Rechercheergebnisse

Eine Ruhepause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (§ 4 ArbZG) liegt nur dann vor, wenn1. die Ruhepause mindestens 15 Minuten beträgt und2. die Beschäftigten über diese Zeit frei verfügen können und3. der Zeitpunkt der Ruhepause bzw. zumindest ein Pausenkorridor innerhalb der die Ruhepause liegt (z.B. bei Pflegeberufen), vor Aufnahme der Arbeitsschicht festliegen.Wenn der Arbeitgeber eine der drei v ...

Stand: 15.11.2018

Dialog: 6692

auch Werktags möglich wäre, ist eine Entscheidung, die im Einzelfall vom Arbeitgeber eigenverantwortlich getroffen werden muss. Betriebsverfassungs- bzw. personalvertretungsrechtliche Beteiligungsrechte des Betriebs-/Personalrates sind dabei vom Arbeitgeber zu beachten. ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 13414

Grundsätzlich gelten für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t bzw. Fahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplätzen die Vorschriften der VO(EWG) 3820/85 und 3821/85. Aber keine Regel ohne Ausnahme. Im Art. 13 der VO(EWG)3820/85 werden den Mitgliedstaaten der EU die Möglichkeit gegeben bestimmte Ausnahmen zuzulassen. Die Bundesrepublik Deutschland hat hiervon Gebrauch gemacht ...

Stand: 29.08.2014

Dialog: 2578

ist. Dieses gilt auch für die Vergütung der Samstagsarbeit. Auf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Betriebsverfassungsgesetz weisen wir hin.Bei Tankgutscheinen sind ggf. steuerrechtliche Aspekte zu beachten.Wir empfehlen, eine entsprechende Fragestellung direkt an im Arbeitsrecht (z.B. Gewerkschaft, Fachanwalt für Arbeitsrecht) bzw. im Steuerrecht autorisierte Stellen zu richten.Des weiteren ...

Stand: 04.09.2025

Dialog: 5513

Im Anwendungsbereich der DGUV Regel 103-003 "Arbeiten in umschlossenen Räumen von abwassertechnischen Anlagen" ist nachzulesen,"Diese BG-Regel ist anzuwenden bei Arbeiten in umschlossenen Räumen von abwassertechnischen Anlagen (im folgenden abgekürzt mit: u. R. a. A.) Sie ist auch anzuwenden auf den Umgang mit Einrichtungen bei diesen Arbeiten.Für Arbeiten in u. R. a. A. gilt auch die Unfallverhüt ...

Stand: 27.08.2024

Dialog: 43190

des § 14 ArbZG ausgeht. Demzufolge ist die Verfahrensweise in mehrfacher Hinsicht unzulässig:1. wurde eine gemäß § 4 ArbZG geforderte Pause nicht gewährt2. wird gegen die Aufzeichnungspflicht gegen § 16 Abs.2 ArbZG verstoßen bzw. eine unwahre Dokumentation geführt3. wird Ihnen für eine Pause, die nicht gewährt wurde, gleichwohl die Vergütung abgezogen Für die Punkte 1. und 2. ist die Arbeitsschutzbehörde ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 12913

im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen wurden. In der Regel kann bei allen Beförderungen neuer Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen sind, von Überführungsfahrten ausgegangen werden. Danach sind Überführungsfahrten Fahrten mit dem Fahrzeug, die in der Hauptsache zur Überführung eines Fahrzeugs an einen anderen Ort dienen und ohne Güter- bzw. Personenbeförderung durchgeführt werden.Die Überführung ...

Stand: 07.05.2019

Dialog: 23795

nachzuweisen. In Fällen, in denen der manuelle Nachtrag besonders aufwendig ist, kann bzw. darf auf einen Nachtrag verzichten werden. In dem Fall muss der Unternehmer dem Fahrer als Nachweis eine "Bescheinigung von Tätigkeiten" ausstellen.Im konkreten Fall hat der Fahrer im Zeitraum andere Tätigkeiten ausgeübt, somit wäre der Zeitraum nicht einfach als Ruhezeit auf der Fahrerkarte nachzutragen! Hier wäre ...

Stand: 28.01.2025

Dialog: 44066

in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung ferner zugelassen werden,…die Regelungen der §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen der Eigenart dieser Tätigkeit und dem Wohl dieser Personen entsprechend anzupassen,Wir empfehlen, ggf. unter Beteiligung der im Krankenhaus vertretenen Gewerkschaften, zu prüfen, ob bzw. welche tariflichen oder betrieblichen Vereinbarungen ...

Stand: 16.01.2024

Dialog: 5609

aufzubewahren.Die Nachweise sind an keine besondere Form gebunden, allerdings müssen den Aufzeichnungen die konkreten werktäglichen Arbeitszeiten der Beschäftigten zu entnehmen sein. Sogenannte Zeitsummenzähler sind als Nachweis unzulässig.Auch kann der Arbeitgeber die Führung der Arbeitszeitnachweise den Arbeitnehmern übertragen, sofern er bzw. die von ihm bestellte verantwortliche Person durch gelegentliche ...

Stand: 18.12.2018

Dialog: 11641

oder des Führerscheins), und Ihre Unterschrift anbringen.Sie dürfen Ihre Fahrt ohne Fahrerkarte für maximal 15 Kalendertage fortsetzen bzw. während eines längeren Zeitraums, wenn das für die Rückkehr des Fahrzeugs zu dem Standort des Unternehmens erforderlich ist. Sie müssen aber nachweisen, dass es unmöglich war, die Fahrerkarte während dieses Zeitraumes vorzulegen oder zu benutzen." ...

Stand: 17.06.2025

Dialog: 3171

eines festzulegenden Ausgleichszeitraums beschäftigungsfrei zu stellen (vgl. § 12 Abs. 3 ArbZG). Bitte informieren Sie sich, ob für Ihr Unternehmen ein entsprechender Tarifvertrag bzw. eine Dienstvereinbarung / Betriebsvereinbarung besteht.Auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts weisen wir hin: Urteil vom 12.12.2001 - 5 AZR 294/00 und Urteil vom.13.07.2006 - 6 AZR 55/06. ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 18073

Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden (§ 9 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Für zulässige Arbeit an einem Sonn- oder Feiertag steht ihnen innerhalb von zwei bzw. acht Wochen ein Ersatzruhetag zu. Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben (§ 11 Arbeitszeitgesetz). Eine Tätigkeit in einem Bundesland, in dem ein gesetzlicher ...

Stand: 02.01.2025

Dialog: 3950

. zwischen Juni und September – einmal im Jahr ausgeglichen sein, d.h. es bestehen innerhalb des Ausgleichszeitraumes wenigsten einmal weder Plus- noch Minusstunden.Die entsprechenden Rahmenbedingungen (bspw. Ausgleichszeitraum, maximal zulässige Anzahl für Über- und Minusstunden) für diese Variante der flexiblen Arbeitszeitgestaltung werden in einer Arbeitszeit- bzw. Betriebsvereinbarung oder per ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 16354

- und Rückenschmerzen, Schwindel, Blutdruckinstabilität, Herzrasen - Psychische Veränderungen, wie erhöhte Gereiztheit, innere Unruhe, die Unfähigkeit, nach der der Arbeit abschalten zu können, Rastlosigkeit, innere Leere, Lustlosigkeit, Angst, Langeweile, Verzweiflung, Resignation, Frustration, Sinnlosigkeitsgefühle, Abstumpfung. - Kognitive bzw. geistige Leistungseinschränkungen, wie z.B. Konzentrationsstörungen ...

Stand: 06.09.2017

Dialog: 13385

/ Arbeitnehmern in Personalunterlagen sind arbeitsrechtlicher Natur. Wir bitten um Verständnis, dass wir dazu keine nähere Beratung geben können. Eine derartige Anfrage sollte direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z. B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden. ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 18883

Qualifikation erlangen, müssten hinsichtlich der Ausgleichstage zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber entsprechende arbeitsvertragliche Vereinbarungen getroffen werden.Wir empfehlen, dass Sie sich arbeitsrechtlich beraten lassen. Eine entsprechende Anfrage sollte direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 4284

der Pausen zu, wenn entsprechende tarifvertragliche Regelungen bzw. Betriebsvereinbarungen getroffen sind und sofern der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer/innen durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet wird (§ 7 ArbZG). Dazu müsste ggf. die Fragestellung an entsprechend autorisierte Stellen wie Betriebsrat, Gewerkschaft, Verbände, Arbeitsrechtler gerichtet werden.Bei der zehnstündigen ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 4193

Die VO Nr. 3820/85/EWG wurde am 12.04.2007 durch die VO Nr. 561/2006/EG ersetzt.Die Regelung des Art. 4 Ziffer 11 VO Nr. 3820/85/EWG findet sich jetzt in Art. 3 Buchstabe g der VO Nr. 561/2006/EG: "Fahrzeuge, mit denen zum Zweck der technischen Entwicklung oder im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Straße durchgeführt werden, sowie neue oder umgebaute Fahrzeuge, die n ...

Stand: 13.03.2018

Dialog: 3996

§ 12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), § 12 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und § 4 DGUV Vorschrift 1 geforderte Pflicht, Beschäftigte über die bei ihrer Tätigkeit auftretenden Gefahren/Gefährdungen und Maßnahmen zu ihrer Abwendung bzw. Minderung unmissverständlich zu informieren bzw. zu belehren. In die Unterweisung sind die Erkenntnisse und Maßnahmen der Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen ...

Stand: 25.01.2023

Dialog: 18845