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zu gewähren ist (§ 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Für Arbeiten an Samstagen ist kein Ersatzruhetag vorgeschrieben, weil der Samstag ein Werktag ist. Wenn der vorgesehene Ersatzruhetag auf einen Wochenfeiertag fällt, kann dieser Tag nicht als Ersatzruhetag gelten. Als Ersatzruhetage kommen grundsätzlich nur Werktage in Betracht. Soweit Sie an diesem Tag arbeiten müssen, steht Ihnen auch hierfür ...
Stand: 14.01.2019
Dialog: 18073
bei einer fünfstündigen Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz keine Pause eingelegt werden. ...
Stand: 10.01.2019
Dialog: 4193
Die Beurteilung von Fahrzeiten führt immer wieder zu Diskussionen, da die in der Praxis anzutreffenden Situationen (Abfahrtort, Einsatzstellen, Fahrzeit, Fahrzeugführer/Beifahrer, etc.) stark variieren. Auch werden in dem für Arbeitszeiten maßgeblichen Arbeitszeitgesetz (ArbZG) keine abschließenden Festlegungen zur Beurteilung von Fahrzeiten getroffen.Daher muss stets der jeweilige Einzelfall ...
Stand: 19.08.2025
Dialog: 5221
folgenden Woche ausgeglichen werden. Die eingesetzten Busse müssen mit einem digitalen Tacho ausgestattet sein. Bei Nachtfahrten (22 Uhr bis 6 Uhr) müssen entweder zwei Fahrer im Bus sein (Mehrfahrerbesatzung) oder die Fahrtunterbrechung (Pause) muss bereits nach drei Stunden Lenkzeit eingelegt werden. Dies bedeutet, dass kein Lenkzeitabschnitt zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr länger als 3 Stunden ...
Stand: 11.03.2014
Dialog: 20606
Vereinbarungen.Über die Dauer der Arbeitszeit in der Bereitschaft gibt es für jeden einzelnen Fall des Einsatzes keine genaue Aussagen. Es liegt ja von der Natur der Sache her immer ein Notfall vor, sodass hier automatisch § 14 Arbeitszeitgesetz zum tragen kommt.Die Bereitschaft soll aber regelmäßig insgesamt überprüft werden. Hierbei soll der Grad der Belastung innerhalb der Bereitschaftszeit über 3 Monate ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 17980
ist allerdings, dass eine Änderung des Schichtplanes nicht möglich bzw. unverhältnismäßig ist und sie deshalb dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann.Entsprechendes gilt auch für die Verkürzung der Ruhezeit, soweit hierzu keine abweichende Regelung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung getroffen worden sind. ...
Stand: 29.03.2019
Dialog: 3578
Erholungseffekt erreicht wird. (siehe auch Kommentar zum ArbZG, § 4 Rd. 31: Rudolf Anzinger/Wolfgang Koberski, Verlag Recht und Wirtschaft, 2. Auflage, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-8005-3055-4 )Es gibt keine Aufzählung, welche betrieblichen Belange als betriebstechnische Gründe für die Einführung von Pausenkorridoren gelten können. Dieses ist stets eine Einzelfallentscheidung. Wir halten es aber für durchaus ...
Stand: 12.02.2019
Dialog: 4317
Arbeitszeit wären auch nach § 7 ArbZG möglich: da bei Ihnen keine Arbeitsbereitschaft zu leisten ist, muß bei der Festlegung der Arbeitszeit auch die Leistungsfähigkeit der Belegschaft berücksichtigt werden.Es besteht die Möglichkeit, sich an die Arbeitsschutzbehörde -auch telefonisch- zu wenden. Diese behandelt Arbeitnehmerbeschwerden anonym, überprüft die angegebene Arbeitszeitgestaltung vor Ort ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 1353
das betroffene Fahrzeuge jedoch nach einer der o. g. gesetzlichen Bestimmungen ausgenommen, besteht keine Verpflichtung zur Aufzeichnung der Lenk- und Ruhezeiten - weder handschriftliche Aufzeichnungen gemäß FPersV noch die Verpflichtung zur Benutzung einer Fahrerkarte - auch dann nicht - wenn ein EG-Kontrollgerät im Fahrzeug eingebaut ist!Wir gehen bei der Beantwortung der Fragestellung davon ...
Stand: 30.11.2014
Dialog: 22569
Aus den EG-Bestimmungen ergibt sich keine direkte Informationspflicht des Unternehmers gegenüber seinem Fahrpersonal. Der Unternehmer hat aber die Pflicht, das Fahrpersonal ordnungsgemäß anzuweisen und zu überprüfen, ob die Sozialvorschriften eingehalten werden. Hieraus ergibt sich eine indirekte Verpflichtung des Arbeitgebers Fahrer zu informieren. Da das Verkehrsunternehmen auch für Verstöße ...
Stand: 04.09.2015
Dialog: 5895
) Regelungen. Wir bitten um Verständnis, dass KomNet zu arbeitsrechtlichen Angelegenheiten keine Auskunft geben kann und darf. Entsprechende Anfragen sollten direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen gerichtet werden.Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft können die Beratungsleistungen der DGB Rechtsschutz GmbH in Anspruch nehmen. Weitere Informationen hierzu erhalten ...
Stand: 22.02.2019
Dialog: 5995
Die Bestimmungen der EU-Verordnungen gelten in jedem Mitgliedsstaat unmittelbar, dass heißt, es gibt keine unterschiedlichen Bestimmungen im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Dieser Grundsatz gilt heute schon.Die Mitgliedsstaaten können für nationale Verkehre im Rahmen der EU-Verordnung Ausnahmen zulassen, die aber nur den nationalen Transport betreffen. Diese ...
Stand: 15.08.2023
Dialog: 4122
Abs. 1 werden als Geräte explizit"- Seil- und Kettenzüge (Flaschenzüge), - Mehrzweckzüge mit Kette oder Seil, - Elektro- und Druckluftzüge mit Seil, Kette oder Band," genannt.Krane im Sinne der gleichnamige DGUV Vorschrift 52 sind "Hebezeuge, die Lasten mit einem Tragmittel heben und zusätzlich in eine oder mehrere Richtungen bewegen können". Demzufolge ist ein reiner Kettenzug kein Kran.Hinweis ...
Stand: 08.03.2025
Dialog: 14545
und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen dem Beschäftigten keine Nachteile entstehen (§ 17 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG).2. Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) bleibt auch dann bestehen, wenn gegen ...
Stand: 21.10.2024
Dialog: 5872
sich aus den für den Betrieb geltenden Tarifverträgen bzw. Betriebsvereinbarungen oder den Arbeitsverträgen. Insofern handelt es sich hier primär um eine tarif-/arbeitsrechtliche Frage. Grundsätzlich sind Rufdienste keine Arbeitszeit. Jedoch ist jede Inanspruchnahme zur Arbeitsleistung Arbeitszeit und es sind die Grundnormen des ArbZG im Hinblick auf die Tageshöchstarbeitszeit und Ruhezeiten zu beachten.Bei der Frage ...
Stand: 26.02.2019
Dialog: 2130
. Der Kunde hat damit zunächst nichts zu tun, zumal er auf die Arbeitszeit der Fremdarbeitnehmerinnen/ Fremdarbeitnehmer keinen Einfluss nehmen darf. Ansonsten ist man sehr schnell im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung mit allen rechtlichen Konsequenzen.Nur der Arbeitgeber darf, ggf. unter Berücksichtigung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte, seinen Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmern ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 5432
Bei Fahrzeugen zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Höchstmaße einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger von mehr als 2,8 t zHM und nicht mehr als 3,5 t zHM ergänzt die Fahrpersonalordnung (FPersV) die EU-Vorschriften.Wenn der Fahrer eines solchen Fahrzeuges für seinen Fahrtag oder für einen der 28 Kalendertage, die dem Fahrtag vorausgehen, keine Aufzeichnungen (bspw. Tageskontrollblätter ...
Stand: 18.08.2025
Dialog: 43503
oder Bescheinigung) dokumentiert sind, liegt kein Verstoß vor. Grundsätzlich trifft das für den nationalen als auch für den internationalen Verkehr zu. Die Europäische Kommission hat am 14. Dezember 2009 über das Formblatt betreffend die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr einen Beschluss gefasst. Der Beschluss definiert, unter welchen Voraussetzungen eine Bescheinigung von Tätigkeiten im Sinne ...
Stand: 26.07.2014
Dialog: 21660
, Bereitschaft, Fahrten außerhalb des Anwendungsbereichs, andere Arbeiten, usw.) und Zeiten der Untätigkeit (Pausen, Ruhezeiten, Jahresurlaub, Krankheitstage usw.).Wenn der Fahrer für einen der 28 Kalendertage, die dem Kontrolltag vorausgehen, keine Aufzeichnungen vorlegen kann, weil eine nachträgliche Erfassung aus technischen Gründen nicht möglich ist (bspw. im Fall von digitalen Fahrtenschreibern der ersten ...
Stand: 21.06.2017
Dialog: 29561
über die werktägliche Arbeitszeit vorübergehend keine Anwendung (vgl. § 14 Abs. 1 ArbZG).Notfälle sind alle Fälle höherer Gewalt, insbesondere Naturereignisse (z.B. Überschwemmungen, Unwetter). Ein außergewöhnlicher Fall ist zwar nicht wie der Notfall ein ungewöhnliches, aber immerhin ein besonderes Ereignis und damit ein besonderer Ausnahmefall. In Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen darf dann auch über 10 Std ...
Stand: 07.06.2023
Dialog: 1622
