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Maßnahmen zu treffen und Einsicht in die Personalakte des Fahrers zu nehmen. Eine solche Beauftragung für die Übernahme von Unternehmerpflichten wird auf Fahrer nicht zutreffen.Wer in einem Betrieb mit fahrpersonalrechtlichen Unternehmerpflichten beauftragt werden darf, sollte im Zweifelsfall mit der vor Ort für das Fahrpersonalrecht zuständigen Behörde geklärt werden.Auf die Informationen ...
Stand: 29.03.2016
Dialog: 26257
-Mobbing-Beratung den Kontakt zu den Experten vor Ort. Die Hotline ist montags bis donnerstags von 16 bis 20 Uhr zu erreichen.Die Beschäftigten sind gemäß § 17 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung ...
Stand: 07.09.2024
Dialog: 903
. Die Frage der anzuwendenden Rechtsgrundlage sollte im direkten Kontakt mit der zuständigen Behörde vor Ort geklärt werden.Hier finden Sie die zuständigen Landesbehörden aller Bundesländer. ...
Stand: 14.01.2019
Dialog: 13536
werden kann, fallen diese Fahrten nicht unter die o. g. Verordnung. Somit besteht auch keine Aufzeichnungspflicht. Das EG-Kontrollgerät muss auf "OUT" gestellt werden.Frage 4: Welcher Ort ist für die Berechnung der Entfernung anzuwenden: Startpunkt Anhängerfahrt, Adresse der Arbeitsstelle bzw. Stützpunkt oder die Adresse, die im Fahrzeugschein angegeben ist?Die Begrenzung der 50 km ist von der Gemeindegrenze ...
Stand: 27.03.2018
Dialog: 18212
entsprechend Verordnung (EG) Nr. 561/2006 Artikel 9 getroffen, die ein Fahrer aufwendet, um sich zu einem Ort zu begeben, bei dem es sich weder um den Wohnsitz des Fahrers noch um die Betriebsstätte des Arbeitgebers handelt und an dem der Fahrer ein in den Geltungsbereich der Verordnung fallendes Fahrzeug zu übernehmen oder abzustellen hat . ...
Stand: 28.10.2023
Dialog: 13475
Grundsätzlich kann zu den in der Frage genannten Zeiten aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht folgendes gesagt werden:Sofern der Monteur selber fährt, handelt es sich in allen drei Fällen um Arbeitszeit i.S. des Arbeitszeitgesetzes/ArbZG. Sofern der Monteur nicht selber fährt, handelt es sich nur dann um Arbeitszeit, wenn er während der Fahrt den Außendienst vor- oder nachbereitet, z.B. Aktenstudium, ...
Stand: 12.05.2022
Dialog: 2502
Unseres Wissens nach kann der Facharzt dem Arbeitgeber nicht "vorschreiben", wie genau der Arbeitsplatz nach einer Erkrankungsphase der Mitarbeiterin zu gestalten ist. Das Attest ist eher im Sinne einer Empfehlung zu werten.Als hilfreich hat es sich in derartigen Fällen erwiesen, den Integrationsfachdienst vor Ort einzuschalten und mit einem Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin dieses Fachdienstes ...
Stand: 15.03.2019
Dialog: 27848
europaweit, bzw.gem. § 18 Abs. 1 Nr. 4 b bei mehr als 3,5 t bis einschliesslich 7,5 t zgG in einem Umkreis von 50 km (Luftlinie) ab den äussersten Grenzen des Ortes wo der Fragesteller seinen Betriebssitz hat - zu Grunde zu legen.Wird dieser Freistellungsbereich überschritten muss ein EG-Kontrollgerät eingebaut sein, und mit einer eigenen Unternehmens- sowie Fahrerkarte betrieben werden. ...
Stand: 25.02.2011
Dialog: 13116
im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen wurden. In der Regel kann bei allen Beförderungen neuer Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen sind, von Überführungsfahrten ausgegangen werden. Danach sind Überführungsfahrten Fahrten mit dem Fahrzeug, die in der Hauptsache zur Überführung eines Fahrzeugs an einen anderen Ort dienen und ohne Güter- bzw. Personenbeförderung durchgeführt werden.Die Überführung ...
Stand: 07.05.2019
Dialog: 23795
. Ein Begleitfahrzeug mit mehr als 3 Tonnen zulässige Gesamtmasse und das der Güterbeförderung dient, fällt somit grundsätzlich unter die Fahrpersonalvorschriften. Die Fahrten sind aufzeichnungspflichtig.Ob eine Ausnahme gemäß VO (EG) Nr. 561/2006 in Betracht kommt, hier insbesondere gemäß Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe d) , ist ggf. mit der Aufsichtsbehörde vor Ort zu klären.Auf die Informationen im Leitfaden ...
Stand: 11.11.2011
Dialog: 14910
wie bei jeder Aneinanderreihung von Arbeitstätigkeiten an unterschiedlichen Orten der Beschäftigten eines Unternehmens, z. B. bei Außendiensttätigkeiten. Zur Anrechnung der Wegezeiten ist dementsprechend anzumerken, dass sich diese dann dem privaten Bereich zuordnen lassen, wenn der Arbeitstag mit der Betriebsversammlung beginnt oder endet. Die Zuordnung ist dann jedoch wie bei Beschäftigten im Außendienst soweit als Freizeit ...
Stand: 22.05.2024
Dialog: 1867
(Arbeitgebervertreter, Betriebsrat, Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft, Sicherheitsbeaufragte) anregen, das Thema im Arbeitsschutzausschuss zu erörtern und das Ergebnis nachfragen.Ist das Problem innerbetrieblich nicht zu lösen, sollten Sie eine entsprechende Frage/Beschwerde direkt an die vor Ort zuständige Arbeitsschutzhörde richten. Auf die Rechte der Beschäftigten gemäß § 17 Arbeitsschutzgesetz weisen ...
Stand: 10.01.2019
Dialog: 15934
Entscheidend für die Abgrenzung „Baustelle – Instandhaltungstätigkeiten“ ist, ob mit den Tätigkeiten eine Änderung der baulichen Anlage verbunden ist.Eine Baustelle im Sinne der Baustellenverordnung - BaustellV ist ein Ort, an dem eine oder mehrere bauliche Anlagen auf Veranlassung eines Bauherrn errichtet, geändert oder abgebrochen und die dazugehörigen Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten ...
Stand: 22.03.2018
Dialog: 5121
mit entsprechenden Einrichtungen.Der Ausdruck "Pannenfahrzeuge" ist dem Verkehr zugeordnet (Reifenpanne, Motorpanne); es handelt sich um Abschleppwagen, Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge mit entsprechender Einrichtung zur Behebung vornehmlich technischer Störungen an Ort und Stelle mit Bordmitteln. Auslegungkriterien enthalten die Richtlinien über die Mindestanforderungen an Bauart und Einrichtung ...
Stand: 29.12.2020
Dialog: 4030
realistisch, dass in der stationären Altenpflege sich die Notwendigkeit von Pausenkorridoren ergeben kann, wobei allerdings zu klären wäre, ob ein Zeitraum von zwei Stunden wirklich nötig und angemessen ist. Wir empfehlen, dass dieser Punkt zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitervertretung/Betriebsrat erörtert und geklärt wird. Ggf. kann auch die Fragestellung mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde vor Ort ...
Stand: 12.02.2019
Dialog: 4317
Arbeitszeit wären auch nach § 7 ArbZG möglich: da bei Ihnen keine Arbeitsbereitschaft zu leisten ist, muß bei der Festlegung der Arbeitszeit auch die Leistungsfähigkeit der Belegschaft berücksichtigt werden.Es besteht die Möglichkeit, sich an die Arbeitsschutzbehörde -auch telefonisch- zu wenden. Diese behandelt Arbeitnehmerbeschwerden anonym, überprüft die angegebene Arbeitszeitgestaltung vor Ort ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 1353
Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetz wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE/Arbe ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 12979
, die mit einem auf dem Fahrzeug fest angebrachten Kran ausschließlich zum Abschleppen von Fahrzeugen bestimmt und geeignet sind,• Bergungsfahrzeuge, die beschädigte und liegengebliebene Fahrzeuge mittels technischer Einrichtungen auf die Ladefläche heben oder ziehen und dann abtransportieren,• Kraftfahrzeuge mit entsprechenden Einrichtungen zur Behebung vornehmlich technischer Störungen an Ort und Stelle ...
Stand: 18.10.2018
Dialog: 42487
zgG europaweit, bzw.§ 18 Abs. 1 Nr. 4 b FPersV bei mehr als 3,5 t bis einschliesslich 7,5 t zgG in einem Umkreis von 50 km (Luftlinie) ab den äußersten Grenzen des Ortes wo der Fragesteller seinen Betriebssitz hat. Wird dieser Freistellungsbereich überschritten muss ein EG-Kontrollgerät eingebaut sein, und mit einer eigenen Unternehmens- sowie Fahrerkarte betrieben werden.Auf Grund der v.g ...
Stand: 18.06.2017
Dialog: 13704
zu betriebsspezifischen arbeitszeitrechtlichen Aspekten erteilt auch die vor Ort zuständige Arbeitsschutzbehörde, in NRW Bezirksregierung, Dezernat 56 www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/ansprechpartner_beratung/index.php. ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 12886
