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Gibt es eine Aufbewahrungsfrist für Arbeitsschutzausschuss-Protokolle?

Das Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG verpflichtet zunächst nicht, Sitzungsprotokolle zu erstellen. Auch die LASI-Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes( LV 64), sehen ebenfalls keine Pflicht zur Erstellung eines Protokolls vor. § 11 ASiG fordert die quartalsmäßige Tagung der Arbeitschutzausschusssitzung, jedoch nicht, ob und wie lange die Aufzeichnungen dieser Sitzungsprotokolle ...

Stand: 05.09.2020

Dialog: 11259

Kann eine Vorankündigung nach BaustellV nach Beginn der Arbeiten erstellt werden?

Erfüllt ein Bauvorhaben die Kriterien des § 2 Absatz 2 der Baustellenverordnung (BaustellV), muss spätestens 2 Wochen vor Einrichtung der Baustelle die Vorankündigung - an die nach Landesrecht zuständige Arbeitsschutzbehörde - übermittelt werden.Für das Erstellen und Unterschreiben, sowie die Übermittlung trägt der Bauherr bzw. ein von ihm gemäß § 4 BaustellV „beauftragter Dritter ...

Stand: 31.03.2025

Dialog: 43494

Kann ich mich der Anordnung eines Vorgesetzten widersetzen, wenn ich Arbeiten an einer Anlage ausüben soll, die nicht abgenommen ist?

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sieht nicht allgemein vor, dass das Fehlen einer Gefährdungsbeurteilung, fehlende Unterweisungen oder allgemeine sicherheitstechnische Mängel das Verlassen des Arbeitsplatzes rechtfertigen. Situationen, die dazu führen, dass Beschäftigte einer unmittelbaren erheblichen Gefahr ausgesetzt sind und damit ein Verlassen des Arbeitsplatzes rechtfertigen, werden in der b ...

Stand: 17.07.2018

Dialog: 6030

Wann gilt eine Unterweisung als "ausreichend und angemessen"?

,•die vorgesehenen sicherheits- und gesundheitsgerechten Handlungsweisen (das Verhalten),•die Notfallmaßnahmen,•die einschlägigen Inhalte der Vorschriften und Regeln.Als Grundlage für die Unterweisungsinhalte müssen z. B. berücksichtigt werden•Betriebsanleitungen von einzusetzenden Arbeitsmitteln, insbesondere Maschinen,•sonstige Betriebsanweisungen,•die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung."Das ArbSchG enthält ...

Stand: 08.11.2019

Dialog: 42871

Wer organisiert und vermittelt die Kranvorfahrtsregel auf einer Baustelle?

Grundsätzlich sind nach § 8 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) (Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber) die verschiedenen Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz verpflichtet, bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsbestimmungen zusammenzuarbeiten.Soweit dies für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit erforderlich ist, haben die Arbeitgeber je nach Art der Tätigke ...

Stand: 29.05.2019

Dialog: 11751

Reicht die im Rahmen der Führerscheinausbildung erfolgte Ersthelferausbildung aus, um einen Mitarbeiter zum betrieblichen Ersthelfer zu ernennen?

. Für eine entsprechende Anfrage richten Sie sich bitte direkt an die DGUV als Ersteller der DGUV Regel. ...

Stand: 15.10.2018

Dialog: 42483

Darf ein SiGeKo von den vom Generalunternehmer beauftragten Subunternehmern eine Gefährdungsbeurteilung verlangen, wenn bei der Bauausführungsphase Sicherheitsmängel offensichtlich zu Tage treten?

Vorschriften wie z. B. dem Arbeitsschutzgesetz, den Unfallverhütungsvorschriften usw. für die Sicherheit seiner Beschäftigten verantwortlich. Dieses gilt auch für das Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung.Nach RAB 30 gehört es u. a. zu den Aufgaben des SiGeKo das• Koordinieren der Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Arbeitsverfahren durch die Arbeitgeber zum Beispiel durch Einfordern ...

Stand: 31.05.2019

Dialog: 13482

Muss ein Unternehmer, der eine theoretische Unterweisung durchgeführt hat, zusätzlich für die ausgebildeten Beschäftigten eine praktische Unterweisung an den Bearbeitungsmaschinen durchführen?

Handlungsweisen (das Verhalten),•die Notfallmaßnahmen,•die einschlägigen Inhalte der Vorschriften und Regeln.Als Grundlage für die Unterweisungsinhalte müssen z. B. berücksichtigt werden•Betriebsanleitungen von einzusetzenden Arbeitsmitteln, insbesondere Maschinen,•sonstige Betriebsanweisungen,•die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung."In den den genannten Vorschriften wird eine praktische Unterweisung ...

Stand: 23.01.2020

Dialog: 43002

An wenn muss die Sifa den Jahresbericht schicken?

Personalaufwand für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit festzuhalten. Auf der Basis des gemeinsamen Berichts über die geleistete Arbeit lässt sich dann auch ein neues Angebot für die zukünftige Arbeit erstellen und in Form einer Zielvereinbarung mit dem Unternehmer festschreiben."Unter Punkt ist noch folgendes 3.7.3 ausgeführt:"Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben nicht nur ...

Stand: 13.07.2018

Dialog: 42350

Was ist der Unterschied zwischen einem Brandschutzbeauftragten und einem Brandschutzhelfer?

Information 205-003 sieht die Mitwirkung des Brandschutzbeauftragen vor bei z.B.:Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsanlagen,Gestaltung von Arbeitsverfahren und Einsatz von Arbeitsstoffen,Ermitteln von Brand- und Explosionsgefahren,Erstellen eines Brandschutzkonzeptes,Instandhaltung von Brandschutz-Einrichtungen,Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden, Feuerwehr und Feuerversicherer,Aufstellen ...

Stand: 27.01.2017

Dialog: 13845

Wie ist es rechtlich zu bewerten, wenn eine Jahresunterweisung mit einer Vielzahl von Themen an einem Tag im Jahr mit acht Stunden Dauer abgehalten wird?

der Vorschriften und Regeln.Als Grundlage für die Unterweisungsinhalte müssen z. B. berücksichtigt werden• Betriebsanleitungen von einzusetzenden Arbeitsmitteln, insbesondere Maschinen,• sonstige Betriebsanweisungen,• die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung.(...)Unterweisung mit elektronischen HilfsmittelnGrundsätzlich sind persönliche Unterweisungen durchzuführen; als Hilfsmittel sind elektronische Medien ...

Stand: 23.04.2024

Dialog: 43932

Müssen verhaltensbezogene Maßnahmen in der Gefährdungsbeurteilung dokumentiert werden oder ist es ausreichend, wenn diese in Arbeitsanweisungen aufgenommen werden?

Es ist ausreichend, wenn in der Gefährdungsbeurteilung auf die Arbeitsanweisungen verwiesen wird.Grundsätzliche Vorgaben zur Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung finden sich im § 6 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG). Danach muss der Arbeitgeber "über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurtei ...

Stand: 09.08.2020

Dialog: 43246

Inwieweit wirkt sich die neue DGUV Vorschrift 1 auf die sicherheitstechnische Betreuung von freiwilligen Feuerwehren aus?

(ASiG) widerspiegelt, bezieht sich dieser auf "Beschäftigte" und nicht auf "Versicherte". Insofern findet die DGUV Vorschrift 2 im Bereich der Angehörigen von Freiwilligen Feuerwehren nur bedingt Anwendung. Wenn die Gemeinde oder der Kreis für die Ehrenamtlich tätigen Versicherten eine Gefährdungsbeurteilung erstellen muss, könnte in diesem Zusammenhang auch Beratungsbedarf für die Fachkraft ...

Stand: 16.02.2017

Dialog: 24184

Müssen Gefährdungen, die bereits durch Arbeitsschutzmaßnahmen beseitigt sind, in der Gefährdungsbeurteilung erfasst und dokumentiert werden?

Rechtsgrundlage für das Erstellen der Gefährdungsbeurteilung ist das Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- und sind die dazu erlassenen Rechtsverordnungen, wie z.B. die Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV-. Danach hat der Arbeitgeber mögliche Gefährdungen und die notwendigen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel zu ermitteln.Entsprechend § 6 ArbSchG muss ...

Stand: 12.03.2021

Dialog: 14594

Kann ein Arbeitsschutzausschuss vom Arbeitgeber die Erstellung einer betrieblichen Krankenstatistik fordern?

Eine Krankenstatistik zu erstellen ist ein wichtiges und zwingend erforderliches Instrument, um den Forderungen des § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) nachzukommen. Zwar ist die Erstellung dort nicht explizit aufgeführt, jedoch unmittelbare Konsequenz der richtigen Umsetzung des § 3 ArbSchG.Zu § 3 Abs. 1 ArbSchG: Die Maßnahmen des Arbeitsschutzes sind vom Arbeitgeber auf ihre Wirksamkeit hin ...

Stand: 13.01.2018

Dialog: 2783

Reicht meine Ausbildung und Tätigkeit als Sicherheitsfachkraft um Gabelstaplerfahrer auszubilden?

Flurförderzeuge gefahren haben. - Meister oder mindestens 4jährige Tätigkeit in gleichwertiger FunktionMit dieser Anforderung soll gewährleistet werden, dass der Ausbilder über Fähigkeiten verfügt, eine Ausbildung erfolgreich durchführen zu können. Hierzu gehört z.B.: - Ausbildungskonzepte zu erstellen,  - Fachkenntnisse zu vermitteln,  - eine Gruppe durch einem Lehrgang zu führen. - erfolgreiche Teilnahme ...

Stand: 06.02.2018

Dialog: 1917

Ist es zulässig, dass die jährlichen Nachschulungen zum Thema Gleisbereich für Sicherungsposten über elektronische Medien durchgeführt werden können?

. berücksichtigt werden• Betriebsanleitungen von einzusetzenden Arbeitsmitteln, insbesondere Maschinen,• sonstige Betriebsanweisungen,• die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung.Für die Arbeiten im Bereich von Gleisen gelten die Anforderungen der DGUV Vorschrift 78 -Arbeiten im Bereich von Gleisen-.Dort steht in § 4 Sicherungsanweisung(1) Der Unternehmer darf im Gleisbereich Arbeiten nur durchführen ...

Stand: 24.02.2023

Dialog: 43750

Sind Schülerfirmen aus Sicht des Arbeitsschutzes Arbeitgeber?

) "Die Werkraumordnung"DGUV Information 202-075 (bisher: GUV-SI 8085) "Sicheres Sägen"DGUV Information 202-076 (bisher: GUV-SI 8086) "Sicheres Löten"DGUV Information 202-077 (bisher: BG/GUV-SI 8087) "Sicheres Schleifen"DGUV Information 202-078 (bisher: BG/GUV-SI 8088) "Betriebsanweisung Holzstaub"DGUV Regel 113-018 (bisher: BG/GUV-SR 2003) "Unterricht in Schulen mit gefährlichen Stoffen"DGUV Regel 113-019 (bisher: BG ...

Stand: 06.02.2015

Dialog: 13309

Ist eine Risikobewertung im Zusammenhang mit der Gefährdungsbeurteilung gesetzlich vorgeschrieben?

Die Verpflichtung für Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und den hierzu erlassenen Rechtsverordnungen, wie z.B. Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), Biostoffverordnung (BioStoffV), Gefahrstoffverordnung (GefStoffV).Die Beurteilung der Arbeitsbedingungen gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz gliedert sich in die Unterpunkte ...

Stand: 02.02.2023

Dialog: 6662

Wann ist ein "Erlaubnisschein" bei Arbeiten in Schächten, z.B. von abwassertechnischen Anlagen, notwendig?

Beteiligten, z. B. Schichtwechsel oder Wechsel des Fremdunternehmens, ist der Erlaubnisschein neu auszustellen bzw. zu verlängern.Die Aufhebung der Schutzmaßnahmen bei Ende der Arbeit ist im Erlaubnisschein zu dokumentieren.4.2.6.2 Der Erlaubnisschein kann durch eine Betriebsanweisung ersetzt werden, wenn immer gleichartige Arbeitsbedingungen bestehen und gleichartige wirksame Schutzmaßnahmen festgelegt ...

Stand: 31.03.2022

Dialog: 43579

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