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Muss der Unternehmer die für sein Unternehmen geltenden Unfallverhütungsvorschriften auslegen?

Nach § 12 DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A1) "Grundsätze der Prävention" hat der Unternehmer den Versicherten die für sein Unternehmen geltenden Unfallverhütungsvorschriften an geeigneter Stelle zugänglich zu machen. Die DGUV Regel 100-001 (bisher: BGR A 1) führt unter dem Punkt 2.11 erläuternd aus: Jeder Versicherte, auch ein ehrenamtlich Tätiger, muss sich über sicherheitsgerechtes Verhalten ...

Stand: 20.02.2015

Dialog: 16233

Muss auch eine PKW-Panne auf dem Weg von/zur Arbeit beim Arbeitgeber gemeldet werden?

Wenn auf dem Heimweg von der Arbeit ihr Pkw wegen eines technischen Defektes liegen bleibt und abgeschleppt werden muss, sehen wir keinen Anlass, dass Sie verpflichtet wären, diese Situation dem Arbeitgeber mitzuteilen. Es liegt auch kein Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vor.Nur wenn Sie auf dem Heimweg von der Arbeit Verletzungen oder Gesundheitsschäden erleiden, wäre ...

Stand: 18.12.2023

Dialog: 14218

Kann ich mich der Anordnung eines Vorgesetzten widersetzen, wenn ich Arbeiten an einer Anlage ausüben soll, die nicht abgenommen ist?

unverzüglich zu melden" (§ 16 Abs.1 ArbSchG). "Die Beschäftigten haben gemeinsam mit dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber darin zu unterstützen, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten und seine Pflichten entsprechend den behördlichen Auflagen zu erfüllen. Unbeschadet ihrer Pflicht nach Absatz 1 sollen die Beschäftigten ...

Stand: 17.07.2018

Dialog: 6030

Sind Mitarbeiter, die im Homeoffice arbeiten auch gem. SGB VII gesetzlich unfallversichert?

Ja, der Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung gilt auch für das Homeoffice.In § 8 Abs. 1 des SGB VII wird hierzu ausgeführt:"(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundhe ...

Stand: 10.09.2024

Dialog: 42980

Wird die Bestellung eines Baustellenkoordinators auch dann gefordert, wenn auf der Baustelle nur Selbständige arbeiten?

Nach § 3 Abs.1 Baustellenverordnung ist für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, ein oder mehrere geeignete Koordinatoren zu bestellen. Die Pflicht zur Bestellung des Koordinators besteht demnach formal rechtlich nicht, wenn nur Selbständige ohne Beschäftigte tätig werden. Es ist seitens des Bauherren allerdings zu bedenken, dass z.B. die Erstellung von Gebäuden au ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 3265

Wie muss die Qualifikation von Medizinern sein, um nach § 3 ASiG als Betriebsärzte arbeiten zu können?

Laut § 4 Arbeitssicherheitsgesetz-ASiG darf der Arbeitgeber als Betriebsärzte nur Personen bestellen, die berechtigt sind, den ärztlichen Beruf auszuüben und die über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen. Ärzte/ -innen mit der Facharztbezeichnung Arbeitsmedizin oder Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin erfüllen diese Anforderungen.Nähe ...

Stand: 13.02.2019

Dialog: 2954

Welche Vorschriften existieren zur Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Arbeits- und Gesundheitsschutz?

und der Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber darin zu unterstützen, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten und seine Pflichten entsprechend den behördlichen Auflagen zu erfüllen. Betriebsrat/Personalvertretung: Gemäß § 90 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) besteht eine Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat ...

Stand: 21.08.2015

Dialog: 1532

Darf ein Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch zur Arbeit kommen, wenn er arbeitsunfähig geschrieben ist?

Der Arzt bescheinigt mit der Krankschreibung die voraussichtliche Dauer einer Arbeitsunfähigkeit. Fühlt sich ein Arbeitnehmer vor dem vom Arzt genannten Termin gesund und arbeitsfähig, besteht grundsätzlich - auch versicherungsrechtlich - die Möglichkeit, dass ein Arbeitnehmer trotz einer vom Arzt bescheinigten voraussichtlichen Arbeitsunfähigkeit auf freiwilliger Basis die Arbeit wieder aufnimmt ...

Stand: 05.11.2023

Dialog: 26115

Wie gestaltet sich der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung während des Verlassens des Betriebes?

Arbeitsunfälle sind Unfälle, die Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit und auf Dienstwegen erleiden.Verlässt ein Arbeitnehmer zum Mittagessen den Betrieb, ist der Weg nach Hause oder zu einer Gaststätte und zurück versichert. Allerdings müssen Zeitaufwand und Wegstrecke in einem angemessenen Verhältnis zur Pausendauer stehen. Der Aufenthalt in der Gaststätte, zu Hause etc. selbst ist unversichert ...

Stand: 22.08.2022

Dialog: 4389

Darf ein Chief Operating Officer (COO) Unternehmerpflichten nach § 13 ArbSchG direkt an einen Vorarbeiter übertragen?

sowie der Zahl der Beschäftigten für eine geeignete Organisation zu sorgen hat.Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG (1 ABR 73/12) "hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten zur Planung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes für eine geeignete Organisation zu sorgen. Weiterhin hat er gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 ArbSchG ...

Stand: 21.09.2023

Dialog: 43820

Ist für Routenzüge ebenfalls eine Ausbildung nach DGUV Grundsatz 308-001 "Qualifizierung und Beauftragung der Fahrerinnen und Fahrer von Flurförderzeugen außer geländegängigen Teleskopstaplern" notwendig?

Ein Arbeitgeber, der Beschäftigten Arbeitsmittel bereitstellt sowie für die Benutzung bei der Arbeit überlässt, muss die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, hier insbesondere die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und die Vorschriften seines Unfallversicherungsträgers (berufsgenossenschaftliche Vorschriften) beachten.Es ist insbesondere § 6 Absatz 1 in Verbindung mit Nummer 1 des Anhang ...

Stand: 23.05.2025

Dialog: 42789

Kann der Entwurf des VDMA "Anlagen für Trockeneisstrahlen" als Planungsgrundlage für die Einführung im Betrieb herangezogen werden?

: Werden die Regelwerke nicht berücksichtigt, muss der Arbeitgeber in der Gefährdungsbeurteilung darlegen, dass er Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf andere Weise gewährleistet. Siehe hierzu auch die Internetpräsenz der DIN. Fazit: Andere Quellen, die sich mit dem Thema Trockeneisstrahlen beschäftigen, sind uns nicht bekannt. Unserer Einschätzung nach kann auf die Technische Regel 24389:2012-12 ...

Stand: 09.01.2015

Dialog: 18605

Wie wird die Befähigung zum Führen von Erdbaumaschinen nachgewiesen?

§ 12 ArbSchG bzw. § 4 der DGUV Vorschrift 1 weisen wir hin. ...

Stand: 26.08.2024

Dialog: 13149

Was ist in der Gefährdungsbeurteilung für eine Tafel (eingetragener Verein) zu beachten, die nur mit ehrenamtlichen Helfern arbeitet?

Nach gängiger derzeitiger Rechtsauffassung sind ehrenamtlich Tätige keine Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG). Allerdings wird sowohl in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) als auch in der Biostoffverordnung (BioStoffV) der Begriff des Beschäftigten sehr weit gefasst, so dass bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen (z. B. Umgang mit Desinfektionsmitteln) oder biologis ...

Stand: 02.02.2015

Dialog: 16084

Darf ein Bauleiter SiGeKo-Arbeiten (SiGe-Plan, Vorankündigung usw.) übernehmen oder muss hierzu immer ein externer Koordinator beauftragt werden?

In § 3 der Baustellenverordnung (BauStellV) ist die Koordinierung festgeschrieben. Gemäß § 3 Abs. 1 BauStellV kann der Bauherr oder ein von ihm beauftragter "Dritter" die Aufgaben der Koordination selbst wahrnehmen.Ein geeigneter Baustellenkoordinator muss grundsätzlich über ausreichende und einschlägige - baufachliche Kenntnisse - arbeitsschutzfachliche Kenntnisse - Koordinatorenkenntnisse sowie ...

Stand: 19.04.2024

Dialog: 43776

Kann eine hauptamtliche Fachkraft für Arbeitssicherheit als Strahlenschutz- und Laserschutzverantwortlicher bestellt werden?

des Atomgesetzes ausübt oder wer eine Anzeige nach § 12 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung zu erstatten hat oder wer aufgrund des § 7 Abs. 3 dieser Verordnung keiner Genehmigung nach § 7 Abs. 1 bedarf."Die genannten §§ der StrlSchV richten sich an Errichter und Betreiber relevanter Anlagen oder Einrichtungen sowie an denjenigen, der unter seiner Aufsicht stehende Personen hierin beschäftigt. Dies trifft ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 19281

Wie kann die Einsatzzeit zwischen einer internen und externen Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgeteilt werden?

der Grundbetreuung auf Betriebsarzt (BA) und Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa) je ein Mindestanteil von 20% der Grundbetreuung, jedoch nicht weniger als 0,2 Stunden pro Jahr und Beschäftigen anzusetzen ist. Dies ist so geregelt worden, um für beide Fachkompetenzen einen Mindestanteil am Betreuungsumfang der Grundbetreuung sicherzustellen.Die Ermittlung des zusätzlichen Bedarfs an betriebsspezifischer ...

Stand: 15.07.2017

Dialog: 14655

Handelt es sich um einen Wegeunfall, wenn eine Person auf dem Weg zur Arbeit in einem Mehrfamilienhaus auf der Treppe stürzt?

Hierzu lässt sich auf der Internetseite der BGHW folgendes nachlesen:"Passiert auf dem Weg zur Arbeit bzw. auf dem Heimweg ein Unfall, spricht man von Wegeunfall. Grundsätzlich ist der direkte Weg zwischen Wohnung und Firma versichert. (...)Der Versicherungsschutz beginnt und endet an der Außentür des Wohngebäudes."Hinweis:Auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 07.11.2000 Az: B 2 U 39/99 R ...

Stand: 10.03.2023

Dialog: 42901

Muss ein SIGE-Plan unabhängig von der Anzahl und der Dauer der gefährlichen Arbeiten erstellt werden?

Ein SiGe-Plan muss immer dann erstellt werden, wenn Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber (auch Generalunternehmen mit mit Subunternehmen) auf der Baustelle gleichzeitig oder nacheinander tätig werden und - eine Vorankündigung zu übermitteln ist, oder - gefährliche Arbeiten nach Anhang 2 Baustellenverordnung -BaustellV- ausgeführt werden. Dabei spielt es keine Rolle, in welchem Umfang (Zeit, Dauer ...

Stand: 31.03.2014

Dialog: 20775

Besteht Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn Beschäftigte bei einer bescheinigten Arbeitsunfähigkeit arbeiten gehen?

Zu einer ähnlichen versicherungsrechtlichen Frage (Bin ich unfallversichert, wenn ich - trotz Krankmeldung - zur Arbeit gehe?)  hat die Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse - BGETEM folgende Antwort gegeben:"Ja. Wenn Sie Ihre berufliche Tätigkeit wieder aufnehmen, sind Sie automatisch gesetzlich unfallversichert. Sie gelten dann als nicht mehr arbeitsunfähig. Bitte ...

Stand: 20.10.2023

Dialog: 15989

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