www.dguv.de) tätigkeitsorientierte Verfahren ...

Stand: 02.02.2015

Dialog: 5602

Kann ein Rettungssanitäter als betrieblicher Ersthelfer eingesetzt werden?

des Gesundheitswesens sind insbesondere Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern, Kinderkrankenpfleger, Hebammen, Entbindungspfleger, Krankenpflegehelfer, Altenpfleger, Arzthelfer, Medizinische Bademeister, Physiotherapeuten, Schwesternhelfer, Pflegediensthelfer, Fachangestellte für Bäderbetriebe.Approbierte Ärzte bzw. Zahnärzte können als aus- und fortgebildete Ersthelfer angesehen ...

Stand: 26.07.2024

Dialog: 4474

Wann besteht für öffentliche Arbeiten Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung?

kommunalen Infrastruktur setzen."Weitere Informationen werden z.B. von der Verwaltungs-BG bereitgestellt.Wir gehen davon aus, dass die in den Satzungen der Städte und Gemeinden verankerte Räum- und Streupflicht der Hauseigentümer und Anwohner nicht unter dem v. g. Versicherungsschutz im Ehrenamt steht. Da es sich um das Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger handelt, sollte für eine rechtsverbindliche ...

Stand: 18.12.2021

Dialog: 16115

Muss die interne verantwortliche Elektrofachkraft an innerbetrieblichen Begehungen des Arbeitsschutzes teilnehmen?

. aus der Gefährdungsbeurteilung).Zur sicherheitstechnischen Bestandsaufnahme ist es erforderlich, dass jeder Arbeitsplatz, jeder Raum und jeder Ort eines Betriebes begangen wird.Wer sinnvollerweise an der Begehung teilnimmt, richtet sich nach den zu besichtigenden Einheiten und anfallenden Themen, ggf. unter Beteiligung des Betriebsrates gem. § 89 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).Die regelmäßige Begehung von Arbeitsstätten ...

Stand: 20.11.2018

Dialog: 42513

Kann eine Fachkraft für Arbeitssicherheit zum Gefahrgutbeauftragten bestellt werden, ohne dass das Stundenkontingent angeglichen wird?

; insbesondere ist er verpflichtet, ihnen - soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist - Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen (§ 5 ASiG).Die (Mindest-) Einsatzzeiten ergeben sich aus den anzuwendenden Unfallverhütungsvorschriften des zuständigen Unfallversicherungsträgers, DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit ...

Stand: 12.12.2021

Dialog: 6146

Hat eine für ein Unternehmen allein zuständige Fachkraft für Arbeitssicherheit einen Anspruch auf eine Verwaltungsstelle (Sekretariat)?

, dass er dafür zu sorgen hat, dass die von ihm bestellten Fachkräfte für Arbeitssicherheit ihre Aufgaben erfüllen. "Er hat sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen; insbesondere ist er verpflichtet, ihnen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen."Die Unterstützung soll demzufolge finanziell ...

Stand: 18.12.2018

Dialog: 5901

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