Rechercheergebnisse

anderen Fällen muss eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden (siehe auch Ziffer 4 zu § 3 ArbZG des NRW-Erlasses zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes).  ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 8246

Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) schreibt in seinen Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Fahrpersonalrecht hierzu:"Wann ist die Vorlage einer Bescheinigung über Urlaubs-, Krankheits- und andere berücksichtigungsfreie Tage gemäß § 20 FPersV erforderlich?[...]EU-einheitliches Formblatt zum Nachweis berücksichtigungsfreier Tage:In den Fällen, in denen berücksichtigungsfreie Tage ...

Stand: 10.05.2024

Dialog: 10144

Maßgeblich für die Erteilung und Nutzung einer Werkstattkarte sind die bei Antragstellung bei der hiesigen Behörde vorzulegenden Unterlagen und Nachweise gem. § 7 der Fahrpersonal-Verordnung. Sind hier alle Voraussetzungen erfüllt, wird die Werkstattkarte für die beantragte Person mit einer Gültigkeitsdauer von 1 Jahr erteilt. Die Werkstattkarte und die damit verbundene Nutzung für die beantragte ...

Stand: 20.02.2019

Dialog: 25973

Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden (§ 9 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Für zulässige Arbeit an einem Sonn- oder Feiertag steht ihnen innerhalb von zwei bzw. acht Wochen ein Ersatzruhetag zu. Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben (§ 11 Arbeitszeitgesetz). Eine Tätigkeit in einem anderen Land ...

Stand: 08.03.2024

Dialog: 4288

Arbeitgeber zuständig ist. Dies kann z.B. die letzte Schnellschlußarmatur am Füllarm sein. Weiterhin ist zu klären, wer die Füllanlage sachlich benutzt? Eigenes Werkspersonal oder ein Überlassen an andere, so dass der Füllvorgang in eigener Verantwortung durch den Fahrer erfolgt. Die Pflichten der Betriebssicherheitsverordnung treffen gem. den o.g. Leitlinien meistens beide Parteien. Hierbei ...

Stand: 14.11.2020

Dialog: 4109

außergewöhnlicher Fälle, im vorliegenden Fall Reparaturmaßnahmen, zu verneinen. Diese Situationen müssen organisatorisch vorausplanend bewältigt werden.Eine Überschreitung der maximalen werktäglichen Arbeitszeit von 10 Stunden und die Inanspruchnahme anderer Ausnahmen des § 14 ArbZG sind daher nicht zulässig. ...

Stand: 08.03.2023

Dialog: 43786

dann, wenn auf Grund einer anderen unter § 7 genannten Möglichkeit die werktägliche Arbeitszeit über zwölf Stunden hinaus verlängert wird.In der Kommentierung zum Arbeitszeitgesetz wird dazu erläutert, dass dieses z.B. im Bereich des Bewachungsgewerbes mit erheblichem Umfang an Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdiensten in Betracht kommen kann. Die elf-stündige Ruhezeit ist dann stets ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 15574

aus technischen Gründen (bspw. auf Grund eines Fahrtenschreibers der ersten Generation) nicht möglich oder der Aufwand unverhältnismäßig hoch (bspw. weil die Person über einen längeren Zeitraum andere Arbeiten ausgeführt hat), ist in den Fällen ausnahmsweise der fehlende Zeitraum auf der Fahrerkarte durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers (Standardformblatt der EU) zu ersetzen. ...

Stand: 16.05.2018

Dialog: 42296

der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von 4 Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens 12 Stunden ausgeglichen wird.Desweiteren kann nach § 7 Abs.1 Ziff. 3 ArbZG in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung eine Verkürzung der Ruhezeit um bis zu zwei Stunden, also auf mindestens neun Stunden festgelegt sein, wenn die Art ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 29

Ein außergewöhnlicher Fall im Sinne des § 14 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz - ArbZG ist ein besonderes, nicht vorhersehbares Ereignis, welches unabhängig vom Willen des Betroffenen eingetreten ist und dessen Folgen nicht auf andere Weise als durch Abweichung von den regulären Arbeitszeitvorschriften zu beseitigen ist.Treten jedoch die Umstände, die eine Abweichung erfordern, mit einer gewissen ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 12330

zuerst auf einen Computer heruntergeladen werden und können danach mit der dafür geeigneten Software am Bildschirm betrachtet werden. Eine andere Möglichkeit der Betrachtung der Daten besteht darin, die Anzeige am Kontrollgerät zu lesen.Weitere Informationen sind unter "Fragen und Antworten" auf der Seite des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) zu finden. ...

Stand: 15.06.2021

Dialog: 3192

Die erste Annahme ist nur zum Teil richtig. Gemäß Art. 48 der VO(EU) 165/2014 sind am 02.03.2015 lediglich die Artikel 24; 34 und 45 in Kraft getreten. Der hier angesprochene Art. 34 regelt die Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern. In Art. 34 Abs.3a und b in Verbindung mit Abs. 5 wird auf EU-Basis verbindlich festgelegt, dass alle im Abs. 3 genannten Zeiten, die bei Verwendung eines digita ...

Stand: 14.04.2015

Dialog: 23609

werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird."Zusätzlich kann gemäß § 7 Abs.1 Nr.3 ArbZG in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung die Ruhezeit um bis zu 2 Stunden gekürzt werden, wenn die Art der Arbeit dies erfordert ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 43001

und diese sind unterschiedlich, kann der Arbeitgeber bestimmen, dass die Arbeit an einem anderen Tag als dem Feiertag geleistet werden soll. Fällt der Feiertag hingegen auf einen üblichen Arbeitstag, muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung nicht nachholen und erhält Entgeltfortzahlung nach § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz. ...

Stand: 14.06.2022

Dialog: 17731

, im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung müsste der Verantwortliche dann nachweisen, auf welche andere Weise er die Anforderungen des § 31 erfüllt. Praktische Anteile sind aber erforderlich.  Derartige Schulungen bieten z. B. die Berufsgenossenschaften oder Anbieter und Vertreiber von PSAgA an.  ...

Stand: 18.03.2019

Dialog: 26894

von Personen, Gütern und Nachrichten. „Dabei ist nicht auf den gewerberechtlichen Betriebsbegriff abzustellen; vielmehr genügt es, dass der verkehrstechnische Zweck mit einer – von anderen arbeitstechnischen Zwecken abgegrenzten – Organisationseinheit (Betrieb oder Betriebsteil) verfolgt wird und die Arbeitnehmer dieser Organisationseinheit zugeordnet sind.“ (Zitat: Schliemann, Kommentar ArbZG, 2009, § 5 ...

Stand: 23.08.2021

Dialog: 43572

werden. Daher ist der Direktversand der Fahrerkarte im Falle der gleichzeitigen Beantragung des Kartenführerscheins nicht möglich. Inhaber einer Fahrerlaubnis, die in einem anderen EU-/EWR-Staat erteilt wurde, müssen eine Fahrberechtigung nachweisen, die einer der oben genannten Fahrerlaubnisklassen entspricht. ...

Stand: 04.06.2012

Dialog: 16338

In Zusammenhang mit forstwirtschaftlichen Verkehrssicherungsmaßnahmen kann man öffentliches Interesse im Sinne von des Arbeitszeitgesetzes/ArbZG (§ 15 Abs. 2 ArbZG) als Begründung anführen.§ 15 Abs. 2 ArbZG darf als Genehmigungsgrundlage aber erst dann herangezogen werden, wenn keine andere Rechtsgrundlage im ArbZG dafür in Frage kommt.Es ist zunächst zu prüfen, ob die Arbeiten tatsächlich nur ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 13536

innerhalb von einem Monat durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mind. zwölf Stunden ausgeglichen wird.Durch Tarifvertrag oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden, die Tagesruhezeit um bis zu zwei Stunden zu kürzen (auf neun Stunden), wenn die Arbeit dies erfordert und die Kürzung ausgeglichen wird.Beispiel:Arbeitszeiten Samstag und Sonntag: 6 Uhr - 12 Uhr Frühdienst und von 17 bis 20 Uhr ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 22298

Zulassungen für Fortbewegungsmittel werden von Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erteilt.Auch in der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV oder anderen arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften werden explizit keine Aussagen zur der Nutzung von Kickboards auf innerbetrieblichen Verkehrswegen getroffen.Die ArbStättV unterscheidet zwischen Gehverkehr ...

Stand: 18.03.2019

Dialog: 3775