Rechercheergebnisse

Gemäß § 8 Abs.2 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - muss sich ein Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeit vergewissern, daß die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, angemessene Anweisungen in Bezug auf die mit der Tätigkeit verbundenen Gefahren erhalten.  Das heißt, er muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ermitteln, welche Gefährdungen ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 24089

Messen werden im Rahmen eines Festsetzungsverfahrens gemäß § 69 GewO festgesetzt. Die erlaubten Arbeiten sind neben dem Verkauf der Produkte und der dazugehörigen Beratung und Werbung auch das Auf- und Abbauen der Stände einschließlich der dazugehörigen Nebenarbeiten. Grundsätzlich gelten für die Messen und die Nebenarbeiten auch die Höchstgrenzen der täglichen Arbeitszeit des Arbeitszeitgesetzes ...

Stand: 20.02.2019

Dialog: 1657

Nein. Da es sich beim Arbeitszeitgesetz - ArbZG um öffentliches Recht handelt, ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, den Ersatzruhetag auch dann zu gewähren, wenn ein Arbeitnehmer freiwillig darauf verzichten würde.Eine abweichende Regelung ist nur im Rahmen des § 12 Ziffer 2 ArbZG möglich:§ 12 Abweichende Regelungen In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 13381

oder Organisationen, die im Rahmen des gemeinnützigen Zwecks ohne Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt werden. Eine „nichtgewerbliche Güterbeförderung“ liegt insbesondere dann vor, wenn eine Privatperson eine Güterbeförderung auf eigene Rechnung und ausschließlich im Rahmen einer Freizeitbeschäftigung durchführt, diese teilweise durch finanzielle Beiträge Dritter finanziert und für die Beförderung keine Vergütung ...

Stand: 30.07.2024

Dialog: 43990

werden (§ 4 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Die im ArbZG festgelegten Pausenzeiten sind Mindestanforderungen. Im Rahmen seines Direktionsrechtes darf der Arbeitgeber grundsätzlich die zeitliche Lage der Ruhepausen anordnen, solange er die Vorschriften des ArbZG einhält und diese den arbeits- oder tarifvertraglichen Vereinbarungen nicht entgegenstehen. Er muss sich ebenfalls nicht auf die Mindestpausenzeiten ...

Stand: 03.03.2023

Dialog: 11836

bei der Arbeit beeinflussen (§3 Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG). Welche Maßnahmen das sind, muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen.Der Arbeitgeber muss somit Maßnahmen treffen die verhindern, dass Arbeitnehmer bei der Arbeit gefährdet oder auch abgelenkt sind.Die Beschäftigten wiederum sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung ...

Stand: 27.03.2019

Dialog: 3955

Bei Unfällen auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit handelt es sich im Allgemeinen um Wegeunfälle. Sie sind in der Regel dem direkten Einflussbereich des Arbeitgebers entzogen. Der Arbeitgeber hat hier nur die Möglichkeit, im Rahmen der durchzuführenden Unterweisungen auf die Gefährdungen bei Wegeunfällen hinzuweisen und an ein entsprechend sicherheitsgerechtes Verhalten, auch auf dem Weg ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 2323

In den Arbeitsschutzvorschriften wird keine quantitative Begrenzung ausgesprochen, bei welcher Windgeschwindigkeit/Windstärke Gerüstarbeiten einzustellen sind. Der Arbeitgeber hat die Pflicht, diese Grenze eigenverantwortlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen und in der Praxis das Einhalten seiner Maßnahmen sicherzustellen.Hinweis zur Orientierung: Sowohl Gerüstmaterialhersteller ...

Stand: 25.03.2019

Dialog: 42648

Es ist zutreffend, dass das digitale wie auch analoge Kontrollgerät nicht benutzt werden muss, wenn das Fahrzeug zum Zwecke der Reparatur oder zur Fahrzeugwäsche im Rahmen der Reparatur durch Werkstattmitarbeiter auf dem Gelände bewegt wird. Kommen die Fahrer nur zum Waschen der Fahrzeuge auf das Betriebsgeände, müssen die Kontrollgeräte weiterhin in Betrieb bleiben. Die Begründung liegt ...

Stand: 20.08.2012

Dialog: 4610

für den Arbeitgeber (siehe auch § 9 Absatz 1 OWiG).Ob jemand als gesetzlicher Vertreter, z. B. als Chefarzt, verantwortlich ist, wird im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens von der Behörde, die die Ordnungswidrigkeit verfolgt, geprüft.Bezüglich der Verantwortlichkeiten und einer Beratung im Einzelfall sollte eine entsprechende Frage direkt an eine entsprechend autorisierte Stelle wie Rechtsanwalt gerichtet werden. ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 6788

jedoch nicht für: - Fahrzeuge, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, verwendet werden, soweit das Lenken nicht die Haupttätigkeit darstellt. - Fahrzeuge, die in § 18 genannt sind. Gemäß § 18 Absatz 1 Nr. 2 sind unter anderem Fahrzeuge, die von Gartenbauunternehmen zur Güterbeförderung, im Rahmen ihrer eigenen ...

Stand: 23.06.2014

Dialog: 6464

im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation erbringt. Richter, Beamte und Soldaten stehen in einen besonderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.Geregelt ist die Arbeitszeit für Soldaten in der Arbeitszeitverordnung des Bundes und in verschiedenen Spezialvorschriften für Soldaten, wie z.B. im Soldatengesetz und zentralen ...

Stand: 19.04.2018

Dialog: 753

-830 "Einsatz von Fremdfirmen im Rahmen von Werkverträgen" möchten wir ebenso hinweisen, wie auf den § 8 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). ...

Stand: 15.08.2018

Dialog: 42345

Im EG- und Fahrpersonalrecht hat es noch nie eine Ausnahmeregelung für sportliche Zwecke gegeben.Lediglich Art. 3 Buchst. h der VO (EG) 561/2006 stellt Fahrten zur nichtgewerblichen Güterbeförderung biseinschließlich 7,5 t frei. Fahrten im Rahmen von Reiterhöfen, Gestüten etc.unterliegen den EG/EU rechtlichenBestimmungen.§ 57 b der StVZO ist nur anzuwenden auf Fahrzeuge ...

Stand: 15.04.2014

Dialog: 20909

für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung treffen. ...

Stand: 09.01.2025

Dialog: 5219

Vom Anwendungsbereich der Verordnung EG 561/2006 sind gemäß Artikel 3 Buchstabe g der Verordnung Fahrzeuge ausgenommen, mit denen zum Zweck der technischen Entwicklung oder im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Straße durchgeführt werden, sowie neue oder umgebaute Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind.Bei Fahrten, die unter v.g. Ausnahme fallen ...

Stand: 14.02.2019

Dialog: 7658

Den Umfang der Arbeiten können wir aufgrund der gegebenen Informationen nicht einschätzen.Der Anwendungsbereich der Baustellenverordnung (BaustellV) ist in den §§ 1 und 2 der BaustellV genannt. Daraus ergibt sich zwangsläufig auch, wann der Einsatz eines Sicherheitskoordinators (SiGeKo) nach der BaustellV erforderlich ist.Sofern die BaustellV nicht greift, ist grundsätzlich das Arbeitsschutzgesetz ...

Stand: 08.05.2025

Dialog: 21812

Das Verbringen (Überführen) eines bereits seiner bestimmungsgemäßen Verwendung übergebenen Fahrzeuges von einer Werkstatt in eine andere Werkstatt fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des Art. 3 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, sofern es sich bei dieser Verbringung des Fahrzeuges nicht um eine Probefahrt im Rahmen eines Werkstattaufenthaltes handelt (siehe Art. 3 Buchstabe g ...

Stand: 13.05.2024

Dialog: 11570

von großen Haushaltsgegenständen (Möbel, Waschmaschine o.ä.), Transporte von gemeinützigen Vereinen oder Organisationen, die im Rahmen des gemeinützigen Zwecks ohne Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt werden. ...

Stand: 01.08.2024

Dialog: 18107

der in der Arbeitskleidung festsitzende Staub aufgewirbelt wird und so anschließend in die Atemluft gelangt. Zusätzlich besteht erhebliche Verletzungsgefahr aufgrund der Energie des Druckluftstrahles."Des Weiteren kann es in Verbindung mit Gefahr- oder Biostoffen zu schweren Verletzungen bzw. Erkrankungen führen.Das Abblasen mit Druckluft ist daher verboten. Im Rahmen seiner Unterweisungspflichten nach Arbeitsschutzgesetz ...

Stand: 10.08.2023

Dialog: 2931