Rechercheergebnisse

In dem vorgenannten Urteil wurde eine bereits bestehende gesetzliche Bestimmung aus dem Arbeitszeitgesetz durch das Europäische Gerichtshof verbindlich festgelegt und hat grundsätzlich gemäß § 21 a Arbeitszeitgesetz keine Relevanz zu den Ruhezeitenregelungen der Kraftfahrer.Nach den gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 02.03.2023 ...

Stand: 13.12.2024

Dialog: 44055

Nach § 9 Abs.1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen nach § 10 Abs. 1 Nr.14 ArbZG bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen (wie Maschinen und Anlagen) beschäftigt ...

Stand: 17.05.2024

Dialog: 43787

den Sozialvorschriften im Straßenverkehr.Fahrten im Rahmen der Weiterbildung: Fahrten im Rahmen der Weiterbildung nach dem BKrFQG (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz) fallen unter die Ausnahmen, soweit es sich um Fahrten handelt, die zur Erlangung eines beruflichen Befähigungsnachweises erfolgen. Die Schulungsfahrt muss also im Rahmen der gesetzlichen vorgeschriebenen Weiterbildung durchgeführt werden.Fahrten ...

Stand: 08.09.2014

Dialog: 10711

Für bestimmte Arbeiten sieht das Arbeitszeitgesetz – ArbZG gesetzliche Ausnahmen vor (§ 10 ArbZG), sofern diese Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können:§ 10 (1) Nr. 14 ArbZG: " …. bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, soweit hierdurch der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist, bei der Vorbereitung der Wiederaufnahme ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 4034

Als "wöchentliche Ruhezeit" ist der wöchentliche Zeitraum definiert, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann (Verordnung (EG) 561/2006, Artikel 4).Die Zeit für die Fahrt von der Wohnung zur Betriebsstätte gilt allgemein als die Zeit, über die ein Beschäftigter, also auch ein Kraftfahrer, frei verfügen kann (Anmerkung: Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung ...

Stand: 28.10.2023

Dialog: 13475

Zulassungen für Fortbewegungsmittel werden von Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erteilt.Auch in der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV oder anderen arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften werden explizit keine Aussagen zur der Nutzung von Kickboards auf innerbetrieblichen Verkehrswegen getroffen.Die ArbStättV unterscheidet zwischen Gehverkehr ...

Stand: 18.03.2019

Dialog: 3775

eine gesetzliche Ruhezeit eingehalten wurde, beginnt mit der Arbeitsaufnahme in der Rufbereitschaft ein neuer „individueller Werktag“ und die Arbeitszeit innerhalb der Rufbereitschaft zählt dann zum folgenden Arbeitstag (z. B. Beginn der Rufbereitschaft um 16:00 und Einsatz ab 03:30 Uhr: Bei Einsatzbeginn sind 11 Stunden Ruhezeit eingehalten und um 03:30 beginnt arbeitszeitrechtlich ein neuer „individueller ...

Stand: 23.11.2024

Dialog: 44043

von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, die vorgenannten Höchstarbeitszeiten einzuhalten. Das bedeutet aber auch, dass Arbeitszeiten bis zu 10 Stunden möglich sind, wenn im v.g. Ausgleichszeitraum der Durchschnitt von acht Stunden werktäglich nicht überschritten wird.Da in vielen Branchen ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 14839

bei der Arbeit beeinflussen (§3 Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG). Welche Maßnahmen das sind, muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen.Der Arbeitgeber muss somit Maßnahmen treffen die verhindern, dass Arbeitnehmer bei der Arbeit gefährdet oder auch abgelenkt sind.Die Beschäftigten wiederum sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung ...

Stand: 27.03.2019

Dialog: 3955

/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitnehmerrechte/Arbeitszeitschutz/Fragen-und-Antworten/faq-arbeitszeiterfassung.html*****************************************************************************************************Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht für versicherte Personen grundsätzlich auch dann, wenn gegen Arbeitszeitbestimmungen verstoßen wurde.Bezüglich möglicher ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 2399

also auch an Sonn- und Feiertagen durchgeführt werden, wenn diese Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Diese Arbeiten sind gesetzlich zugelassen und bedürfen keiner weiteren Ausnahmegenehmigung. Auf die Ausgleichs- und Ersatzruhetagsregelungen des § 11 ArbZG weisen wir hin.Ob mit Theatvorstellungen verbundene Arbeiten sonntags ausgeführt werden müssen oder ob eine Erledigung ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 13414

/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitnehmerrechte/Arbeitszeitschutz/Fragen-und-Antworten/faq-arbeitszeiterfassung.html*****************************************************************************************************Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht für versicherte Personen grundsätzlich auch dann, wenn gegen Arbeitszeitbestimmungen verstoßen wurde.Bezüglich möglicher ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 1981

Ja.Zwar besteht für die Fahrtstrecke zwischen Arbeitsplatz und Wohnung grundsätzlich Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft), gleichwohl werden Fahrtzeiten zwischen Wohnung und Betrieb arbeitsschutzrechtlich dem privaten Bereich der Beschäftigten zugeordnet, so dass es dem Arbeitnehmer freigestellt ist, welche Entfernung er zwischen Wohnung ...

Stand: 25.02.2025

Dialog: 12406

verpflichtet, sich immer auch mit den gesetzlichen Vorgaben des jeweiligen Landes vertraut zu machen. Durch das Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger gilt das berufsgenossenschaftliche Regelwerk (Publikationen der DGUV) für alle Mitgliedsbetriebe (§ 15 SGB VII). Das innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu beachtende berufsgenossenschaftliche Regelwerk gilt auch bei einem vorübergehenden ...

Stand: 06.02.2014

Dialog: 20311

. Sind zusätzliche Unterweisung zur sicheren Benutzung des Arbeitsmittels erforderlich, so müssen sie die Informationen bereitstellen und sich vergewissern, dass der Entleiher, sowie die Beschäftigten des Entleihers, ihren Sicherheitsvorgaben nachkommen.Wird ein und dasselbe Arbeitsmittel (Werkzeug) von Beschäftigten mehrer Arbeitgeber benutzt, so hat jeder Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen i.S. von § 4 ...

Stand: 17.08.2023

Dialog: 3232

Tarifvertrag schriftlich vereinbart und können individuell je Betrieb gestaltet werden.Eine gesetzliche Regelung zu der Anzahl/Höhe an Minusstunden existiert prinzipiell nicht. Dies kann und sollte aber zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/Betriebsrat individuell schriftlich vereinbart werden.Ein Jahresarbeitszeitkonto sollte einen Saldo von 150 Plus-/Minusstunden nicht überschreiten. ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 16354

kann, aber nicht muss. Deswegen ist es nicht gesetzlich vorgeschrieben, die sogenannte "Ortszeit" von Sommerzeit auf Winterzeit umzustellen.Hinweise:Wesentlich ist, dass beim digitalen Kontrollgerät die Zeitangaben - und damit auch die Ausdruckzeit vom Kontrollgerät - in UTC-Zeit erfolgen. Die UTC-Zeit ist nach Eingabe der Ländereingabe grundsätzlich vorgegeben und nur im Rahmen der o.g. Möglichkeiten veränderbar.In ...

Stand: 28.03.2019

Dialog: 12577

Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. Der Mindesturlaubanspruch richtet sich nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Danach beträgt der Urlaub jährlich mind. 24 Werktage. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.Ein geeignetes Forum Probleme des Arbeitsschutzes anzusprechen ist der Arbeitsschutzausschuss. Die Arbeitnehmer ...

Stand: 02.10.2018

Dialog: 1974

Vermerk angebracht, ist der Betrieb des digitalen Kontrollgerätes nicht gesetzlich vorgeschrieben.Werden allerdings Fahrzeuge zum Lackierbetrieb gebracht und wieder abgeholt, handelt es sich um Güterbeförderung und das Kontrollgerät ist zu bedienen. Die 100 km Grenze ist hier nicht relevant. Da Fahrerkarten nicht auf andere Fahrer übertragbar sind, benötigt jeder Fahrer eine persönliche Fahrerkarte.  ...

Stand: 29.12.2020

Dialog: 4030

als zulässig angesehen werden. Nach dieser Vorschrift darf bei vorübergehenden Arbeiten in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, von verschiedenen gesetzlichen Vorschriften (auch von der höchstzulässigen Arbeitszeit nach § 3 ArbZG) abgewichen werden. Voraussetzung für die Anwendung ...

Stand: 29.03.2019

Dialog: 3578