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arbeiten. Arbeitet der Unternehmer bei seiner Planung mit einer verkürzten Wochenruhezeit, muss er aber den Ausgleich dieser Verkürzung im Sinne von Art.8 Abs.6 und 7 der VO (EWG) Nr. 561/2006 berücksichtigen bzw. dem Fahrer gewähren. Im Extremfall könnte der Unternehmer eine verkürzte Wochenruhezeit von 24 Stunden und eine regelmäßige Wochenruhezeit von 45 Stunden, also im Block von 69 Stunden am Ende ...
Stand: 25.02.2015
Dialog: 23167
Die im Rahmen des Antragverfahrens zu machenden Angaben hinsichtlich der Neuerteilung bzw. Erneuerung der Unternehmenskarte werden in der Fahrpersonalverordnung - FPersV -(hier § 9 FPersV) geregelt. Dass in diesem Zusammenhang nach privaten Daten der zu Vertretung berufenen Person gefragt wird, ergibt sich aus der genannten Verordnung selbst. Dort heißt es (§ 9 Abs.1 FPersV): „Der Antragsteller ...
Stand: 24.11.2014
Dialog: 22366
der Arbeitgeber im Rahmen der nach § 5 ArbSchG durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung selbst entscheiden, ob bzw. in welchem Umfang er die Unterweisungen wiederholt.Weiter Informationen enthält auch die berufsgenossenschaftliche Information DGUV Information 215 830 "Zusammenarbeit von Unternehmen im Rahmen von Werkverträgen" . ...
Stand: 14.03.2019
Dialog: 20283
. Annahme technischer Ruhezeitnachtrag ist nicht möglich) ein Ausdruck vom laufenden Tag zu fertigen und auf dessen Rückseite die Zeit ab 00:00 Uhr nachzutragen (Vgl. § 20 Abs. 3 FPersV).Ist v.g. Verfahrensweise im Einzelfall nicht möglich bzw. würde diese einen besonderen Aufwand bedeuten, so können Tätigkeiten auch weiterhin, unter den in § 20 Abs. 4 FPersV genannten Bedingungen, durch den Unternehmer ...
Stand: 14.07.2018
Dialog: 42356
. § 5 Absatz 1 ArbZG regelt die tägliche ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden, die nach der Beendigung der täglichen Arbeit zu beginnen hat. Das Arbeitszeitgesetz enthält zudem eine Regelung für eine wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden, indem dort geregelt ist, dass sonntags von 0 bis 24 Uhr in der Regel nicht gearbeitet werden darf (§ 9 Absatz 1 ArbZG) bzw ...
Stand: 13.12.2024
Dialog: 44055
, sofern er bzw. die von ihm bestellt verantwortliche Person durch stichprobenartige Kontrollen die Einhaltung der Verpflichtung sicherstellt.Die Androhung von Abmahnungen und anderer Konsequenzen ist eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Eine Bewertung der Zulässigkeit von arbeitsrechtlichen Maßnahmen muss den Einzelfall betrachten. Zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen können wir keine Beratung anbieten ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 12979
umsetzbar ist. Ansonsten droht Überlastung.Anhaltende Überforderungen können möglicherweise körperliche oder psychische/psychosomatische Störungen bzw. Erkrankungen nach sich ziehen. Zu beachten ist auch, dass es sich in Pflegeeinrichtungen um die Verantwortung für besonders hilfsbebedürftige Menschen handelt. Das ist für beide Seiten (Pflegekräfte und Pflegebedürftige) wichtig.Die Frage nach der Zahl ...
Stand: 15.03.2019
Dialog: 26837
und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums ausgeglichen wird. Hierdurch wäre eine Verkürzung der Ruhezeit auf bis zu 9 Stunden möglich. Ob bei Ihnen diese Ausnahmeregelung zum Tragen kommt, können Sie beispielsweise über Ihren Betriebs- bzw. Personalrat oder Ihr Personalbüro erfahren. ...
Stand: 28.01.2020
Dialog: 43001
und nicht zu den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gehören, allgemein nicht als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes gewertet werden.Insgesamt spielen bei der Beantwortung der Frage arbeits- und vertragsrechtliche Aspekte eine Rolle, zu denen wir keine Auskunft geben können. Diesbzgl. sollte die Anfrage direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften ...
Stand: 22.02.2019
Dialog: 17670
Das Arbeitszeitgesetz - ArbZG - unterscheidet grundsätzlich zwischen Werktagen bzw. Sonn- und Feiertagen. Werktage sind die Tage von Montag bis einschließlich Samstag. Der Samstag ist somit ein ganz normaler Arbeitstag, sofern auf diesen Tag nicht ein "bundeseinheitlicher" Feiertag, wie z. B. der 1. Januar, der 1. Mai, der 3. Oktober oder der 1. oder 2. Weihnachtsfeiertag eines jeden Jahres ...
Stand: 14.06.2022
Dialog: 17731
Ausgestaltung der Arbeitszeit liegt im Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates / Personalrates. Das bedeutet, die betriebliche Interessenvertretung muss gemäß Betriebsverfassungsgesetz bzw. den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder seine Zustimmung zu dieser Arbeitszeitregelung geben. Dabei sind die betrieblichen Erfordernisse und die Vorstellungen der Beschäftigten zu beachten. ...
Stand: 15.01.2019
Dialog: 4762
nicht aus, dass der Arbeitgeber die Führung der Arbeitszeitnachweise den Arbeitnehmerinnen/ den Arbeitnehmern überträgt, sofern er bzw. die von ihm bestellte verantwortliche Person durch gelegentliche, stichprobenartige Kontrollen die Einhaltung der Verpflichtung sicherstellt.Verstöße gegen die Grenzen der zulässigen Arbeitszeit und Aufzeichnungspflichten gehen grundsätzlich zu Lasten des Arbeitgebers (Ordnungswidrigkeit gemäß ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 12328
zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, verwendet werden, soweit das Lenken nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt," bzw. Fahrten, "die zur Beförderung von Gütern dienen, die im Betrieb, dem der Fahrer angehört, in handwerklicher Fertigung oder Kleinserie hergestellt wurden, oder deren Reparatur im Betrieb vorgesehen ist oder dort durchgeführt wurde, wenn die Lenktätigkeit ...
Stand: 15.04.2012
Dialog: 7369
besteht, wenn das Fahrzeug vom Geltungsbereich ausgenommen (gem. Art. 3 VO (EG) Nr. 561/2006 i. V. m. § 1 Abs. 2 FPersV) wurde bzw. eine Ausnahme gem. § 18 FPersV in Anspruch genommen werden kann. Ob die Bedingungen hierfür vorliegen, ist im Einzelfall individuell vor der Fahrt abzuklären. ...
Stand: 25.11.2018
Dialog: 42521
bleiben hiervon unberührt.Die tägliche Arbeitszeit darf 10 Stunden nicht überschreiten und innerhalb von vier Kalendermonaten nicht mehr als 48 Stunden betragen. Die wöchentliche Arbeitszeit darf 60 Stunden nicht überschreiten.Die tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit ist die Summe aus Lenkzeiten und sonstigen Tätigkeiten, wie z. B. das Aufstellen oder die Bedienung der Arbeitsbühne ...
Stand: 26.03.2016
Dialog: 20733
Die Beschäftigung von Arbeitnehmer/innen an Sonn- und Feiertagen ist verboten (§ 9 ArbZG) bzw. nur im Rahmen einer Ausnahmebewilligung (§ 10 oder 13 ArbZG) zulässig. Das Arbeitszeitgesetz bietet jedoch keine Möglichkeit, Sonn- und Feiertagsarbeit für einen "Tag der offenen Tür" zuzulassen.Vorrangig wäre daher zu prüfen, ob diese Veranstaltung nicht nur an einem Samstag durchgeführt ...
Stand: 14.01.2019
Dialog: 18437
werden, Arbeitszeit im Sinne des ArbZG. Arbeitszeiten nach dem ArbZG sind zu vergüten bzw. dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. Zur Höhe der Vergütung trifft das Arbeitszeitgesetz keine Aussage, dies ist arbeitsrechtlich zu vereinbaren. ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 13782
Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden (§ 9 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Für zulässige Arbeit an einem Sonn- oder Feiertag steht ihnen innerhalb von zwei bzw. acht Wochen ein Ersatzruhetag zu. Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben (§11 Arbeitszeitgesetz). Eine Tätigkeit in einem Bundesland, in dem ein gesetzlicher ...
Stand: 31.05.2021
Dialog: 3867
Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetz wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE/Arbe ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 10452
über die Lage und Dauer der Ruhepausen.Ansonsten bleibt Ihnen nur noch die Möglichkeit arbeitsrechtlich zu klären, ob der Arbeitgeber Ihnen eine andere Lage der Ruhepause gewähren muss. Ggf. sollte eine entsprechende Anfrage direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe (Fachanwalt für Arbeitsrecht) bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden. ...
Stand: 03.03.2023
Dialog: 11836
