Rechercheergebnisse

einer "geruhsamen Mahlzeit" entfallen müsste.Wir weisen daher auf § 7 ArbZG "Abweichende Regelungen" gesondert hin. In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung können auch abweichende Regelungen wie z. B. auch der Ruhepausen zugelassen werden, wenn die entsprechenden Tarifvertragspartner sich auf solche Möglichkeiten verständigen.Hinweis:Nach unserer ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 23591

auch Werktags möglich wäre, ist eine Entscheidung, die im Einzelfall vom Arbeitgeber eigenverantwortlich getroffen werden muss. Betriebsverfassungs- bzw. personalvertretungsrechtliche Beteiligungsrechte des Betriebs-/Personalrates sind dabei vom Arbeitgeber zu beachten. ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 13414

unter anderem folgende Informationen angeboten: Broschüre „Arbeitszeitgesetz“ des Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung – BMABei wiederholten Verstößen des Arbeitgebers gegenüber den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes und Tatenlosigkeit trotz innerbetrieblicher Aufforderung zu Änderungen durch die Beschäftigten oder Beschäftigtenvertretung (Betriebs-, Personalrat) kann auch das zuständige Amt ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 1408

des Landwirts vom Betrieb zum Zielort wie auch Fahrten zum landwirtschaftlichen Betrieb.Als forst- oder landwirtschaftliches Lohnunternehmen fallen Sie mit den Transporten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht unter die Ausnahme des § 18 Abs. 1 Ziffer 2 FPerSV.Hinweis:Ergänzende Informationen können der Nummer 6.4 Land- und Forstwirtschaftsfahrzeuge, Gartenbau, Fischerei (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 FPersV ...

Stand: 17.06.2025

Dialog: 14668

Die Beurteilung von Fahrtzeiten führt immer wieder zu Diskussionen, da die in der Praxis anzutreffenden Situationen (Abfahrtort, Einsatzstellen, Fahrtzeit, Fahrzeugführer/Beifahrer, etc.) stark variieren. Auch werden in dem für Arbeitszeiten maßgeblichen Arbeitszeitgesetz keine abschließenden Festlegungen zur Beurteilung von Fahrtzeiten getroffen.Daher muss stets der jeweilige Einzelfall betrachte ...

Stand: 16.11.2023

Dialog: 5221

Im Kommentar zum Arbeitszeitgesetz, Anzinger/Koberski wird zum § 14 Arbeitszeitgesetz "Außergewöhnliche Fälle" darauf hingewiesen, dass mit dieser Regelung der Zweck verfolgt wird, dem Arbeitgeber die Beschäftigung von Arbeitnehmern in außergewöhnlichen Fällen zu ermöglichen, ohne dass er an die weiteren Bestimmungen des ArbZG gebunden ist, wie Dauer der Arbeitszeit, Pausenregelung und Ruhezeit.An ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 13742

Die Vorgaben aus dem staatlichen Recht - in diesem Fall die ASR - sind höherwertig zu bewerten.In der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist in § 3a Absatz 1 zu der Beachtung der Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) Folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit ...

Stand: 27.02.2025

Dialog: 44078

sich aus den für den Betrieb geltenden Tarifverträgen bzw. Betriebsvereinbarungen oder den Arbeitsverträgen. Insofern handelt es sich hier primär um eine tarif-/arbeitsrechtliche Frage. Grundsätzlich sind Rufdienste keine Arbeitszeit. Jedoch ist jede Inanspruchnahme zur Arbeitsleistung Arbeitszeit und es sind die Grundnormen des ArbZG im Hinblick auf die Tageshöchstarbeitszeit und Ruhezeiten zu beachten.Bei der Frage ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 2130

). Wird das von Ihnen beschriebene Fahrzeug (Motorwagen) mit einem Anhänger betrieben, in Ihrem Fall mit einem Wohnanhänger, so liegt die zHM des Gespanns über der o. g. Gewichtsgrenze von 7,5 t. Ob mit dem Anhänger (hier: Wohnwagen) Güter transportiert werden können ist in diesem Zusammenhang nicht relevant. Dies ergibt sich aus der in der Verordnung genannten Definition für einen Anhänger (vgl. Art. 4 lit. b VO (EG ...

Stand: 16.07.2019

Dialog: 27042

Arbeitszeit nicht gewährleistet. Ggf. sollten Sie sich von der für Ihren Betrieb zuständigen Arbeitsschutzbehörde im konkreten Einzelfall hinsichtlich zulässiger Fahrt- und Arbeitszeiten beraten lassen, um spätere Schwierigkeiten zu vermeiden.Hinweis: Als Beratungsinstrument in Arbeitsschutzfragen bezieht sich unsere Antwort nur auf die arbeitsschutzrechtliche Ebene. Aus vergütungsrechtlicher Sicht ergibt ...

Stand: 12.05.2022

Dialog: 2502

Tarifvertrag schriftlich vereinbart und können individuell je Betrieb gestaltet werden.Eine gesetzliche Regelung zu der Anzahl/Höhe an Minusstunden existiert prinzipiell nicht. Dies kann und sollte aber zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/Betriebsrat individuell schriftlich vereinbart werden.Ein Jahresarbeitszeitkonto sollte einen Saldo von 150 Plus-/Minusstunden nicht überschreiten. ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 16354

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht existieren keine Bedenken, dass der Arbeitsbereich nur durch eine Person besetzt ist. Dies begründet sich darin, dass keine `gefährlichen Arbeiten` im Sinne der DGUV Vorschrift 1 § 8 durchgeführt werden. Eine permanente Überwachung der Systeme ist jedoch durch einen Mitarbeiter nicht zu gewährleisten. In wie weit dies erforderlich ist bzw. vom Kunden gefordert wi ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 493

ein Arbeitszeitausgleich innerhalb von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen erfolgen. Dieser Ausgleichszeitraum kann je nach Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung auch länger sein.Siehe auch die Kommentierungen zum Arbeitszeitgesetz ( z.B. Kommentar zum ArbZG , Rudolf Anzinger/Wolfgang Koberski, Verlag Recht und Wirtschaft, 2. Auflage): „Fehlt dem Betrieb die infolge eines gesetzlichen Wochenfeiertags ausgefallene ...

Stand: 11.04.2023

Dialog: 4846

, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu treffen. Die zu treffenden Maßnahmen sind insbesondere in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (Anlage 1), dieser Unfallverhütungsvorschrift und in weiteren Unfallverhütungsvorschriften näher bestimmt. Die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen gelten auch zum Schutz von Versicherten, die keine Beschäftigten ...

Stand: 05.10.2023

Dialog: 42541

verflüssigte Gase. Auch die erstickende Wirkung vieler Gase ist eine solche Gefährdung. Auch auf den ersten Blick harmlose Stoffe können Gefahrstoffe sein, beispielsweise Cellulosepulver, das im Gemisch mit Luft zu einer Explosionsgefahr führen kann.Laboratorien sind Arbeitsräume, in denen Fachleute oder unterwiesene Personen Versuche zur Erforschung oder Nutzung naturwissenschaftlicher Vorgänge durchführen ...

Stand: 27.03.2019

Dialog: 42652

Vermerk angebracht, ist der Betrieb des digitalen Kontrollgerätes nicht gesetzlich vorgeschrieben.Werden allerdings Fahrzeuge zum Lackierbetrieb gebracht und wieder abgeholt, handelt es sich um Güterbeförderung und das Kontrollgerät ist zu bedienen. Die 100 km Grenze ist hier nicht relevant. Da Fahrerkarten nicht auf andere Fahrer übertragbar sind, benötigt jeder Fahrer eine persönliche Fahrerkarte.  ...

Stand: 29.12.2020

Dialog: 4030

ist allerdings, dass eine Änderung des Schichtplanes nicht möglich bzw. unverhältnismäßig ist und sie deshalb dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann.Entsprechendes gilt auch für die Verkürzung der Ruhezeit, soweit hierzu keine abweichende Regelung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung getroffen worden sind. ...

Stand: 29.03.2019

Dialog: 3578

in die Entwicklung konkreter Maßnahmen einbezogen werden.Weitere Informationen hierzu finden Sie in der die Broschüre Psychische Belastungen vermeiden - gesünder arbeiten. Ein Handlungsleitfaden für Betriebe. ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 6523

Art. 3 Buchstabe g).Für diese Art von Überführungsfahrten ist vom Fahrpersonal die Benutzung einer Fahrerkarte oder Schaublatt nicht erforderlich.Ist das Fahrzeug aber bereits angemeldet, gilt es als in Betrieb genommen. Eine Ausnahme wäre nur dann möglich, wenn es sich um eine Probefahrt im Rahmen von Wartungs- oder Reparaturarbeiten handeln würde.Bei Fahrten, die nicht unter den Anwendungsbereich ...

Stand: 08.09.2014

Dialog: 11947

Zunächst wird zu der Frage unterstellt, dass sie auf den Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 "Haftung von Verkehrsunternehmen" abzielt.  Nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sind Verkehrsunternehmen verpflichtet den Betrieb so zu organisieren, dass die Fahrer die fahrpersonalrechtlichen Vorschriften einhalten können. Unternehmen, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13570