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Brauche ich als Bauherr eines Einfamilienhauses einen Sicherheits- und Gesundheitskoordinator?

Es gibt nur ein einziges Kriterium zur Frage, ob ein Koordinator erforderlich ist: Werden auf Ihrer Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig sein oder nicht? Anders ausgedrückt: Wenn mehr als ein Unternehmen am Bau Ihres Einfamilienhauses beteiligt sein wird, müssen Sie einen Koordinator bestellen (§ 3 Baustellenverordnung). Beachten Sie bitte auch, dass ein von Ihnen beauftragter General ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 2346

Wird die Arbeitszeit eines leitenden Sicherheitsingenieurs in die nach DGUV Vorschrift 2 zu erbringende Einsatzzeit einbezogen?

eine Regelung zu leitenden Fachkräften für Arbeissicherheit in § 8 Abs. 2 . Dort ist geregelt, dass eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit unmittelbar dem Leiter des Betriebes untersteht. Im Kommentar von Anzinger/Bieneck zum ASiG (ISBN 3-8005-3039-2) wird hierzu angemerkt, dass im Falle einer Bestellung einer leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit nur diese unmittelbar dem Leiter des Betriebs ...

Stand: 03.04.2017

Dialog: 15333

Wie groß darf der zeitliche Abstand zwischen Wiederholungsunterweisungen maximal sein?

Grundsätzliche Unterweisungspflichten ergeben sich aus der angesprochenen DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention", aber auch aus dem Arbeitsschutzgesetz. Dort heißt es u.a. unter § 12 Unterweisung: "Die Unterweisung muss an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden." Auch die nach § 4 DGUV Vorschrift 1 geforderte Unterweisung muss ...

Stand: 27.05.2025

Dialog: 4523

Dürfen die Mitarbeiter eines überbetrieblichen sicherheitstechnischen Dienstes eingesetzt werden, auch wenn sie die Anforderungen an eine Sicherheitsfachkraft nicht bzw. noch nicht erfüllen?

der DGUV Vorschrift 2 nachweisen können. Ist diese Voraussetzung bei Mitarbeitern eines überbetrieblichen Dienstes nicht erfüllt, so kann dies auch nicht dadurch geheilt werden, dass ihr Einsatz unter Anleitung fachkundiger Personen im Sinne des Arbeitssicherheitsgesetzes erfolgt. Dies gilt auch für den Einsatz von Personen, die noch nicht alle Fachkundevoraussetzungen erfüllen. (Quelle: Kommentar ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 15810

Hat eine für ein Unternehmen allein zuständige Fachkraft für Arbeitssicherheit einen Anspruch auf eine Verwaltungsstelle (Sekretariat)?

nicht. (Quelle: Kommentar "Arbeitssicherheitsrecht" von Spinnarke/Schork).Sofern Sie der Ansicht sind, dass diese Unterstützungspflicht nicht im vollen Umfang gewährleistet worden ist, können Sie sich an die zuständige Arbeitschutzbehörde (in NRW sind dies die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) wenden. ...

Stand: 18.12.2018

Dialog: 5901

Welche Formen und Möglichkeiten gibt es für einen Vorgesetzten bei einer unzureichenden Unterstützung durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit?

dem Arbeitgeber bei der angestellten Fachkraft das Direktionsrecht und bei den anderen Betreuungsmodellen der vertragliche Erfüllungsanspruch zur Verfügung. (s. auch Kommentar Anzinger / Bieneck Rd.Nr 52/53 zu § 2 des ASiG) ...

Stand: 24.07.2018

Dialog: 42360

Gibt es Vorgaben zum Datenschutz bezüglich der Räume für Sicherheitsfachkräfte?

Räumlichkeiten nach der Arbeitsstättenverordnung mit zeitgemäßer, büroüblicher Ausstattung,- ausreichende Geräte für die Aufgabenwahrnehmung durch die Sicherheitsfachkräfte bzw. die externen Dienste,Schriftgut- staatliche Rechtsvorschriften mit Kommentaren, Unfallverhütungsvorschriften und Normen,- Fachliteratur, Fachzeitschriften und Fachinformationen für das gesamte Gebiet des Arbeitsschutzes.Eine Fachkraft ...

Stand: 08.08.2024

Dialog: 23449

Welche Möglichkeiten habe ich, die Unterstellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit direkt als Stabsstelle beim Oberbürgermeister zu fordern?

zuständig (Quelle: Kommentar Anzinger/Bieneck zum § 16 des Arbeitssicherheitsgesetzes). Eine wichtige Rolle im Arbeitsschutz hat der Betriebsrat, bzw. im öffentlichen Dienst der Personalrat zu erfüllen. Der Betriebsrat/Personalrat hat dabei umfangreiche Mitbestimmungsrechte (s. § 9 Abs. 3 ASiG). Für den öffentlichen Dienst richten sich die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 11406

Wie sieht es mit der Anwendung der DGUV Vorschrift 2 hinsichtlich der Ermittlung von Betreuungszeiten aus, wenn Beamte beschäftigt werden?

Grundsätzlich gelten die Unfallverhütungsvorschriften nicht für Beamte.In § 16 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist folgendes nachzulesen:"In Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ist ein den Grundsätzen dieses Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitss ...

Stand: 09.10.2023

Dialog: 29238

In welcher Frist muss die Gefährdungsbeurteilung überarbeitet werden, wenn sich im Betrieb nichts verändert hat?

- und Gesundheitsschutz,neue Arbeitsschutzvorschriften.Begegnen Sie „neu“ auftretenden Gefährdungen, indem Sie den Prozess der Gefährdungsbeurteilung erneut durchlaufen. Regelmäßige, vollständige Wiederholungen der Gefährdungsbeurteilung sieht das Arbeitsschutzgesetz nicht vor. Im Rahmen eines systematischen Arbeitsschutzhandelns sollte der Prozess der Gefährdungsbeurteilung jedoch von Zeit zu Zeit überprüft und ggf ...

Stand: 10.02.2023

Dialog: 16667

Besteht eine regelmäßige Kontrollpflicht durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und durch die Betriebsärztin/ den Betriebsarzt?

BegehungDas von Ihnen beschriebene Vorgehen ist so nicht zulässig. Es besteht eine Pflicht zur regelmässigen Begehung der Arbeitsstätten.In § 3 Aufgaben der Betriebsärzte Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a) des Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist folgendes nachzulesen:"(1) Die Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheits ...

Stand: 31.07.2018

Dialog: 42383

Besteht nach dem ASiG eine Unterscheidung in der Aufgabenerfüllung bzw. (Aussagen-)Wertigkeit eines Sicherheitsmeisters, -technikers oder –ingenieurs?

"Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit".Eine Unterscheidung der Wertigkeit zwischen der Aussage eines Sicherheitsmeisters, -technikers oder –ingenieurs ist im ASiG nicht vorgesehen. Der Arbeitgeber muss entscheiden, ob er eine entsprechende Hierachie einführt.In dem Kommentar "Sicherheitstechnik" von Schmatz/ Nöthlichs https://www.arbeitsschutzdigital.de/st-04070v01 ist zu § 5 Absatz 1 u. a. noch ...

Stand: 25.09.2018

Dialog: 42465

Ist es möglich, dass ein am Arbeitsschutzausschuss teilnehmendes Betriebsratsmitglied gleichzeitig der Unternehmensbeauftragte ist?

in den Arbeitsschutzausschuss entscheidet der Betriebsrat durch Beschluss, und zwar mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, ebenso über die Abberufung, die jederzeit und ohne besondere Gründe erfolgen kann."(Auszug aus dem Kommentar von Anzinger/Bieneck "Arbeitssicherheitsgesetz" zu § 11 Rd-Nr. 24 bis Rd-Nr. 26)Sollte der Arbeitgeber-Beauftragte seine Funktion im Arbeitsschutzausschuss weiter fortführen wollen ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 42309

Kann ich mich der Anordnung eines Vorgesetzten widersetzen, wenn ich Arbeiten an einer Anlage ausüben soll, die nicht abgenommen ist?

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sieht nicht allgemein vor, dass das Fehlen einer Gefährdungsbeurteilung, fehlende Unterweisungen oder allgemeine sicherheitstechnische Mängel das Verlassen des Arbeitsplatzes rechtfertigen. Situationen, die dazu führen, dass Beschäftigte einer unmittelbaren erheblichen Gefahr ausgesetzt sind und damit ein Verlassen des Arbeitsplatzes rechtfertigen ...

Stand: 17.07.2018

Dialog: 6030

Was ist bei der Beförderung von zwangsweise untergebrachten psychisch kranken Menschen durch Rettungsassistenten zu beachten?

Informationen zum Kranken- und Rettungstransport bereit. Für Rettungsdienste gibt es hier eine Checkliste zur Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes. Siehe dazu auch die DGUV Regel 105-003 (bisher: GUV-R 2106) "Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen im Rettungsdienst".Der Forschungsbericht Fb 1068 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beschäftigt sich mit dem Thema ...

Stand: 21.08.2015

Dialog: 5511

Besteht ein Mitbestimmungsrecht bei Gefährdungsbeurteilungen, auch wenn keine personenbezogenen Daten erhoben werden?

Nach § 87 (1) 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bzw. den Landespersonalvertretungsgesetzen (LPVG) hat der Betriebsrat/Personalrat mitzubestimmen - sofern keine endgültige gesetzliche oder tarifliche Regelung existiert - bei "Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvo ...

Stand: 19.02.2015

Dialog: 261

Wie oft müssen die Arbeitsstätten von einer Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/dem Betriebsarzt begangen werden?

,(...)"In dem Kommentar "Sicherheitstechnik" von Schmatz/ Nöthlichs ist noch Folgendes nachzulesen:"1.4.4 Begehung der Arbeitsstätten§ 6 Satz 2 Nr. 3a) ASiG betont insbesondere die Aufgabe der Sicherheitsfachkräfte, im „Zusammenhang mit der Beobachtung“ (siehe 1.4.3) „die Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen zu begehen“.Zeitlich ist keine Frist geregelt. Die Häufigkeit der Begehungen muss der betrieblichen ...

Stand: 17.02.2023

Dialog: 42780

Wo liegt bzgl. der Weisungsfreiheit der Sicherheitsfachkraft die Grenze zwischen disziplinarischer und fachlicher Anweisung?

eines ausdrücklichen Vorbehalts – zu befolgen und die Rechtmäßigkeit der Weisung gerichtlich durch Erhebung einer positiven oder negativen Feststellungsklage überprüfen zu lassen.[Quelle: Kommentar zum Arbeitssicherheitsgesetz von Anzinger und Bieneck] ...

Stand: 16.12.2020

Dialog: 3635

Wie ist es rechtlich zu bewerten, wenn eine Jahresunterweisung mit einer Vielzahl von Themen an einem Tag im Jahr mit acht Stunden Dauer abgehalten wird?

Der Arbeitgeber muss den erforderlichen Umfang der Unterweisung im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen. Nach § 12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen, die eigens ...

Stand: 23.04.2024

Dialog: 43932

Habe ich als Sifa die Möglichkeit, Informationen bzw. Wissens-Quellen, z.B. Fachliteratur-ABOs usw., für meine Aufgabenerledigung einzufordern?

a. staatliche Rechtsvorschriften mit Kommentaren, Unfallverhütungsvorschriften und Normen, b. Fachliteratur, Fachzeitschriften und Fachinformationen für das gesamte Gebiet des Arbeitsschutzes. Fazit: Der Arbeitgeber hat die Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, hierzu gehört auch das zur Verfügung stellen entsprechender Mittel. Weiterhin hat die Fachkraft ...

Stand: 29.04.2016

Dialog: 26513

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