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Dürfen geringfügig Beschäftige (Minijob) oder Teilzeitkräfte als Sicherheitsbeauftragte bestellt werden?

Grundsätzlich ist die Bestellung von geringfügig Beschäftigen oder Teilzeitkräften nicht verboten.Die Grundlage für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ist der § 22 SGB VII dort heißt es:"In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen ...

Stand: 01.04.2025

Dialog: 42691

Muss eine Firma, die in großen Lebensmittelmärkten Teilaufgaben übernimmt, eigene Brandschutzhelfer ausbilden?

In der DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention" ist unter der Nummer 4.8.1 folgendes zu Ersthelfern aus fremden Unternehmen nachzulesen:"Da nicht festgelegt ist, dass die im Unternehmen beschäftigten Versicherten die Ersthelfer stellen müssen, kann diese Aufgabe auch anderen anwesenden Personen übertragen werden. Werden mehrere Unternehmer in einer Betriebsstätte oder auf Baustellen tätig, k ...

Stand: 12.09.2018

Dialog: 42437

Bis wann muss der Tätigkeitsbericht der Fachkraft für Arbeitssicherheit bzw. des Betriebsarztes dem Unternehmer bzw. Auftraggeber vorgelegt werden?

regelmäßig schriftlich zu berichten. Die Berichte sollen auch über die Zusammenarbeit der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Auskunft geben. Es empfiehlt sich, die Abgabe des Berichts mit dem Unternehmer bei Vetragsabschluss (externe Fachkraft für Arbeitssicherheit) bzw. mit Beginn der Tätigkeit (interne Fachkraft für Arbeitssicherheit) zu vereinbaren, z. B. immer im 1. Quartal des neuen ...

Stand: 23.03.2024

Dialog: 18705

Muss in einzelnen Betriebsstätten eine Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung vorliegen, damit man sie im Falle einer Überprüfung nachweisen kann?

werden. Sie sollen die für ihren Teilbetrieb erkannten Gefährdungen und die erforderlichen Maßnahmen, die dokumentiert werden, nachlesen und nachhalten können. Insofern macht es keinen Sinn, eine Dokumentation nur an einer Stelle vorzuhalten, zu der die verantwortlichen Personen keinen regelmäßigen Zugriff haben. Für die Überwachungsbehörde dagegen ist die zentrale Vorhaltung in aller Regel kein Problem. Die Behörde ...

Stand: 02.02.2015

Dialog: 18393

Dürfen Spielhallen in den Abend- und Nachtstunden ohne Sicherheitsdienst betrieben werden?

. Regelmässige Kontrollgänge durch einen Wach-/Sicherheitsdienst fordert die DGUV Vorschrift 20 nicht. Nach dem Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- hat der Arbeitgeber eine Beurteilung der Gefährdungen vorzunehmen, denen die Beschäftigten bei der Arbeit ausgesetzt sind, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und deren Wirksamkeit zu überprüfen. Besondere Gefährdungen für Beschäftigte in Spielhallen ergeben ...

Stand: 19.01.2015

Dialog: 16682

Wie ist die Erste Hilfe in Kindergärten und Schulen geregelt?

Für Kindergärten ist die DGUV Information 202-089 "Erste Hilfe in Kindertageseinrichtungen" bzw. für Schulen die DGUV Information 202-059 "Erste Hilfe in Schulen" heranzuziehen.Danach muss in Kindergärten und Schulen eine ausreichend große Anzahl an ausgebildeten Ersthelfern sowie das entsprechende Erste-Hilfe-Material zur Verfügung stehen.Die Ausbildungsinhalte müssen regelmäßig in Erste-Hilfe ...

Stand: 03.08.2023

Dialog: 2958

Wie sollte der Jahresbericht einer Fachkraft für Arbeitssicherheit aussehen?

Nach § 5 DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" hat der Unternehmer die gemäß § 2 dieser Unfallverhütungsvorschrift bestellten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu verpflichten, über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben regelmäßig schriftlich zu berichten. Die Berichte sollen auch über die Zusammenarbeit der Betriebsärzte und Fachkräfte ...

Stand: 07.01.2021

Dialog: 6305

Ist auch für kleine Reparaturen wie Glühbirnenwechsel eine Unterweisung der Mitarbeiter erforderlich?

nicht die Grundlage für das Auswechseln defekter Haushaltsglühbirnen sein.Fazit:Das Glühbirnenwechseln sollte in die regelmäßigen Unterweisungen der Mitarbeiter aufgenommen werden. Die Unterweisungen erfolgen in der Regel mündlich. Schriftliche Betriebsanweisungen können bzw. müssen (z. B. nach Gefahrstoffverordnung) eine mündliche Unterweisung ergänzen.Hinweis:Auf die Broschüre "Umgang mit elektrischen Anlagen ...

Stand: 28.03.2019

Dialog: 3233

Muss ein Unternehmen, das das alternative Betreuungsmodell gewählt hat und mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt, auch einen Arbeitsschutzausschuss nach § 11 ASiG bilden?

mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Dieser Ausschuss setzt sich zusammen aus: dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,Betriebsärzten,Fachkräften für Arbeitssicherheit undSicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch ...

Stand: 04.12.2024

Dialog: 24360

Wie ist das Benachteiligungsverbot des § 8 ASiG zu verstehen?

Zweck des § 8 Abs. 1 Satz 2 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- ist es sicherzustellen, dass der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit möglichst unbeeinflusst von möglichen Nachteilen ihre Tätigkeit wahrnehmen können. Eine Benachteiligung würde vorliegen, wenn der Fachkraft für Arbeitssicherheit oder dem Betriebsarzt wegen der Art und Weise der Ausübung ihrer Tätigkeit verwehrt wird, ei ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 10226

Müssen psychische Belastungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung betrachtet werden?

(§ 4 Nr. 4),zur regelmäßigen Aktualisierung aufgrund von Veränderungen im Betrieb oder neuer Erkenntnisse (§ 3 Abs. 1, § 4 Nr. 3),zur Integration in die betrieblichen Führungsstrukturen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) sowieder Vorrang von Maßnahmen zur Verhältnisänderung (§ 4 Nr. 2 und 5)bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung hervorgehen.Ergänzend zu der Gefährdungsbeurteilung existieren häufig ...

Stand: 05.11.2019

Dialog: 42905

Wie ist die Einbindung der Freiwilligen Feuerwehr einer Kommune in den Arbeitsschutzausschuß der Stadt gesetzlich geregelt?

mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Dieser Ausschuss setzt sich zusammen aus: dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten, zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern, Betriebsärzten, Fachkräften für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch ...

Stand: 28.11.2013

Dialog: 19901

Kann die in einem Jahr durch die Neuerstellung der Gefährdungsbeurteilung zusätzlich benötigte Zeit mit den Betreuungszeiten der nächsten Jahre verrechnet werden?

Die Gefährdungsbeurteilung ist als Prozess zu verstehen. Das bedeutet, dass sie nicht in einem Jahr gemacht wird und dann für längere Zeit unangetastet bleibt. Vielmehr muss sie regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstützen den Unternehmer und die betrieblichen Vorgesetzten, die für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung zuständig ...

Stand: 09.12.2013

Dialog: 19978

Sind Einzelnachweise der Arbeitszeiten als SIFA, aus denen der Zeitaufwand je betreutem Mitarbeiter hervorgeht, gegenüber dem Arbeitgeber aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig?

dem Arbeitgeber regelmäßig (z. B. jährlich) über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben schriftlich zu berichten haben. Hier ist aber nicht der Nachweis je einzelnem Mitarbeitern gemeint, sondern eine Wiedergabe der Umsetzung der Beratungsleistungen gemäß den Aufgabenfeldern der DGUV Vorschrift 2. ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 16887

Auf welcher rechtlichen Grundlage sind Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte fortzubilden?

,-die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen der Unfallversicherungsträger, der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltungen, Technischer Überwachungsvereine, Berufsverbände usw. sowie-das regelmäßige Studium von Fachliteratur wie Gesetzen, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, allgemein anerkannten Regeln der Technik, arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse usw.Daneben kann auch der Erfahrungsaustausch ...

Stand: 01.08.2018

Dialog: 15834

Müssen Sicherheitsbeauftragte über die Berufsgenossenschaft ausgebildet werden?

und Fachkräften für Arbeitssicherheit sind die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zu beteiligen"In der DGUV Regel 100-001 heißt es unter Nr. 4.2.6:"Damit Sicherheitsbeauftragte ihre Aufgabe im Betrieb nachhaltig wahrnehmen können, benötigen sie neben den regelmäßigen Informationen durch Betriebsleitung, Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt im Allgemeinen eine Ausbildung ...

Stand: 04.06.2020

Dialog: 15950

Darf eine Freiwillige Feuerwehr eine Feuerlöscher-Unterweisung vornehmen und diese auch bestätigen, so dass sie für die BG Gültigkeit hat?

, Fachbetrieben oder Feuerwehren, erfolgen. Werden in der Ausbildung keine betriebsspezifischen Kenntnisse vermittelt, obliegt deren nachträgliche Vermittlung dem Arbeitgeber. Fachkundig im Sinne dieser Schrift ist, wer über eine entsprechende Berufsausbildung, Berufserfahrung oder eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit verfügt und sich regelmäßig im Bereich des Brandschutzes ...

Stand: 31.08.2020

Dialog: 43270

Was ist unter einer angemessenen Unterweisung zu verstehen? Können sich Mitarbeiter selber unterweisen?

auch die Verantwortung dafür, dass die nötigen Unterweisungen bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit durchgeführt werden (§ 12 Arbeitsschutzgesetz). Die Unterweisung muss an die Gefährdungsentwicklung angepaßt sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.Zu beachten ist auch, dass gemäß § 12 ArbSchG Unterweisungen ...

Stand: 13.02.2023

Dialog: 5830

Wie wird die Befähigung zum Führen von Erdbaumaschinen nachgewiesen?

einer entsprechenden Maschinenführerausbildung (Seminar) mit Teilnahmebescheinigung nachgewiesen werden. Eine Berufsausbildung zum Erdbaumaschinenführer ist als gleichwertig heranzuziehen. Der Arbeitgeber muss die Befähigung eigenverantwortlich beurteilen.Ähnliche Regelungen enthält § 35 "Fahrzeugführer" der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge".Auf die Notwendigkeit von regelmässigen (Wiederholungs-)Unterweisungen gemäß ...

Stand: 26.08.2024

Dialog: 13149

Pflicht zur Vorlage des Tätigkeitsbericht eines überbetrieblichen sicherheitstechnischen Dienstes

der übertragenen Aufgaben regelmäßig schriftlich zu berichten. Die Berichte sollen auch über die Zusammenarbeit der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Auskunft geben“. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, von dem überbetrieblichen sicherheitstechnischen Dienst die vertraglich vereinbarten Berichte anzufordern. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit kann den Arbeitgeber im Rahmen ihrer beratenden ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 1415

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