Rechercheergebnisse

Ausnahmen nach § 15 (1) Nr. 3 Arbeitszeitgesetz sind grundsätzlich auch zur Regelung von Rufbereitschaftsdiensten bei Abwasserbetrieben des öffentlichen Dienstes möglich.Wegen des Vorrangs von Ausnahmen durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen (auf Basis eines Tarifvertrages) nach § 7 (2) Ziff. 1 bzw. Ziff. 4 Arbeitszeitgesetz haben diese jedoch keine praktische Bedeutung.Es wird empfohlen s ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 4375

nach dem Grenzübertritt in den anderen Staat andauern- Der Fahrer muss vor Fahrtantritt eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von mindestens 45 Stunden eingelegt haben- Nach dem Ende der Auslandsfahrt (dem Ende der Inanspruchnahme der 12-Tage-Regelung) muss der Fahrer entweder eine Gesamtruhezeit von 90 Stunden (2x45 Stunden) oder eine Gesamtruhezeit von 69 Stunden (45+24 Stunden) einlegen. Werden nur 69 Stunden ...

Stand: 11.12.2017

Dialog: 30838

von Beginn und Ende der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers auf Anordnung des Arbeitgebers unternommenen Wege bzw. Reisen außerhalb der Gemeindegrenzen des Betriebsortes.Die Fahrzeit vom Wohnort zum Betrieb zählt grundsätzlich zur privaten Lebensführung und ist weder Wege- noch Reisezeit (siehe z.B. auch Kommentar zum ArbZG, Rudolf Anzinger/Wolfgang Koberski, Verlag Recht ...

Stand: 10.11.2020

Dialog: 4441

Für bestimmte Arbeiten sieht das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gesetzliche Ausnahmen vor (§ 10 ArbZG), sofern diese Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können:§ 10 Absatz 1 Nummer 14 ArbZG: "[...] bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, soweit hierdurch der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist, bei der Vorbereitung ...

Stand: 11.03.2025

Dialog: 44084

Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit muss der Fahrer eine neue tägliche Ruhezeit genommen haben.- Die regelmäßige tägliche Ruhezeit beträgt grundsätzlich mindestens 11 Stunden.- Die regelmäßige tägliche Ruhezeit kann auch in zwei teilen genommen werden.Dann ist allerdings zwingend vorgeschrieben, dass der erste Teil einen ununterbrochenen Zeitraum ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 6969

, folgt zunächst eine Spät- und erst danach eine Nachtschicht). Arbeitswissenschaftlich empfohlen werden darüber hinausausreichende Ruhezeiten zwischen zwei Schichten und regelmäßig freie Wochenenden in kontinuierlichen Schichtsystemen,Wochenendfreizeiten, die mindestens zwei Tage und davon einen Samstag oder Sonntag umfassen,Ausgleich der Mehrbelastung durch zusätzliche Freizeit,.Anpassung ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 1691

von Beginn und Ende der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers auf Anordnung des Arbeitgebers unternommenen Wege bzw. Reisen außerhalb der Gemeindegrenzen des Betriebsortes.In Ihrem Fall ist die Fahrzeit Reisezeit und für den jeweiligen Fahrer Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, da er eine vertragliche Verpflichtung erbringt. Fahrzeit und Arbeitszeit vor Ort dürfen zusammen 10 ...

Stand: 09.01.2024

Dialog: 5561

zu nehmen. So kann bei der regelmäßigen Schichtplanung eines Betriebsratsmitgliedes möglicherweise nur eine Schicht, z.B. die Früh- oder Spätschicht zum Abgleich mit der Betriebsratssitzung in Betracht kommen. Andererseits hat der Betriebsrat mit der Festlegung seiner Sitzungen auch dafür zu sorgen, dass diese z.B. im Einklang mit potentiellen kurzen oder kürzbaren Schichten liegt. ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 4407

und außergewöhnlichen Fällen, die nicht vorhersehbar sind und deren Folgen nicht auf andere Weise beseitigt werden können, darf von den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes vorübergehend abgewichen werden (§ 14 ArbZG). Da in den Wintermonaten der Einsatz des Hausmeisters für den Winterdienst regelmäßig vorhersehbar ist, sind strenge Maßstäbe für die Inanspruchnahme dieser Bestimmung anzuwenden.Zu Frage 2:Der Begriff ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 3916

In dem vorgenannten Urteil wurde eine bereits bestehende gesetzliche Bestimmung aus dem Arbeitszeitgesetz durch das Europäische Gerichtshof verbindlich festgelegt und hat grundsätzlich gemäß § 21 a Arbeitszeitgesetz keine Relevanz zu den Ruhezeitenregelungen der Kraftfahrer.Nach den gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 02.03.2023, Rechtss ...

Stand: 13.12.2024

Dialog: 44055

eine Gefährdung durch verunreinigte Arbeitskleidung, hat der Arbeitgeber eine getrennte Aufbewahrungsmöglichkeit für Arbeits- und Straßenkleidung vorzusehen. Der Arbeitgeber hat verschmutzte Arbeitskleidung regelmäßig reinigen zu lassen. Alternativ kann Einwegschutzkleidung verwendet werden.(9) Das Abblasen der Kleidung ist nur in geeigneten Einrichtungen wie z. B. speziellen Luftduschkabinen zulässig. Dabei ...

Stand: 10.08.2023

Dialog: 2931

Nach § 9 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen Beschäftigte an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.In Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann Beginn und Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden vor- oder zurückverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Std. der Betrieb ruht.Nach § 10 Abs. 1 ArbZG dürfen ...

Stand: 02.01.2019

Dialog: 27521

außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Beschäftigte vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet sind (§ 7 Abs. 4 TVöD).Bei einem Bereitschaftsdienst kann der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 12431

Ihre Auslegung ist dahingehend richtig, dass die Arbeitszeit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) bei mehreren Arbeitgebern zusammenzurechnen ist. Die Arbeitszeit ist hier jeweils die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen.§ 3 ArbZG stellt auf die werktägliche Arbeitszeit ab. Der Werktag beginnt z. B. nicht am Montag um 0:00 Uhr wie der Kalendertag, sondern indivi ...

Stand: 22.03.2023

Dialog: 43543

, ist den Beschäftigten ein Pausenraum oder ein entsprechender Pausenbereich zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind und dort gleichwertige Voraussetzungen für eine Erholung während der Pause gegeben sind. Fallen in die Arbeitszeit regelmäßig und häufig Arbeitsbereitschaftszeiten oder Arbeitsunterbrechungen und sind keine ...

Stand: 10.01.2024

Dialog: 23947

Die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rufbereitschaft richtet sich nach dem jeweiligen Arbeits- oder Tarifvertrag.In Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (z.B. TVöD, TV-L, TV-Ärzte/VKA, TV-Ärzte/TdL) sowie den kirchenrechtlichen Arbeitsvertragsrichtlinien ist regelmäßig eine Verpflichtung des Beschäftigten zur Rufbereitschaft enthalten (für Teilzeitbeschäftigte u.U. unter dem Vorbehalt ...

Stand: 23.11.2024

Dialog: 44043

Den Umfang der Arbeiten können wir aufgrund der gegebenen Informationen nicht einschätzen.Der Anwendungsbereich der Baustellenverordnung (BaustellV) ist in den §§ 1 und 2 der BaustellV genannt. Daraus ergibt sich zwangsläufig auch, wann der Einsatz eines Sicherheitskoordinators (SiGeKo) nach der BaustellV erforderlich ist.Sofern die BaustellV nicht greift, ist grundsätzlich das Arbeitsschutzgesetz ...

Stand: 08.05.2025

Dialog: 21812

§ 14 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) lässt grundsätzlich Abweichungen von allen Grundnormen des ArbZG in außergewöhnlichen Fällen und Notfällen zu. Gemeint sind nach dem Gesetzestext jedoch nur Fälle, die unabhängig vom Willen des Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Art und Weise zu beseitigen sind.Grundsätzlich darf es sich im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 14 ArbZG nic ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 2130

. Unterweisungen sind regelmäßig zu wiederholen und im Rahmen einer "hinreichenden" Dokumentation schriftlich festzuhalten. Mit der Durchführung der Unterweisung kommt der Arbeitgeber seiner Führungsverantwortung nach. Die Unterweisung kann der Arbeitgeber selbst oder eine von ihm schriftlich beauftragte Person vornehmen.Weitere Informationen finden Sie in der KomNet - Datenbank unter den Stichworten "Einweisung ...

Stand: 25.01.2023

Dialog: 18845

GesundheitsschädenDer Aufenthalt in befallenen Bereichen ist zu vermeidenEichen sind vor Forstarbeiten auf Befall zu kontrollierenJeglicher Hautkontakt mit Raupen und Nestern ist zu vermeidenBefallene Bereiche sind ggf. abzusperren und mit Gefahrhinweisen auszuschildernIn befallenen Bereichen während der Arbeit nicht essen, trinken und rauchenDie Hände regelmäßig und außerdem bei Verdacht auf Verunreinigung ...

Stand: 06.06.2025

Dialog: 2535