Rechercheergebnisse

erforderlich.Die sogenannte Handwerkerregelung der Fahrpersonalverordnung - FPersV ist dann anzuwenden, wenn Transporte von Material, Ausrüstungen oder Maschinen durchgeführt werden, die der Fahrer (z.B. ein Handwerker) zur Ausübung seines Berufes benötigt.Die Fahrtätigkeit darf nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellen.Die Handwerkerregelung  gilt gemäß: § 1 Abs. 2 Nr. 3 FPersV bis einschliesslich 3,5 t ...

Stand: 18.06.2017

Dialog: 13704

Der Nachweis, dass die Handwerkerregelung in Anspruch genommen werden kann, muss bei einer Kontrolle glaubhaft vorgebracht werden können. Dazu gibt es kein formalisiertes Verfahren, sondern die Gesamtumstände der Fahrt und die mitgeführten Materialien müssen darauf hinweisen, dass es tatsächlich um eine Fahrt handelt "zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer ...

Stand: 15.04.2012

Dialog: 7369

werden und die mit Werkbänken und Regalen ausgestattet sind, nicht dem Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 561/2006 unterliegen, da mit diesen Fahrzeugen bei bestimmungsgemäßer Verwendung keine gewerbliche Güterbeförderung betrieben wird.Ausnahmen bestehen auch für Transporte von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer (z.B. ein Handwerker) zur Ausübung seines Berufes benötigt, wenn die Fahrtätigkeit ...

Stand: 10.05.2012

Dialog: 16194

Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Instandhaltung von Kanalisation, ..., eingesetzt werden, unterliegen gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 8 Fahrpersonalverordnung (FPersV) nicht den Fahrpersonalvorschriften. Von der Ausnahme werden jedoch ausschließlich Fahrten zur Wartung und Instandhaltung bestehender Anlagen erfasst. Damit fallen der Transport von Teilen noch zu erbauender Anlagen oder das Erschließen ...

Stand: 02.07.2024

Dialog: 15802

gesonderte Ausnahmegenehmigung eingeholt werden. Hinweis: Der Transport von Teilen noch zu erbauender Anlagen oder das Erschließen von Baugebieten sowie die in diesem Zusammenhang durchgeführten Transporte fallen nicht unter die o. g. Ausnahmeregelung. ...

Stand: 10.10.2016

Dialog: 27627

Aus den Fahrpersonalvorschriften lässt sich keine Verpflichtung zur Neubeantragung einer Unternehmenskarte bei Standortwechsel oder Umfirmierung herleiten.Anders ist die Sache allerdings zu beurteilen, wenn die Umfirmierung mit einem Wechsel in der Rechtspersönlichkeit einhergeht, z.B. von Hans Meyer oHG zu Transporte Meyer GmbH, da dieses rechtlich einem Wechsel in der unternehmerischen ...

Stand: 15.03.2017

Dialog: 5266

Das Arbeitszeitgesetz - ArbZG ist von einem Arbeitgeber generell bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuhalten. Die in der Frage genannte Sonntagsarbeit beim Ausfahren von Erzeugnissen der Tagespresse ist gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 8 ArbZG unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig.Die Fahrpersonalvorschriften sind zugleich einzuhalten, wenn es sich um Güterbeförderung handelt und die z ...

Stand: 07.11.2018

Dialog: 14884

von Hausmüll handelt. Als Hausmüll werden feste Abfälle bezeichnet, die im Rahmen einer normalen Haushaltsführung in Privathaushalten entstehen und durch die Müllabfuhr abgefahren werden.Für das Einsammeln der Inhalte von Papiercontainern usw. besteht keine Ausnahmeregelung. Diese Transporte sind damit nachweispflichtig. ...

Stand: 11.01.2021

Dialog: 43347

Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 10 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__18.html sind Spezialfahrzeuge, die zum Transport von Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes verwendet werden, von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr befreit. Wer Schausteller ist, ist im Gewerberecht geregelt. In der Gewerbeordnung (Titel III Reisegewerbe) www.gesetze-im-internet.de ...

Stand: 05.01.2012

Dialog: 15276

Aufgrund der Fragestellung ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug nicht mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet ist.Der reine Transport von Waren im Werkverkehr ist in der angegebenen Gewichtsklasse (2,8-3,5 t zgG) nachweispflichtig, jedoch nicht kontrollgerätepflichtig. Hier reicht der handschriftliche Nachweis nach § 1 Abs. 6 der Fahrpersonalverordnung/FPersV aus.(Verkaufsfahrzeuge: Gem. § 1 ...

Stand: 19.09.2023

Dialog: 17049

Im Bereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr spielt die Länge der Einsätze keine Rolle. Es macht also keinen Unterschied aus, ob ich einmal im Jahr für 10 Minuten das entsprechende Gespann einsetze oder ob dieses täglich eingesetzt wird.Der Transport der Anlage, welche dem Kunden zur Verfügung gestellt wird, ist nachweispflichtig. Hier handelt es sich um eine reine Auslieferungsfahrt ...

Stand: 30.10.2023

Dialog: 43842

von Fahrzeugen, die einen innerstaatlichen Transport in seinem Hoheitsgebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geografische Angaben hinzuzufügen, sofern der Mitgliedstaat diese genaueren geografischen Angaben der Kommission vor dem 1. April 1998 mitgeteilt hat.Die Fahrer brauchen die Angaben nach Artikel 1 Unterabsatz 1 nicht zu machen, wenn der Fahrtenschreiber Standortdaten gemäß ...

Stand: 10.01.2024

Dialog: 15589

von großen Haushaltsgegenständen (Möbel, Waschmaschine o.ä.), Transporte von gemeinützigen Vereinen oder Organisationen, die im Rahmen des gemeinützigen Zwecks ohne Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt werden. ...

Stand: 01.08.2024

Dialog: 18107

: der Betrieb dürfte hiernach bis 06:00 Uhr Ware aus den LKW ausladen, wenn der Betrieb dann bis 06:00 Uhr am nächsten Tag ruhen und regelmäßige Tag- und Nachtschichten leisten würde.Die Ausnahmen nach § 10 ArbZG Abs. 1 Nr. 10 gelten nur für den Transport. Ausgeladen werden dürfen nur leicht verderbliche Waren. Treffen diese Ausnahmetatbestände nicht zu, dürfen Mitarbeiter an Sonn- und Feiertagen ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 26625

Für den Fall, dass Sie einen reinen Handelsbetrieb unterhalten, würde beim alleinigen Einsatz des 2,4 t-Fahrzeugs keinerlei Nachweis erforderlich sein. In Kombination mit dem Anhänger von 2,7 t ergibt sich eine Gesamteinheit von = 5,1 t zgG. Dann muss im Zugfahrzeug ein EG-Kontrollgerät eingebaut und benutzt werden. Da die Straßen innerhalb eines Gewerbegebietes dem öffentlichen Verkehr zugeordnet ...

Stand: 04.10.2014

Dialog: 22042

Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetz wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE/Arbe ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 5828

des Landwirts vom Betrieb zum Zielort wie auch Fahrten zum landwirtschaftlichen Betrieb.Als forst- oder landwirtschaftliches Lohnunternehmen fallen Sie mit den Transporten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht unter die Ausnahme des § 18 Abs. 1 Ziffer 2 FPerSV.Hinweis:Ergänzende Informationen können der Nummer 6.4 Land- und Forstwirtschaftsfahrzeuge, Gartenbau, Fischerei (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 FPersV ...

Stand: 17.06.2025

Dialog: 14668

Nein, in den von Ihnen genannten Fahrzeugen, die über eine Zulassung als Werkstattwagen verfügen, muss kein Fahrtenschreiber eingebaut und betrieben werden. Werkstattwagen sind Fahrzeuge, in denen die Einrichtung, Werkbänke und andere Ausrüstung fest im Fahrzeug verankert sind und im Fahrzeug oder unmittelbar am Fahrzeug gearbeitet werden muss. Sie sind nicht zur Personen- oder Güterbeförderung be ...

Stand: 11.07.2023

Dialog: 43788

Unternehmenskarte am digitalen Fahrtenschreiber anzumelden (Log-In). Da es sich bei den von Ihnen durchzuführenden Transporten um Fahrten mit nicht gewerblichen Charakter (Privatfahren) handelt, ist die Anmeldung am digitalen Fahrtenschreiber nicht erforderlich.Zur Begründung:Auf Grund des Art. 3 der Verordnung (EU) 165/2014 ist zunächst davon auszugehen, dass das Recht vollumfänglich auf die von Ihnen ...

Stand: 31.01.2025

Dialog: 42638

Die Bestimmungen der EU-Verordnungen gelten in jedem Mitgliedsstaat unmittelbar, dass heißt, es gibt keine unterschiedlichen Bestimmungen im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Dieser Grundsatz gilt heute schon.Die Mitgliedsstaaten können für nationale Verkehre im Rahmen der EU-Verordnung Ausnahmen zulassen, die aber nur den nationalen Transport betreffen. Diese ...

Stand: 15.08.2023

Dialog: 4122