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Wenn wir mit Zweimannbesetzung einen 40-Tonner in Deutschland bewegen und der zweite Fahrer fällt gesundheitsbedingt nach 2 oder 3 Stunden aus, darf dann ein Ersatzfahrer die Zweimannbesetzung fortsetzen?

gilt die für den Mehrfahrerbetrieb in Artikel 8 Absatz 5 in der VO (EG) Nr. 561/2006 genannte Regelung, dass abweichend von Artikel 8 Absatz 2 in der VO (EG) Nr. 561/2006 ein im Mehrfahrerbetrieb eingesetzter Fahrer nicht innerhalb von 24 Stunden, sondern von 30 Stunden nach dem Ende einer täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit eine neue tägliche Ruhezeit von mindestens 9 Stunden genommen haben muss ...

Stand: 26.02.2020

Dialog: 43058

Darf man eine an einem Gabelstapler befestigte Arbeitsbühne in angehobenem Zustand bewegen, wenn sie mit Personen besetzt ist?

 Vorschrift 68 werden konkrete Randbedingungen genannt die den Einsatz von Flurförderzeugen mit Arbeitsbühnen beschreiben. Nach Abstaz 8 darf der Fahrer das Flurförderzeug mit besetzter Arbeitsbühne nicht verfahren. Dies gilt nicht 1. für Fahrbewegungen zur Feinpositionierung an der Einsatzstelle, 2. für das Verfahren mit nicht höher als bodenfrei angehobener Arbeitsbühne, sofern ein Haltegriff innerhalb ...

Stand: 03.04.2019

Dialog: 4816

Muß bei einem Lkw über 7,5 t, der von Frankfurt nach München fährt und repariert werden soll, eine Fahrerkarte gesteckt werden?

der Sozialvorschriften befreit. Dies gilt ebenso für neue oder umgebaute Fahrzeuge, die allerdings noch nicht in Betrieb genommen worden sein dürfen. Als Probefahrt ist bspw. eine Fahrt zu bewerten, die getätigt wird, um Mängel festzustellen bzw. diesen nachzugehen, oder um eine Beseitigung eines Mangels zu überprüfen. In der Regel werden diese Fahrten von Fachpersonal durchgeführt. Bei einer Überführungsfahrt ...

Stand: 28.03.2017

Dialog: 28701

Muss in einem als Werkstattwagen angemeldeten 5-Tonner ein EG-Kontrollgerät verbaut sein, auch wenn die Entfernung zum Einsatzort unter 50 km liegt? Wann muss es eingeschaltet sein?

. Somit muss kein EG-Kontrollgerät verbaut sein bzw ein verbautes EG-Kontrollgerät nicht genutzt werden.Weiter können Sie sich auf die Ausnahme VO (EG) 561/2006 Artikel 13 d zweiter Spiegelstrich berufen. Ebenfalls unter der Voraussetzung der ordnungsgemäßen Verwendung (auch mit Anhänger max 2,5 t zgG in ihrem Fall, es zählt die Eintragung in den Papieren, nicht die tatsächliche Beladung).Frage 2:  Gilt ...

Stand: 27.03.2018

Dialog: 18212

Führen eines Fahrzeuges, für das keine Nachweispflicht besteht

In diesen Fällen hat er anstelle eines Schaublattes eine Bescheinigung gemäß § 20 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) mitzuführen. Der Unternehmer ist zur Ausstellung der Bescheinigung verpflichtet, aus der ersichtlich sein muss, dass der Fahrer keine entsprechenden Fahrzeuge oder nur solche gelenkt hat, die nicht nachweispflichtig sind.Grundsätzlich gilt gemäß Fahrpersonalverordnung, dass Fahrer ...

Stand: 21.04.2021

Dialog: 662

Wenn ein Mitarbeiter an seinem freien Tag für kurzfristige Arbeiten wegen eines Störfalls arbeiten muss, ist der freie Tag dann nochmals zu gewähren?

Es kommt ganz darauf an, ob sich der Mitarbeiter in Rufbereitschaft befindet oder nicht.Befindet sich der Mitarbeiter nicht in Rufbereitschaft, gilt nach Arbeitszeitgesetz - ArbZG - § 3, dass die werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden nicht überschritten werden darf. Die Arbeitszeit darf auf 10 Stunden verlängert werden, wenn ein entsprechender Ausgleich erfolgt.Ist der Mitarbeiter ...

Stand: 22.02.2025

Dialog: 21647

Inwieweit sind wir für die entsprechende Unterweisung von Fremdfirmen zuständig, wenn wir ihnen persönliche Schutzausrüstung ausleihen?

- (§ 3 Abs. 1 ArbSchG).Verkehrssicherungspflicht:Die Verkehrssicherungspflicht beinhaltet die Pflicht des Arbeitgebers, eine in seinem Verantwortungsbereich geschaffene Gefahrenquelle soweit zu beseitigen oder zu mindestens die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, damit die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewährleistet ist.Verkehrssicherungspflicht gilt nicht nur ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 18110

Ist ein IT-/Telekomunikationsunternehmen ein Verkehrsbetrieb im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?

Die Frage ist hinsichtlich der Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsarbeit sowie der Regelungen zur Ruhezeit relevant. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 10 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen in Verkehrsbetrieben abweichend von § 9 ArbZG Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Daneben gilt in Verkehrsbetrieben eine verkürzte ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 19289

Muss der Ausgleich einer verkürzten Ruhezeit an die wöchentliche Ruhezeit hinten angehängt, oder kann sie dieser auch vorangestellt werden?

nach dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit." Nach Artikel 8 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gilt:"Jede Ruhepause, die als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit eingelegt wird, ist an eine andere Ruhezeit von mindestens 9 Stunden anzuhängen." Gemäß Art. 8 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ist bei der Inanspruchnahme der Aufteilungsmöglichkeit der wöchentlichen ...

Stand: 05.06.2024

Dialog: 14692

Fallen Paketdienste unter die Fahrpersonalverordnung?

Die Fahrpersonalverordnung - FahrpersV gilt grundsätzlich für Fahrer 1. von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, sowie2. von Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen, nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun ...

Stand: 04.09.2018

Dialog: 8008

Kann die Ausstellung einer Werkstattkarte verweigert werden?

erbracht werden.Die Anerkennung beziehungsweise Beauftragung muss § 57b StVZO in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Der Nachweis hierüber darf nicht älter als drei Jahre sein.(§ 7 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 4 Abs. 3 FPersV)Der Schulungsnachweis nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 4 Abs. 3 FPersV darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Jahre sein. Dies gilt auch bei Erneuerung ...

Stand: 08.04.2021

Dialog: 3195

Darf der Arbeitgeber die Pausendauer und -lage festlegen?

dabei die Grenzen billigen Ermessens eingehalten hat. Hilfreich kann es sein, wenn der überwiegende Teil der Beschäftigten eine andere Pausenregelung als zweckmäßig ansieht und dieses gemeinsam gegenüber dem Arbeitgeber vorgetragen wird. Aber auch dabei gilt: Mindestens die Anforderungen des ArbZG müssen eingehalten werden.Hinweis: Ist ein Betriebsrat vorhanden, hat dieser ein Mitbestimmungsrecht ...

Stand: 23.06.2025

Dialog: 11836

Wer muss die Konsequenzen tragen, wenn in einem Krankenhaus die Krankenschwestern gezwungenermaßen in Eigenregie eine Doppelschicht leisten müssen?

von dieser Regelung Gebrauch machen darf, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig.Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber bei der Personalplanung bekannte oder erfahrungsgemäß auftretende Ausfalltage wie Urlaub oder auch Krankheitstage mit berücksichtigen muss (z.B. Einsatz von sogenannten Springern, die bei Bedarf auf mehreren Stationen tätig werden können).Wenn im Einzelfall unvorhergesehen mehrere Beschäftigte ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 12656

An wen kann sich ein Arbeitnehmer bei Verstößen gegen das Arbeitszeitrecht (lange Arbeitszeiten) wenden?

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer in allen Beschäftigungsbereichen. Ausgenommen sind hier lediglich leitende Angestellte im Sinne des § 5 (3) des Betriebsverfassungsgesetzes.Nach § 2 ArbZG ist Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Nach § 3 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden ...

Stand: 07.05.2025

Dialog: 1785

Wie lange darf ein Containerbrückenfahrer ohne Pause seine Tätigkeit ausüben?

der Arbeitsplätze Toiletten.... zur Verfügung zu stellen. Dies gilt grundsätzlich auch für die Fahrer von Containerbrücken. Da die Einrichtung von Toiletten auf den Containerbrücken in der Regel nicht möglich ist oder nur einen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeuten würde, kann der Arbeitgeber ersatzweise andere Maßnahmen treffen. Hierzu zählt die Einrichtung einer Aufzugsanlage in der Containerbrücke ebenso ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 2679

Ist man während der Tätigkeit als Betriebsrat auch an die gesetzlich vorgeschriebene maximale Arbeitszeit von 10 Stunden gebunden?

im BetrVfG und im ArbZG fallen z.T. auseinander. (s. Urteil des OVG NRW 4 A 1403/08 vom 10.05.2011, Rd.Nr. 37, 43-45, 91)Das ArbZG gilt auch für die Tätigkeit von Betriebsratsmitgliedern fort. Das ergibt sich u.a. aus den Forderungen, dass die Betriebsratsarbeit während der Arbeitszeit durchzuführen ist, s. z.B. § 30 BetrVG (Sitzungstermine) oder § 42 BetrVG (Betriebsversammlungen). Eindeutig ist in § 37 ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 4407

Darf ich einen 7,5 to Lkw, der mit digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, im Fernverkehr beruflich ohne Fahrerkarte fahren?

. Die Bescheinigung ist vom Unternehmer oder einer von ihm beauftragten Person, die nicht der Fahrer selbst sein darf, und vom Fahrer zu unterzeichnen. Nach Ablauf der Mitführpflicht hat der Fahrer die Bescheinigung im Unternehmen abzugeben. Für das Fahren mit sog. schweren Fahrzeugen gilt das Gleiche. Hier ist eine Bescheinigung von Tätigkeiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder gemäß dem Europäischen ...

Stand: 04.12.2017

Dialog: 6735

Wie definiert sich der Begriff `Arbeitszeitverschiebung`? Wie ist der Winterdienst eines Hausmeisters in Bezug auf die Sonntagsarbeit zu sehen?

oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG). Eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über zehn Stunden ist nicht zulässig. Der Arbeitgeber muss den Einsatz so planen, dass der Hausmeister diese Höchstarbeitsgrenze einhalten kann. Für die Berechnung der werktäglichen Arbeitszeit gilt ein Zeitraum von 24 Stunden.2. Bei sechs Werktagen in der Woche ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 3916

Wie soll mit den Beschäftigten in Elternzeit/Mutterschutz/im Krankenstand oder mit Praktikanten bei der Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für psychische Belastungen verfahren werden?

wichtige Hinweise in Bezug auf eine adäquate Arbeitsplatzgestaltung zu erwarten; zudem können besondere Arbeitsschutzvorschriften bestehen, die es zu berücksichtigen gilt (z. B. Jugendarbeitsschutzgesetz).Mitarbeitergruppen, die zum Zeitpunkt der Befragung abwesend sind, etwa aufgrund von Mutterschutz, Elternzeit oder Krankheit, können ebenfalls zu einer Teilnahme an der Befragung eingeladen werden (z. B ...

Stand: 22.10.2018

Dialog: 42490

Was versteht man unter Schichtzeit für einen Busfahrer?

gilt für die höchstzulässigen Arbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG)!Beispiel:"Schichtzeit 13 Stunden" - Diese beginnt im Anschluss an einer Tagesruhezeit.AZ = Arbeitszeit ; LZ = Lenkzeit ; FU = Fahrtunterbrechung ; BZ = Bereitschaftszeit0,5 h (AZ) + 4,5 h (LZ) + 1,5 h (FU/BZ) + 4,5 h (LZ) + 1,5 h (FU/BZ) + 0,5 h (LZ) - im Anschluss folgt eine Tagesruhezeit von 11 Stunden, danach könnte ...

Stand: 23.08.2023

Dialog: 19659

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